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Wissenswertes
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Keine Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis:

In einer Entscheidung vom 21.06.2012 hat sich das Landesarbeitsgericht (LArbG) Schleswig Holstein mit der Urlaubsabgeltung im Rahmen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Die dauerhaft arbeitsunfähige Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber hatten sich auf das Ruhen geeinigt, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen. Nun ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch für diesen Zeitraum das Urlaubsentgelt zu zahlen.

Grundsätzlich gilt, dass auch bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Urlaubsentgelt besteht. Auch Tarifverträge können hieran nichts ändern, da eine Abweichung zu Lasten des Arbeitnehmers bzgl. des Urlaubsanspruch gem. § 13 Abs. 1 BUrlG weitgehend ausgeschlossen ist. Dies ist auch höchstrichterlich durch das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 353/10) bestätigt.

Im vorliegenden Fall trat aber neben die Arbeitsunfähigkeit noch die Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Dies veranlasste das LArbG Schleswig Holstein dazu, den Anspruch der Arbeitnehmerin abzulehnen. Es ließ die rein „formelle“ Hülle des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht genügen. Schließlich kann der Arbeitgeber während des Zeitraums des Ruhens dem Arbeitnehmer keine Weisungen erteilen und auch sonst nicht auf dessen Arbeitskraft zurückgreifen, selbst im hypothetischen Fall, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsfähigkeit wieder erlangt. Somit stellt das Gericht hinsichtlich des Urlaubsentgelts das einverständlich ruhende dem beendeten Arbeitsverhältnis gleich.

Dementsprechend ist bezüglich der sich aus einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses ergebenden Konsequenzen genau zu differenzieren, woraus sich das Ruhen ergibt und zwischen wem es vereinbart wurde.

LArbG Schleswig Holstein, Urteil vom 21.06.2012, Az. 5 Sa 80/12
 
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