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Keine Androhung von Ordnungs-Haft für Geschäftsführer bei mitbestimmungswidrigem Verhalten

Führt ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, so darf ihm bzw. seinem gesetzlichen Vertreter keine Ordnungshaft angedroht werden, um die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren titulierte Unterlassungsverpflichtung durchzusetzen. § 23 Abs. 3 BetrVG erlaubt lediglich die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgelds.
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall, hatte die Arbeitgeberin gegen eine Betriebsvereinbarung zur Jahresarbeitszeit verstoßen. Auf Antrag des Betriebsrats gab das Arbeitsgericht ihr auf, derartige Handlungen zu unterlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte es der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft gegen den Geschäftsführer an.
Führt ein Arbeitgeber – wie hier – eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, so kann er unter Androhung von Ordnungsgeld zur Unterlassung der vereinbarungswidrigen Maßnahmen verpflichtet werden. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen dem Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist aber nach dem BAG unzulässig.
Bei Ordnungs- und Zwangsmitteln nach § 890 ZPO auf betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers muss die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG beachtet werden. Diese begrenzt das Ordnungsgeld auf 10.000 € und sieht keine Ordnungshaft vor.

Fazit: Ordnungsgeld muss ein Arbeitgeber bei mitbestimmungswidrigem Verhalten zahlen, aber der Geschäftsführer muss nicht den Einzug ins Gefängnis fürchten.

© RA Willers, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sept 10, Alle Rechte vorbehalten

 
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