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Geprellte Teilnehmer der so genannten Schenkkreise können ihr Geld zurückverlangen

Der BGH hat in einem Fall, in welchem es um fragwürdige Gewinnspiele geht, einem Mann rechtgegeben, der auf Rückzahlung seines Einsatzes geklagt hatte, den er zuvor in einem so genannten Schenkkreis eingebüßt hatte. Amtsgericht und Berufungsgericht hatten dem Kläger bereits zuvor die jeweils eingeklagten 1.250 EUR nebst Zinsen zugesprochen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgten die beiden Beklagten ihren Antrag, die Klage abzuweisen, weiter.

Die Schenkkreise basierten auf dem pyramidenartigen System, dass höhere Mitspielerebenen - der "Empfängerkreis" - von den untergeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge erhielten und danach ausschieden. Danach sollten andere Mitspieler in die Empfängerebene aufrücken und Geld bekommen - sofern genügend neue Mitspieler für die "Geberkreise" geworben werden konnten. Die Anwerbung war damit stets Sache der auf der untersten Reihe verbliebenen Mitspieler.

In Kenntnis des vorbeschriebenen Systems trat der Kläger als neuer Teilnehmer in einen solchen Schenkkreis ein und zahlte an die beiden Beklagten, die mit anderen den "Empfängerkreis" besetzt hatten, jeweils 1.250 EUR. Er wollte selbst später "Beschenkter" werden. Nachdem der Kläger zur Einsicht kam, in diesem Spiel nur Verlierer sein zu können, beschritt er den Rechtsweg und erhielt nun in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof Recht. Er kann sein Geld von den Beschenkten zurückverlangen.

Nach Auffassung des III. Zivilsenats konnte der Kläger von den Beklagten die gezahlten Beträge zurückfordern. Denn er hatte sie ohne rechtlichen Grund (§ 812 BGB) gezahlt. Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Die nach dem Schneeballsystem organisierten "Schenkkreise" seien deshalb als sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) zu werten, weil die große Masse der Teilnehmer im Gegensatz zu den initiierenden "Mitspielern", die meist sichere Gewinne erzielten, zwangsläufig keinen Gewinn machte, sondern "lediglich" ihren Einsatz verlor. Das "Spiel" ziele allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des Einsatzes zu bewegen. Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuere § 138 Abs. 1 BGB entgegen, indem er für entsprechende Vereinbarungen die Nichtigkeit anordnet. Konsequenz hieraus sei, dass dem neuen Teilnehmer des Schenkkreises ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB gegenüber dem "Beschenkten" zustehe.

Hieran ändere auch die Regelung des § 817 Satz 2 BGB nichts, wonach eine Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Gesetz- oder Sittenverstoß zur Last fällt. Während das Berufungsgericht die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB noch mit dem Argument ablehnte, mit der Leistung an die Beklagten habe der Kläger nicht unmittelbar sittenwidrige Ziele verfolgt, sondern sei in dieser Phase des "Spiels" vielmehr passiv gewesen, stellte der BGH auf den Regelungsgehalt des § 138 Abs. 1 BGB ab.

Dieser würde konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu eingeladen werden, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden behalten dürften. Dieser § 817 Satz 2 BGB einschränkenden Wertung steht auch nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann. Diese Vorschrift greift nur dann durch, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt würde. Ist die "Spielvereinbarung" wie hier gemäß § 138 Abs. 1 BGB aber nichtig, gelten die allgemeinen Regeln, d.h. die Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung ist zulässig.

Der Argumentation des BGH zufolge, hat damit jeder Schenker bzw. Geber eines solchen Schneeballsystems nun die Möglichkeit, seine Einsätze von den Mitspielern der Ebene über ihm, - notfalls gerichtlich - zurückzufordern.

Bislang urteilte die Rechtsprechung in Bezug auf Rückzahlungsforderungen der "Geschädigten" sehr unterschiedlich. Zwar gingen die meisten Gerichte ebenfalls von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarungen im Rahmen dieser Schneeballsysteme aus, doch wurde ein Rückzahlungsanspruch häufig mit dem Argument, die Anspruchsteller hätten die Augen vor der offensichtlichen Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bewusst bzw. leichtfertig verschlossen, abgelehnt. Mit dem nun ergangenen Urteil des BGH ist die frühere Rechtsprechung obsolet geworden.

Urteile vom

  • 10.11.2005 BGH III ZR 72/05 und III ZR 73/05
  • 16.03.2005 LG Koblenz 12 S 270/04 und 276/04
  • 23.09.2004 AG Altenkirchen 71 C 304/04 und 303/04
© Stefan Müller-Römer, November 2005, Alle Rechte vorbehalten
 
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