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Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen –
„Der Widerrufsjoker“


Viele Darlehensnehmer dürften mitbekommen haben, dass wir uns derzeit auf einem historisch niedrigen Zinsniveau bewegen. Da schmerzt der Blick auf die eigenen monatlichen Zinszahlungen auf den vor etlichen Jahren abgeschlossenen Darlehensvertrag oft umso mehr.

Vor Ablauf der Laufzeit kommt man aus Verbraucherdarlehensverträgen in der Regel lediglich durch Leistung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank heraus. Diese Vorfälligkeitsentschädigung ist in der Regel auch so hoch, dass einem die Lust an einer vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrags in den meisten Fällen schnell vergeht.

Es gibt jedoch noch bis zum 27.06.2015 (dazu unten mehr) eine weitere Möglichkeit aus dem ungeliebten Verbraucherdarlehensvertrag auszusteigen – ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Dies ist der sogenannte „Widerrufsjoker“.

Der Widerrufsjoker basiert auf der schon seit etlichen Jahren gesetzlich verankerten Widerrufsmöglichkeit im Falle von für Verbraucher sensiblen Verträgen. Verbraucherdarlehensverträge sind solche Verträge und können daher stets mit einer 14-tägigen Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

Die 14-tägige Frist läuft jedoch nur, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss auch ordentlich hinsichtlich seines Widerrufsrechts belehrt wurde. Wurde seitens des unternehmerischen Vertragspartners nicht korrekt belehrt, lief noch bis zu einer gesetzlichen Änderung im Juni 2014 gar keine Frist zum Widerruf (sogenanntes „ewiges Widerrufsrecht“). Dies wurde nun geändert, so dass längstens eine Widerrufsfrist von einem Jahr und 14 Tagen läuft. Allerdings gibt es für Altverträge eine Übergangsregelung. Altverträge können eben bis zum erwähnten 27.06.2015 noch widerrufen werden. Das heißt auch hinsichtlich viele Jahre alter Darlehensverträge kann der Widerrufsjoker bis zu dem genannten Stichtag gezogen werden.

Im Falle des Widerrufs wird der Vertrag rückabgewickelt. Die empfangenen Leistungen müssen jeweils zurückgewährt werden. Allerdings hat der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten (§ 357a Abs. 3 Satz 1 BGB). Für die Vergangenheit ändert sich danach regelmäßig nichts. Für die Zukunft entfällt jedoch die Pflicht, den vertraglich vereinbarten Zinssatz zu zahlen.

Ist das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der vereinbarte Sollzins. In diesem Fall schuldet der Darlehensnehmer nur den niedrigeren Betrag (§ 357a Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB). Den bereits getilgten Betrag hat die Bank allerdings ihrerseits ebenfalls verzinst an den Verbraucher zurück zu gewähren.

Was ist nun zu tun, wenn ich den Widerrufsjoker ziehen möchte?
Zunächst einmal muss ein mit dem Widerrufsrecht vertrauter Anwalt die dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung auf ihre Angreifbarkeit hin überprüfen. Wir haben bereits einige derartige Verfahren durchgeführt und können dies selbstverständlich für Sie übernehmen.

Sollte sich herausstellen, dass Ihr Vertrag aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung zu widerrufen ist, sollte vor einem Widerruf bereits die Anschlussfinanzierung geklärt sein. Denn es bleiben beiden Seiten für die gegenseitige Rückgewähr der Leistungen lediglich 30 Tage ab dem Zeitpunkt des Widerrufs. Das heißt, dass die noch nicht getilgte Darlehensvaluta innerhalb dieser Frist zurückgezahlt werden muss.

Sollte der Vertrag zu widerrufen sein und die Anschlussfinanzierung geklärt sein, ist schlussendlich noch darauf hinzuweisen, dass es unserer Erfahrung nach einen großen Unterschied macht, ob eine erfahrene Rechtsanwaltskanzlei den Widerruf erklärt oder ein Verbraucher selbst. Banken neigen dazu dem Verbraucher wenig Durchhaltewillen zuzutrauen und weisen dementsprechend Widerrufe von Verbrauchern zunächst regelmäßig zurück.

Wir beraten Sie gerne.

© November 2014, Knut Schreiber, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten

 
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