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Wissenswertes
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Anforderungen an Klauseln, die die Vergütung von Überstunden ausschließen:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei Entscheidungen (Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 331/11 und ebenfalls vom 16.05.2012, 5 AZR 347/11) mit der Vergütung von Überstunden befasst. Hierbei ging es um die Anforderungen an AGB Klauseln, die vorsehen, dass Überstunden bereits mit dem Grundgehalt abgegolten sind.

Ausgeschlossen werden kann die Vergütung von Überstunden nur durch klare und verständliche Formulierung. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vor. Dann besteht ein Anspruch auf Vergütung der geleisteten Mehrarbeit, der sich aus § 612 BGB ergibt. Ausnahmen gibt es nur in höheren Gehaltsregionen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung.

Eine einfache Formulierung wie „20 Überstunden sind mit drin“ wurde aktuell vom BAG gebilligt. Der Arbeitnehmer muss dann „wissen, was auf ihn zukommt“. Ein pauschaler Ausschluss jeglicher Überstundenvergütung genügt nicht, wenn unklar bleibt, wieviele Überstunden zu leisten sind und unter welchen Umständen dies verlangt werden kann.

Fazit für Arbeitnehmer: Wird Ihnen trotz geleisteter Mehrarbeit die Bezahlung aufgrund pauschal oder mehrdeutig formulierten Vereinbarungen verweigert, suchen Sie einen Fachmann auf.

Fazit für Arbeitgeber: Lassen sie ihre arbeitsvertraglichen Bedingungen überprüfen, ob sie den von den Gerichten angelegten Maßstäben stand halten. Forderungen bzgl. der Bezahlung geleisteter Überstunden können schnell hohe Beträge erreichen und ggf. für eine lange Vergangenheit geltend gemacht werden.

BAG Urteil vom 16.05.2012, AZR 331/11

BAG Urteil vom 16.05.2012,5 AZR 347/11
 
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