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Verzögerte Dokumentierung kann Arbeitszeitbetrug sein

Bei der Dokumentierung der eigenen Arbeitszeit stellt das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz wie die Vorinstanz strenge Anforderungen an Arbeitnehmer. In dem von ihm entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin sechs Stunden Arbeitszeit für einen Tag eingetragen, an dem sie tatsächlich nicht gearbeitet hatte. Grundsätzlich ist anerkannt, dass die vorsätzliche Falschdokumentierung der eigenen Arbeitszeit einen schweren Vertrauensbruch und damit einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. Der Arbeitgeber braucht dann auch nicht vorher abzumahnen.

Die Arbeitnehmerin hatte hier vorgetragen, dass es sich um ein Versehen gehandelt hatte. Mobbingbedingt sei sie psychisch angeschlagen gewesen und habe dann bei der verzögert vorgenommenen Eintragung ihrer Arbeitszeit einen Fehler gemacht.

Ob sie bei der Eintragung tatsächlich wider besseres Wissen gehandelt hat, ließ das Gericht dahinstehen. Es genüge bereits die verzögerte Dokumentation, denn damit werden fehlerhafte Eintragungen „billigend in Kauf genommen“. Dies ist die gebräuchliche Definition des sogenannten „bedingten Vorsatzes“. Somit lag ein (bedingt) vorsätzlicher Verstoß vor, der dann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt.

LArbG Mainz, Urteil vom 15.11.2012, Az. 10 Sa 270/12
 
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