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Nur mit Initialen "unterschriebener" Arbeitsvertrag genügt nicht der Schriftform

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 26.3.2010 (6 Sa 2345/09) entschieden, dass eine Unterschrift mit unleserlichen Zeichen, die wie die Initialen eines Vor- und Nachnamens erscheinen, nicht der Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG genügt und damit unwirksam ist.
Der Arbeitnehmer kann sich sogar auf diesen Mangel der Schriftform berufen, wenn dies vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz nicht thematisiert worden ist. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer eine Kopie des Arbeitsvertrages zur Akte gereicht hat.
Konkret enthält der Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber, einer Arbeitsagentur, unter der Angabe "im Auftrag" einen Schriftzug, der vom Geschäftsführer Finanzen der zuständigen Arbeitsagentur geleistet worden ist. Der Schriftzug besteht aus zwei durch einen Punkt getrennte und mehr oder minder offene Haken, wobei der Punkt so tief gesetzt ist, dass er diese beiden Haken wie die Initialen von Vor- und Familiennamen des Unterzeichners erscheinen lässt. Dabei ist jedoch nicht erkennbar, dass es sich hierbei um dessen Unterschrift handelte. Der Schriftzug erinnert allenfalls an die Initialen von Vor- und Familiennamen des Unterzeichners. Diese stellen jedoch wie eine Paraphe als Namenskürzel gerade keine Unterschrift i.S.d. § 126 Abs. 1 BGB dar.
Praxistipp: Prüfen Sie also immer, wer Ihren Arbeitsvertrag oder Ihre Kündigung unterzeichnet. War es der richtige Zeichnungsberechtigte und hat er wirklich mit seiner Unterschrift unterzeichnet oder nur ein Namenskürzel verwandt.

© RA Willers, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sept 10, Alle Rechte vorbehalten

 
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