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Kündigung wegen Privatnutzung des Internets

Eine ordentliche Kündigung kann nicht allein auf die private Nutzung des Internets gestützt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgibt, in der er sich verpflichtet, das Internet am Arbeitsplatz ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.

In dem einem Verfahren am LAG Mainz (Urteil vom 26.02.2010 Az.: 6 Sa 682/09) zugrunde liegenden Sachverhalt, unterschrieb der Mitarbeiter, der wegen privater Nutzung des Internets an seinem für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten PC gekündigt wurde, folgende Erklärung:

Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Trotz dieser Erklärung erkannte das LAG auf Rechtsunwirksamkeit der Kündigung.

Neben die bloße Benutzung des Internets zu privaten Zwecken müssen weitere Pflichtverletzungen hinzutreten (vgl. BAG im Urteil vom 27. April 2006 - 2 AZR 386/05). Beispielhaft lassen sich dazu der unbefugte Download von Dateien, die Verursachung weiterer Kosten für den Arbeitgeber und die Verletzung der Arbeitspflicht aufführen. Während den regulären Pausenzeiten ist eine Arbeitspflichtverletzung allerdings nicht möglich.

In jedem Falle muss einer solchen Kündigung eine dahingehende Abmahnung vorausgehen, zumindest dann, wenn keine exzessive Nutzung des Internets festgestellt wurde.

Eine bloße Kontostandsabfrage durch den Mitarbeiter – wie im zugrunde liegenden Sachverhalt – stellt nach der Ansicht des LAG noch kein Surfen dar. Insoweit kommt es im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der Schwere der Arbeitspflichtverletzung zumindest auch auf die Dauer der erfolgten Nutzung an.

Wurde die Internetnutzung zu privaten Zwecken bereits einmal genehmigt, oder stellt der Arbeitgeber einen PC eigens für die private Internetnutzung seiner Mitarbeiter zur Verfügung, so können diese Umstände ebenfalls negative Auswirkungen für den Arbeitgeber im Abwägungsprozess der gegenseitigen Interessen haben.

Diese kann inzwischen mit technischen Hilfsmitteln erfasst werden. Der Arbeitgeber trägt insoweit jedenfalls die Darlegungs- und Beweislast.

Die oben stehende Erklärung sieht bei Zuwiderhandlungen eine Sanktion mit arbeitsrechtlichen Mitteln vor. Diese kann jedoch nicht in einer Kündigung bestehen, sondern lediglich eine Abmahnung sein.

Da der Arbeitgeber im vorliegenden Sachverhalt keine dahingehende Abmahnung ausgesprochen hat, war allein deshalb die Kündigung sozial ungerechtfertigt gem. § 1 KSchG.

© P. Alexander Willers, März 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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