Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
Zur Zulässigkeit sogenannter Kettenbefristungen:

In einem Zeitraum von gut 11 Jahren wurden insgesamt 13 jeweils befristete Arbeitsverhältnisse mit ein und derselben Arbeitnehmerin geschlossen. Dabei vertrat sie meist Kollegen, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden.

Nach § 14 Abs. 1, Satz 1 TzBfG bedarf es immer eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Diese sind beispielhaft in § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG aufgeführt. Hier kam für die Vertretungen teilweise dann auch noch § 21 Abs. 1 BEEG in Betracht, nämlich wenn es um die Vertretung von Angestellten in Elternzeit ging.

Bisher hatte das BAG im Streitfall immer nur auf den letzten geschlossenen Vertrag abgestellt und geprüft, ob ein sachlicher Grund vorliegt. Somit war die Anzahl bereits abgelaufener befristeter Arbeitsverhältnisse ohne Einfluss auf die Entscheidung. Auch wenn erfahrungsgemäß ständig Vertretungsbedarf besteht, steht dies einer Befristung nicht entgegen. Konkret wird derjenige nämlich beschäftigt, um eine Personallücke zu schließen.

Aus Zweifeln an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht hat das BAG seine Rechtsprechung nun dem EuGH vorgelegt. Dieser hat das BAG im Wesentlichen bestätigt, jedoch eine Korrektur vorgenommen: Es ist ein „Missbrauch“ der Möglichkeit Arbeitsverhältnisse zu befristen auszuschließen. Allerdings ist ein solcher Missbrauch nur in Ausnahmefällen anzunehmen, insbesondere da ja ein sachlicher Grund vorlag.

Das BAG verlangt nach einer Korrektur des EuGH eine Missbrauchskontrolle. Hierfür stehen klare Kriterien noch aus; Anzahl und Dauer der Befristungen sind jedoch wichtige Anhaltspunkte. Im konkreten Fall spricht das BAG von einem indizierten Rechtsmissbrauch. Der Arbeitgeber muss sich also rechtfertigen, warum es zu so einer hohen Anzahl an befristeten Arbeitsverträgen kam.

Fazit: Mit der Missbrauchskontrolle wird der Kettenbefristung eine neue, wenn auch noch unscharfe Grenze gesetzt.

Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 18.7.2012, 7 AZR 783/10

Urteil des EuGH vom 26.01.2012, C-586/10
 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio