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Wissenswertes
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Lügen bei Einstellungsgespräch

Nicht jede Lüge beim Bewerbungsgespräch führt zu einem Kündigungsrecht des Arbeitgebers. Grds. gilt, dass man bei unzulässigen Fragen lügen darf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut klar gestellt. Hier wurde ein Bewerber auf eine Lehrerstelle gefragt, ob in den letzten drei Jahren gegen ihn ermittelt wurde. Dies hat er wahrheitswidrig verneint. Auf einen Hinweis hin, hat sich die Bezirksregierung bei der Staatsanwaltschaft über den Bewerber erkundigt und die Wahrheit erfahren. Daraufhin wurde dem Lehrer gekündigt.

Dies war jedoch unwirksam. Die Frage widerspricht der Wertung des § 53 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Danach gilt grds.:
Was nicht im Führungszeugnis steht, muss auch nicht offenbart werden. Außerdem hat das BAG die Frage für zu weitgehend erachtet. Nach § 29 Abs. 1 S. 1 Datenschutzgesetz (DSG) NRW dürfen nur die "erforderlichen" Angaben erhoben werden. Eine pauschal auf alle Ermittlungsverfahren gerichtete Frage geht jedoch darüber hinaus. Die Kündigung dann auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer unzulässigen Frage zu stützen, verletzt den Lehrer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Somit ist die Kündigung unwirksam.

Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 15.11.2012, Az. 6 AZR 339/11
 
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