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Wissenswertes
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Der Vertrieb von Arzneimitteln im Internet

Seit nunmehr 6 Jahren ist es erlaubt, Medikamente über das Internet zu verkaufen. Die Anforderungen an den rechtssicheren Handel mit Arzneimitteln sind vom Gesetzgeber jedoch hoch gesteckt worden.

Im ersten Schritt müssen Online-Händler feststellen, ob es sich bei den zu verkaufenden Produkten um Arzneimittel im Sinne des Gesetzes handelt, denn nur hierfür gelten die strengen Anforderungen.
Nahrungsergänzungsmittel oder Lebensmittel sind dagegen frei verkäuflich.

Wer als Händler Potenzmittel, Muskelpräparate oder sonstige sog. Lifestyle-Produkte anbietet, muss zunächst einmal sicherstellen, dass es sich dabei nach deutschem Recht nicht um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Ansonsten besteht das Risiko einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) oder einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Mitbewerber oder einer Wettbewerbs-/ Verbraucherzentrale.

Wer entgegen § 43 AMG verschreibungspflichtige Medikamente an Verbraucher abgibt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG).

Was sind Arzneimittel?
Definitionen finden sich in § 2 AMG sowie nach der Art. 1 Nr. 1 EG-Richtlinie 2004/27/EG.

Arzneimittel sind nach der Richtlinie

„Alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmt sind, und alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am menschlichen Körper verwendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um entweder die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen.“

Arzneimittel sind nach § 2 AMG

„Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen, die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände erkennen zu lassen, vom menschlichen oder tierischen Körper erzeugte Wirkstoffe oder Körperflüssigkeiten zu ersetzen, Krankheitserreger, Parasiten oder körperfremde Stoffe abzuwehren, zu beseitigen oder unschädlich zu machen oder die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen.“

Die Abgrenzung richtet sich also grundsätzlich nach der Wirkung des Produktes auf den menschlichen Körper.

Die Einordnung ist teilweise schwierig und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Der Verkauf von Produkten, die noch nicht abschließend als Nicht-Arzneimittel eingestuft wurden birgt daher ein nicht unerhebliches Risiko.

Nicht als Arzneimittel gelten nach AMG

Lebensmittel, kosmetische Mittel und Futtermittel im Sinne des § 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, Tabakerzeugnisse im Sinne von § 3 des vorläufigen Tabakgesetzes, Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, äußerlich am Tier zur Reinigung oder Pflege oder zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs angewendet zu werden, soweit ihnen keine Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, die vom Verkehr außerhalb der Apotheke ausgeschlossen sind, Medizinprodukte und Zubehör für Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Arzneimittel im obigen Sinne, Organe im Sinne des § 1a Nr. 1 des Transplantationsgesetzes, wenn sie zur Übertragung auf menschliche Empfänger bestimmt sind.


Apothekenpflichtige Arzneimittel
Ob nun im Internet oder im klassischen Laden, apothekenpflichtige Präparate dürfen nur von Apothekern verkauft werden. Die Apothekenpflichtigkeit der einzelnen Medikamente ergibt sich aus Ministerialverordnungen, die über §§ 45, 46 AMG Anwendung finden.

Nicht apothekenpflichtige Produkte sind frei verkäuflich, solange beim Verkauf eine Person die erforderliche Sachkenntnis hinsichtlich des ordnungsgemäßen Abfüllens, Abpackens, Kennzeichnens, Lagerns und Inverkehrbringens von Arzneimitteln sowie der zu beachtenden Vorschriften besitzt (vgl. § 50 AMG).

Versandhandel mit Medikamenten
Will nun der Apotheker seine Medikamente auch über den Versandhandel bzw. das Internet absetzen, so benötigt er hierfür eine besondere Genehmigung der Behörde (§ 11 ApoG).

Die Erlaubnis wird dann erteilt, wenn der Apotheker schriftlich versichert, dass er die Online-Apotheke zusätzlich zu seinem Ladengeschäft betreibt und ein Qualitätssicherungssystem eingeführt hat.

Der Apotheker muss also garantieren können, dass die Verpackung und der Versand der Ware nicht deren Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt, die Medikamente an die Person des Bestellers ausgeliefert werden, der Käufer darüber belehrt wird, dass er bei Problemen seinen Arzt konsultieren soll und eine (telefonische) Beratung auf Deutsch durch Fachpersonal möglich ist.

Zur Sicherung des Vertriebs im Fernabsatz muss der Apotheker eine Sendungsverfolgung einrichten und eine Transportversicherung abschließen. Schließlich muss der Versand innerhalb von zwei Werktagen ab Bestellungseingang garantiert werden.

In § 11 a ApoG finden sich weitere zwingenden Voraussetzungen. Beispielsweise muss der Apotheker die für den E-Commerce erforderlichen Geräte und Einrichtungen garantieren.

Eine Versandapotheke darf sich für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel der Hilfe von Drogeriemärkten bedienen (BVerwG 3 C 27.07 - Urteil vom 13. März 2008). In dem durch das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte eine holländische Internetapotheke eine Kooperationsvereinbarung mit einer Drogeriemarktkette geschlossen, wonach es Kunden möglich war, Bestellungen für die Apotheke in den Filialen des Drogeriemarktes in eine Sammelbox einzuwerfen und die bestellten Medikamente dort abzuholen. Da nach Ansicht des Gerichts auch die Abholung der Ware in einer Abholstation eine verbreitete Form des Versandhandels darstelle und die Arzneimittelsicherheit hierbei nicht mehr gefährdet sei als bei dem klassischen Direktvertrieb, ist ein solches Vorgehen zulässig.

