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Wissenswertes
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Der Rücktritt von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen und Prozessvergleichen:

Die Vereinbarung, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist ein eigenständiger Vertrag. Außerhalb eines Prozesses wird er als Aufhebungsvertrag bezeichnet. Streiten die Parteien bereits vor Gericht, wird meist ein Prozessvergleich geschlossen, wenn doch noch eine Einigung erzielt werden kann. Beide Vereinbarungen sind zivilrechtliche Verträge, auf die die Regeln des BGB anwendbar sind. Zentrale Norm für die Rückabwicklung von Verträgen ist § 323 BGB.

Meist wird in solchen Vereinbarungen mehr geregelt, als bloß festzustellen, dass das Vertragsverhältnis aufgelöst wird. Werden in einem Aufhebungsvertrag dem Arbeitnehmer Pflichten auferlegt, sind gegebenenfalls auch die AGB Paragraphen des BGB anzuwenden (§§ 305 ff.). Auf einen Prozessvergleich finden die §§ 305 ff. BGB keine Anwendung.

Nach herrschender Meinung ist § 323 BGB dispositiv. Die Parteien können sich also darauf einigen, dass ein Rücktritt nach § 323 BGB ausgeschlossen ist. Aufgrund der besonderen Situation bei einem Prozessvergleich, der ja ein Gerichtsverfahren beenden und damit Rechtssicherheit herbeiführen soll, ist umstritten, ob man davon ausgehen kann, dass das gesetzliche Rücktrittsrecht ausgeschlossen wird. Da aber weitreichende Pflichten in Prozessvergleichen festgelegt werden können ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die Parteien auf ihr Rücktrittsrecht verzichten wollen. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu steht noch aus. Insofern sollte hier im Interesse der Parteien eine klare Regelung getroffen werden.

Ist das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen und verletzt eine der Parteien ihre Pflichten, ist es ratsam, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, da nicht jede Pflichtverletzung ohne Weiteres zu einem Rücktrittsrecht führt.

Insolvenz:

Besonderheiten sind auch im Rahmen von Insolvenzverfahren zu beachten. Wurde ein Aufhebungsvertrag bzw. ein Prozessvergleich vor der Insolvenz geschlossen und scheitert nun bspw. hieran die Zahlung der vereinbarten Abfindung, führt dies nicht zu einem Rücktrittsrecht. Grund hierfür ist ein von der Rechtsprechung allgemein verlangtes, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 323 BGB. Die Forderung muss durchsetzbar sein. Dies ist jedoch gemäß § 108 Abs. 3 InsO grundsätzlich nicht der Fall. Somit bleibt der Arbeitnehmer darauf beschränkt, seine Abfindung als Insolvenzforderung geltend zu machen. Ähnliche Probleme können sich auch bereits im Eröffnungsverfahren ergeben, wenn das Gericht vorläufige Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO trifft. Hier sind im Vertragswerk von fachkundiger Seite Vorkehrungen zu treffen, um im Falle der Insolvenz das beste Ergebnis für den Arbeitnehmer erzielen zu können.

Folgen:

Tritt eine der Parteien tatsächlich vom Aufhebungsvertrag bzw. vom Prozessvergleich zurück, stellt sich die Frage, welche Folgen das hat. Wurde eine solche Beendigungsvereinbarung geschlossen, ohne dass vorher eine Kündigung ausgesprochen wurde, lebt das Beschäftigungsverhältnis wieder auf, ohne dass es weiterer Schritte bedarf. Ist jedoch bereits eine Kündigung ausgesprochen worden, muss der Arbeitnehmer vorsichtig sein. Die Kündigung besteht grundsätzlich fort, auch nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Tritt der Arbeitnehmer also zurück, erlöschen nur die gegenseitigen Pflichten aus diesem Vertrag, die Kündigung jedoch nicht. Auch werden zu diesem Zeitpunkt die Fristen des Kündigungsschutzgesetzes, insbesondere §§ 4 und 5 KSchG, abgelaufen sein. Wird der Prozessvergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses geschlossen und später der Rücktritt erklärt, ist diese Problematik entschärft. Der Prozess lebt zumindest nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wieder auf und somit ist die Frist weiterhin eingehalten.

Insbesondere bevor ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, ist also besondere Vorsicht geboten und empfehlenswert, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

 
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