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Falsche Zeiterfassung nicht unbedingt ein Kündigungsgrund:

Am 13.06.2012 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 407/12) die Kündigung wegen falscher Angaben bei der elektronischen Falscherfassung für unwirksam erklärt.

Der Arbeitnehmer hatte das Betriebsgelände mehrmals für ca. 15 Minuten verlassen, um kleine Einkäufe zu erledigen. Dabei hat er es unterlassen, dies bei der Zeiterfassung anzugeben. Es gab jedoch eine Besonderheit: Der Arbeitnehmer war vertraglich zur Leistung von 10 Überstunden ohne zusätzliche Vergütung verpflichtet. Der Arbeitnehmer hatte im Monat der „falschen“ Zeiterfassung – mehr als sechs Überstunden geleistet. Bei korrekter Zeiterfassung hätte er noch fünf Überstunden gemacht. Auf sein Gehalt hatte dies jedoch keinen Einfluss. Ein finanzieller Schaden ist dem Arbeitgeber nicht entstanden.

Das Gericht hat deshalb das Vorliegen eines Kündigungsgrunds verneint. Allerdings ist trotzdem Vorsicht geboten. Ausdrücklich erwähnt wird die Möglichkeit einer Abmahnung, die dann bei fortgesetztem Fehlverhalten eine dann wirksame Kündigung zur Folge haben kann.

Es bleibt festzuhalten, dass auch bei auf den ersten Blick einleuchtenden Kündigungsgründen wie „Arbeitszeitbetrug“ ein zweiter Blick auf die genauen Umstände lohnt. Trotzdem ist dieses Urteil kein Freifahrtschein, der es Arbeitnehmern erlaubt, die Zeiterfassung zu vernachlässigen, nur weil kein konkreter Schaden entsteht.

Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.06.2012, 15 Sa 407/12
 
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