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Rechtswidrige Gebührenpraxis von Banken

Das Erheben von Entgelten als Schadensersatz für die Rückgabe von Lastschriften wegen überzogener Konten ist unzulässig. Dies geht aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH Aktenzeichen XI ZR 154/04) in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Dresdner Bank hervor.

Das Urteil wird als richtungsweisend für ähnlich gelagerte Fälle von "Gebührenberechnungen durch die Hintertür" angesehen. Bankkunden sollten nun ihre Kontoauszüge überprüfen und derartige Abbuchungen zurückfordern.

Grund des Streits war, dass die Dresdner Bank ihre Mitarbeiter bundesweit angewiesen hatte, ihren Kunden bei Rückgabe einer Lastschrift wegen fehlender Kontodeckung pauschal sechs Euro als Schadensersatz in Rechnung zu stellen.

Bereits im Oktober 1997 entschied der BGH in mehreren Urteilen, dass Vertragsklauseln, welche Gebühren für das Nichtausführen von Leistungen vorsehen, unwirksam sind. Damals hatten Banken von ihren Kunden Gebühren für die Nichtausführung von Daueraufträgen und Überweisungen sowie für Lastschrift- und Scheckrückgaben verlangt. Der Bundesgerichtshof sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Nach dieser Rechtsprechung sind kostendeckende Rücklastschriften-Entgelte grundsätzlich im Interbankverkehr zu regeln.

Seit diesen Urteilen suchten viele Banken nach Möglichkeiten, diese Gebühren dennoch zu erheben. Positiv hervorzuheben ist aber auch, dass auf die Initiative der Verbraucherzentrale NRW mehrere Sparkassen ausdrücklich auf Schadensersatzforderungen verzichteten. Die Dresdner Bank versuchte es mit der obengenannten internen Anweisung.

Rechtlicher Hintergrund ist, dass eine solche Anweisung keine Allgemeine Geschäftsbedingung, sondern einen rein internen Vorgang darstellt. Folglich ist bei rein formaler Betrachtung das jetzt ins BGB aufgenommene AGB-Gesetz unanwendbar. Die Klagebefugnisse von Einrichtungen wie der Verbraucherzentrale NRW sind nämlich beschränkt und leiten sich in den oben genannten Fällen nur vom Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab. Mit Klagen der einzelnen Betroffenen schien die Dresdner Bank wegen der geringen Summe im Einzelfall nicht zu rechnen. Ganz so leicht konnte sie es sich aber nicht machen. So überzeugte der Vortrag der Verbraucherzentrale NRW, es handle sich um gezielte Missachtung von Kundenrechten, das Gericht. Durch die systematisch betriebene, einheitliche Praxis verstoße die Bank gegen das, heute in § 306a BGB festgeschriebene, gesetzliche Umgehungsverbot für die Vorschriften des AGB-Gesetzes. Die interne Anweisung habe dieselbe Effizienz, als wäre die Pauschalierung von Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben worden. Auf dieser Grundlage bejahte der BGH sowohl die Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NRW als auch die inhaltliche Kontrolle der internen Anweisung. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung stehe der Bank nicht zu, da ein Kunde der Bank gegenüber nicht dazu verpflichtet ist, für die Einlösung von Lastschriften per Einzugsermächtigung die Deckung seines Kontos vorzuhalten. Mit dem Urteil bestätigt der BGH im Ergebnis das erstinstanzlich urteilende Landgericht Köln, nachdem das Oberlandesgericht Köln in der Berufung gegen die Verbraucherzentrale entschieden hatte.

© Stefan Müller-Römer, Christian Strothotte; März 2005; alle Rechte vorbehalten, all rights reserved

 
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