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Schriftformerfordernis bei Ratenlieferungsverträgen

Der Urteilsfall betraf einen Zeitschriftenvertrieb über das Internet. Auf dessen Homepage des Vertreibers konnte mittels E-Mail-Formular eine Zeitschrift abonniert werden. Dieses Abonnement war nach Ablauf eines Jahres jederzeit kündbar. Es kostete bis dahin ca. 120 Euro. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wandte sich gegen die Wirksamkeit des Online-Abonnements. Die Verträge seien mangels Einhaltung der erforderlichen Schriftform nichtig.

Der Bundesgerichtshof trat dem entgegen. Nach seiner Ansicht bedürfen Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB, bei denen die bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 Euro nicht übersteigen, keiner Schriftform. Diese Abweichung gegenüber dem grundsätzlichen Schriftformerfordernis des § 505 Abs. 2 BGB ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus dem Verweis des § 505 Abs. 2 BGB auf die §§ 505 Abs. 1 S. 2, 3 BGB und damit die Vorschriften über Verbraucherdarlehensvertrag (hier: 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der Anwendung der Bagatellklausel des § 491 Abs. 2 BGB steht nach Auffassung des Gerichts auch nicht die europäische Angleichungsrichtlinie entgegen; denn diese finde auf solche Kleinstbeträge bereits keine Anwendung.
(BGH, Az. I ZR 90/01)

© Müller-Römer, Februar 2004/ng

 

 
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