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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen außerordentlicher Kündigung

Das hessische Sozialgericht hat mit seinem Urteil vom 16.02.2009 die von der Bundesagentur für Arbeit verhängte 12-wöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bestätigt.
Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. In dem arbeitsgerichtlichem Vergleich wurde die außerordentliche Kündigung in eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung umgewandelt. Der Arbeitslosengeldanspruch ruht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB G für die Dauer der Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.
Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer neben seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber gleichzeitig für ein Konkurrenzunternehmen tätig und verstieß damit gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Dies war Anlass für die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers.
Die vergleichsweise Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess unterliegt der sozialgerichtlichen Nachprüfung. Hier einigten sich die Parteien auf eine betriebsbedingte Kündigung anstelle der verhaltensbedingten.

Letztlich entscheidend ist aber der der Kündigung zu Grunde liegende Sachverhalt und nicht dessen Bewertung durch die Arbeitsvertragsparteien in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich. Wenn die betriebsbedingte Kündigung eigentlich eine verhaltensbedingte Kündigung war, ist die sozialgerichtliche Entscheidung maßgeblich.

Fazit: Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich, der eine verhaltensbedingte in eine betriebsbedingte Kündigung ummünzt, kann dennoch eine Sperre des Arbeitslosengeldes bedeuten.
 
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