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Wirksame Kündigung in der Elternzeit bei Betriebsstilllegung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.09.2009 entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde einem Antrag auf Zulassung der Kündigung von in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern in aller Regel statt geben soll, wenn der Betrieb stillgelegt wird.
Die Ablehnung mit der Begründung, dass dem Arbeitnehmer während der Elternzeit eine beitragsfreie Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleiben soll, rechtfertigt die Ablehnung einer Kündigung nicht. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG können Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern, die sich in Elternzeit befinden, grundsätzlich nicht kündigen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die zuständige, oberste Landesbehörde die Kündigung in besonderen Fällen aber ausnahmsweise für zulässig erklären. Dies ist der Fall, wenn der Betrieb dauerhaft still gelegt werden soll.

Fazit:  Bei ernsthaften Betriebsstilllegungen muss die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde einem Antrag auf Zulassung der Kündigung stattgeben.

 
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