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Neu gewählter Betriebsrat sollte sich sofort konstituieren

Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.06.2009 die vom Arbeitgeber unterbliebene Anhörung des Betriebsrates in der Zeit zwischen Bekanntgabe des Wahlergebnisses und vor der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates als rechtmäßig erkannt.
Der erstmalig gewählte Betriebsrat hat am 20.06.2008 das Wahlergebnis bekannt gemacht, seine konstituierende Sitzung aber erst am 26.06.2008 durchgeführt. Zwischen diesen Terminen am 23.06.2008 hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter außerordentlich fristlos gekündigt, ohne den Betriebsrat anzuhören. Es ist umstritten, ob ein neu gewählter Betriebsrat bereits ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder erst mit Konstituierung zu einer beabsichtigten Kündigung anzuhören ist. Für die Anhörungspflicht erst mit der Konstituierung spricht, dass der Betriebsrat erst ab diesem Zeitpunkt funktionsfähig ist, da er vorher weder einen Vorsitzenden noch einen Vertreter hat. Eine Unterrichtung des Betriebsrates stößt dann auf unüberwindliche rechtliche und praktische Probleme. So sah es auch das Gericht.

Fazit: Die konstituierende Sitzung eines erstmalig neu gewählten Betriebsrates sollte am Tag der Wahlbekanntmachung stattfinden.
 
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