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Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz lösen keine Entschädigungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung aus

Eine langjährige Büromitarbeiterin hatte sich nach kontinuierlichem Mobbing am Arbeitsplatz an die gesetzliche Unfallversicherung gewandt, um Leistungen nach dem SGB VII in Anspruch zu nehmen. Diese lehnte jedoch eine Einstandspflicht ab, da ihrer Auffassung nach weder ein Arbeitsunfall noch eine Berufskrankheit vorlagen.

Hintergrund war, dass sich die Büromitarbeiterin mit einem später ausgeschiedenen Kollegen zerstritten hatte. Der Kollege hatte ihr eine Mietwohnung eines Verwandten vermittelt. Als es beim Auszug zum Streit über Nebenkostennachzahlungen kam, setzte dieser Kollege nach Aussage der Klägerin Gerüchte über diese in die Welt. Daraufhin wurde sie gemieden, was zu Depressionen und stationären Behandlungen führte.

Wie auch die Vorinstanz hat das Hessische Landessozialgericht einen Anspruch abgelehnt. Mobbing ist in der maßgeblichen Verordnung nicht aufgelistet. Auch kann Mobbing nicht "wie" eine Berufskrankheit behandelt werden. Dies erlaubt zwar § 9 Abs. 2 SGB VII, dessen Voraussetzungen hat das Gericht jedoch verneint. Denn das Gericht ist der Auffassung, dass die Gefahr gemobbt zu werden, nicht maßgeblich davon abhängt, ob man berufstätig ist. Auch im privaten Umfeld kann es hierzu kommen. Deswegen liegt keine Berufskrankheit vor.

Auch einen Arbeitsunfall hat das Gericht verneint. Entscheidend hierfür war, dass die psychologischen Folgen bei der Klägerin durch viele Einzelereignisse entstanden sind, bspw. durch das fortwährende Meiden der Klägerin. Das Gericht hat nicht auf das Gerüchtestreuen selbst abgestellt, da dieses nicht unmittelbar zu den psychologischen Folgen geführt hat.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.10.2012, Az. L 3 U 199/11

 
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