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Haftung des Unternehmens für werbende Gewinnzusagen

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahre 2003 beschäftigt sich mit der Haftung von Unternehmern für werbende Gewinnzusagen. Ihm lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Kölner Bürgerin hatte von einem Unternehmen mit Sitz in Frankreich ein Schreiben erhalten, in dem mehrfach von einem Scheck über 20.000 Euro die Rede war, den die Kölnerin nach Aussage des Leiters der Buchhaltung des Unternehmens noch nicht eingelöst habe, den sie aber anfordern könne. Der Scheck-Versand werde 100 %-ig garantiert. In dem Schreiben hieß es weiter: "Dies ist keine Werbung. Wenn Sie die vorab gezogene Auszahlungs-Nummer mit Gewinn-Anforderung zurücksenden, wird diese Mitteilung gültig..." Der Scheck könne auch dadurch angefordert werden, dass die Empfängerin etwas bei dem Unternehmen bestelle.

Die Kölnerin sandte die Scheck-Anforderung zurück. Sie erhielt daraufhin lediglich die Antwort, auf sie sei ein Gewinn von weniger als 5 Euro entfallen. Derartige Gewinne würden jedoch aus Kostengründen nicht ausgezahlt.

Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Mitteilung des Unternehmens über den anzufordernden Gewinn-Scheck über 20.000 Euro eine Gewinnzusage iSd § 661 a BGB darstelle. Nach dieser erst im Jahre 2000 aus Verbraucherschutzgründen in das Gesetz eingefügten Vorschrift, ist ein Unternehmer, der eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen habe, verpflichtet, dem Verbraucher den Preis zu leisten. Vorliegend habe das Unternehmen durch die Gesamtgestaltung des Schecks bei der Empfängerin den Eindruck erweckt, sie werde einen ihr zuerkannten Gewinn erhalten. Der Umstand, dass die Frau noch tätig werden musste, steht dem nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Es sei typisches Kennzeichen von Firmen, die mit Gewinnversprechen werben, dass der angesprochene Verbraucher noch etwas tun müsse, bevor er den versprochenen Gewinn erhalten könne (z.B. Zurücksendung eines Coupons).

Denn das Unternehmen wolle seine Produkte verkaufen und setze daher auch darauf, dass der "dankbare" Verbraucher die Rücksendung der Gewinnanforderung zum Anlass nehme, ein Produkt des Unternehmens zu erwerben.

Nach Auffassung des OLG Köln entkräftet auch der Umstand, dass im konkreten Fall lediglich der "Versand" eines Schecks und nicht ausdrücklich auch dessen Einlösung garantiert wurde, den Eindruck eines Gewinns nicht.
(OLG Köln, Az. 16 W 25/03)

© Müller-Römer, Oktober 2003/ng

 
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