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Aufhebungsvertrag unter Androhung einer außerordentlichen Kündigung ist nicht in jedem Fall anfechtbar

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Auflösungsvertrag nicht anfechtbar ist, obwohl dieser unter der Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung vom Arbeitnehmer unterschrieben wurde.

Im Februar 2008 warf die Pflegeleiterin in einem Alten- und Pflegeheim der seit 1999 beschäftigten Arbeitnehmerin die Anwendung von Gewalt und Beleidigung gegenüber den Heimbewohnern vor. Dazu befragte sie mehrere Pflegekräfte und hörte die Arbeitnehmerin in einem Personalgespräch an, die die Vorwürfe bestritt.

Der Personalleiter entschloss sich, das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin zu beenden und schlug ihr vor, entweder einen Auflösungsvertrag zu unterzeichnen oder eine fristlose Kündigung zu erhalten. Die Arbeitnehmerin stimmte zu, den Auflösungsvertrag unterzuschreiben. Danach focht sie diese jedoch wegen widerrechtlicher Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung an. Die Anfechtungsklage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG keinen Erfolg. Das Urteil des LAG ist rechtskräftig.

Fazit:
Eine widerrechtliche Drohung bei Abschluss eines Auflösungsvertrags liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber Umstände darlegt, aufgrund derer er eine außerordentliche Kündigung aussprechen dürfte. Er muss nicht beweisen, ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen.

© RA P. Alexander Willers, Feb. 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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