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Keine fristlose Kündigung bei Verzehr von Brotaufstrich

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2009 entschieden, dass eine außerordentlich fristlose Kündigung unwirksam ist, wenn der Mitarbeiter eines Bäckereiunternehmens einmalig ein von ihm gekauftes Brötchen mit einem Brotaufstrich aus der Produktion seines Arbeitgebers bestreicht. Der Mitarbeiter hatte sich mit dem Argument, dass er den Brotaufstrich nur habe abschmecken wollen, gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die außerordentlich fristlose Kündigung als unwirksam angesehen.
Da der Arbeitnehmer gleichzeitig Betriebsratsmitglied war, kam nur eine außerordentliche Kündigung gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz in Betracht. Da der Brotaufstrich weniger als 10 Cent wert war, ist es aus Sicht des Landesarbeitsgerichtes dem Arbeitgeber in einem solchen Fall zuzumuten, den Mitarbeiter bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. In diesem Fall war eine ordentliche Kündigung wegen der Betriebsratsstellung des Arbeitnehmers aber nicht möglich.

Fazit:

Diebstahl bzw. Unterschlagung bei Gegenständen von sehr geringem Wert rechtfertigt keine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Allerdings hat ein normaler Arbeitnehmer (der also kein Betriebsratsmitglied ist) mit einer ordentlichen Kündigung zu rechnen, die dann auch wirksam wäre.

© P. Alexander Willers, Sept. 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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