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Arbeitnehmer-PKW-Rückgabeverpflichtung unwirksam

Ein Arbeitgeber darf den einem Mitarbeiter überlassenen Firmenwagen nicht so einfach wieder wegnehmen.

Stellt der Arbeitgeber fest, dass der Firmenwagen weniger als ursprünglich kalkuliert benutzt wird, mag das vielleicht aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unrentabel sein. Die Überlassung des Fahrzeugs kann aus diesem Grund jedoch nicht widerrufen werden.

Dies gilt auch dann, wenn in der zugrundeliegenden Vereinbarung per AGB–Klausel vermerkt ist, dass die Gebrauchsüberlassung aus „wirtschaftlichen Gründen widerrufen werden kann“. Eine solche Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer auf unzumutbare Art und Weise und hält einer gerichtlichen Kontrolle nicht stand.

Entscheidend dabei ist, dass es für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, wann ein Arbeitgeber eben diese wirtschaftlichen Aspekte als erfüllt ansieht. Der Verbraucherschutz, von dem auch der Arbeitnehmer erfasst wird, gebietet, dass die andere Vertragspartei weiß, was auf sie zukommt. Der Verbraucher muss sich auf die möglichen Folgen einstellen können, denn ansonsten könnte der Arbeitgeber als Klauselverwender nach Belieben in das Arbeitsverhältnis eingreifen und einseitig dessen Bedingungen bestimmen und verändern.

Der Firmenwagen verbleibt in diesem Fall beim Arbeitnehmer.

Ob eine solche Bestimmung im Wege einer Betriebsvereinbarung wirksam getroffen werden kann, für die das AGB–Recht nicht gilt, bleibt allerdings abzuwarten und bedarf noch einer gerichtlichen Nachprüfung.

© RA P. Alexander Willers, Feb. 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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