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Schadenersatz bei Altersdiskriminierung

Das Oberlandesgericht Köln hat einem 62 Jahre alten medizinischen Geschäftsführer der städtischen Kliniken Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. (Urteil vom 29.07.2010, 18 U 196/09)

Der 5-Jahres-Vertrag des Klägers war 2009 nicht verlängert worden. Der Geschäftsführer sah einen Zusammenhang zwischen seinem Alter und der Nichtverlängerung; die Arbeitgeberin behauptete, sie sei mit seiner fachlichen Leistungen unzufrieden gewesen.

Das Gericht geht davon aus, dass der Geschäftsführer wegen seines Alters behindert wurde. Ihm kam die Beweiserleichterung des § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu Gute. Danach reicht es im Streitfall zunächst aus, dass er Indizien beweist, die eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vermuten lassen.

Im entschiedenen Fall konnte der Geschäftsführer eine Vielzahl von Indizien vortragen, die eine Altersdiskriminierung vermuten lassen. So gab es Presseberichterstattung, aus der hervorging, dass für die Nichtverlängerung eine Rolle gespielt hatte, dass der Kläger bereits das 60. Lebensjahr überschritten hatte und eine Verlängerung um weitere fünf Jahre zu einer Überschreitung der von der Stadt für Leistungsämter vorgesehenen Altersgrenze von 65 Lebensjahren geführt hätte. Da die Presseberichte auf Äußerungen aus dem Kreis der Aufsichtsratsmitgliedern der Klinik beruhten, wurden diese der Beklagten zugerechnet. Auch vor Gericht bezog sich eines der Aufsichtsratsmitglieder auf diese Altergrenze.

Es ist dies der erste Fall, in dem einem Gesellschaftsorgan Schadenersatz wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zuerkannt wurde. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht aber noch aus.

Praxistipp für Arbeitnehmer:
Lassen Sie bei einer Kündigung immer von einem Fachmann überprüfen, ob Kündigungsgründe die Kündigung unwirksam machen oder sogar Schadensersatz auslösen.

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© RA Willers, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sept.10, Alle Rechte vorbehalten

 
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