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Wissenswertes
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„Was verdienst du eigentlich?“

Zur Rechtmäßigkeit von Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag

In vielen Branchen ist es bisher üblich, den Arbeitnehmer durch eine Klausel im Arbeitsvertrag zur Verschwiegenheit über das von ihm bezogene Gehalt zu verpflichten. Insbesondere soll dies gegenüber den Arbeitskollegen gelten.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat im Oktober 2009 entschieden (Az. 2 Sa 237/09), dass eine solche Klausel im Arbeitsvertrag gegen den Gr

Der Arbeitgeber ist auch bei der Lohngestaltung dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet. Die einzige Möglichkeit für einen Arbeitnehmer festzustellen, ob in seinem Betrieb der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wird, ist aber das Gespräch mit den Kollegen. Ohne diese Möglichkeit würde dem Arbeitnehmer die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz praktisch genommen. Daher stellt eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.

Die Klausel verstößt auch gegen die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Den Gewerkschaften muss eine Möglichkeit bleiben, die Lohnstruktur eines Unternehmens in Erfahrung zu bringen. Andernfalls wäre ein effektiver Arbeitskampf nicht mehr möglich.

Da die Verschwiegenheitsklausel unwirksam ist, kann der Arbeitgeber auch keine Disziplinarmaßnahmen wegen eines Verstoßes vornehmen. Etwaige Abmahnungen oder gar Kündigungen sind daher nicht gerechtfertigt.

© P. Alexander Willers, Mai 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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