Das Gericht stellte aber ausdrücklich klar, dass sich die Aufgabe der Drogeriemarktkette auf logistische Leistungen beschränken müsse. Sobald der Eindruck erweckt werde, der Drogeriemarkt selbst würde die Medikamente als Verkäufer abgeben wäre ein solches Vorgehen unzulässig. Gleiches gelte für eine Werbung, die einen entsprechenden Eindruck vermittle.

Vertrieb aus dem Ausland
Zusätzliche Anforderungen gelten dann, wenn Medikamente aus dem Ausland über das Internet an Abnehmer in Deutschland verkauft werden.

Nach § 73 AMG dürfen in Deutschland zulassungs- und registrierungspflichtige Produkte nur dann an Endverbraucher verkauft werden, wenn die Produkte hier registriert und zugelassen sind.

Arzneimittel die von der Zulassung bzw. Registrierung freigestellt sind, dürfen dann nach Deutschland verkauft werden, wenn sie aus einem EU-Land verkauft werden, dessen Recht mit unserem Recht vergleichbar ist und die deutschen Vorschriften des Fernabsatzrechts eingehalten werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat eine Liste veröffentlicht, in der die Länder mit vergleichbarer Rechtslage genannt sind.

Natürlich ist sofort die Frage aufgekommen, ob diese Liste auch für die Rechtssprechung verbindlich ist oder ob das Gericht eine eigene Beurteilung der Vergleichbarkeit vornehmen muss. Aktuell wird man davon ausgehen können, dass sich zumindest der Verkäufer an diese Liste halten darf. Bereits in 2007 hatte das OLG Frankfurt einen Wettbewerbsverstoß verneint, da der Verkäufer sich an die Liste gehalten habe (Urteil v. 28.06.2007, Az. 6 U 126/06).

Der BGH hat entschieden, dass beim Vergleich der „Sicherheitsstandards“ auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards abzustellen ist. Auch wenn das ausländische Recht (hier: Niederlande) den Versandhandel von Arzneimitteln nicht von dem Bestehen einer Präsenzapotheke abhängig macht und damit tatsächlich niedrigere Sicherheitsstandards als Deutschland hat, kann dies nicht einem Versandhandel entgegengehalten werden, der tatsächlich (hier: in den Niederlanden) eine Präsenzapotheke betreibt (Urteil vom 20.12.2007, Az. I ZR 205/04).

Werbung im Internet mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln
Für den Verkauf aus einem Nicht-EU-Land muss eine besondere Genehmigung nach § 72 AMG beantragt werden.

Medikamente, die in Deutschland nicht zugelassen sind, dürfen hier nicht an private Endverbraucher verkauft werden (Verstoß gegen §§ 43, 73 AMG).

Die Werbung für solche Medikamenten ist wettbewerbswidrig und entsprechend abmahnbar (Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG - KG Berlin, Urteil v. 09.11.2004, Az. 5 U 300/701).

Wettbewerbsrechtlich kompliziert wird es für aus dem Ausland operierende Apotheken dann, wenn die Webseite sich auch an deutsche Abnehmer richtet und auf der Webseite Arzneimittel angeboten werden, die in anderen EU-Ländern zugelassen sind, in Deutschland aber nicht.

Laut Frankfurter Landgericht verstößt ein solches Angebot gegen § 43 Abs. 1 AMG und § 3 a HWG (Heilmittelwerbegesetz) und ebenfalls gegen § 4 Nr. 11 UWG (Urteil v. 09.11.2000, 2/3 O 366/00).

Ob sich das konkrete Angebot an deutsche Kunden richte, sei unbeachtlich. Der BGH hat bereits 2006 entschieden, dass deutsches Recht auch von ausländischen Verkäufern beachtet werden muss, wenn die Webseite irgendwie deutsche Kunden anspricht (BGH-Urteil v. 30.03.2006, Az. I ZR 24/03).

Das „Zauberwort“ für ausländische Versandapotheken, um sich vor Abmahnungen zu schützen, heißt Disclaimer. Um dem vorgenannten BGH-Urteil Genüge zu tun, muss das Verbreitungsgebiet auf der Webseite so eingeschränkt werden, dass der potentielle Kunde versteht, dass er in seinem Land nicht beliefert wird und der Werbende die Einschränkung auch tatsächlich beachtet.

Rabattaktionen
Eine weitere klassische Frage stellt sich dem Online-Apotheker: Darf ich meine Kunden mit Rabatten beglücken?

Nach § 7 Abs. 1 HWG sind Zugaben grundsätzlich verboten.

Laut OLG Naumburg hat diese Vorschrift aber nur einen eingeschränkten Anwendungsbereich. Das Verbot erstreckte sich lediglich auf die unmittelbare Förderung eines bestimmten oder mehrerer bestimmter Medikamente im Sinne des § 1 HWG (produkt- und leistungsbezogene Absatzwerbung), jedoch nicht auf die reine Unternehmens- bzw. Imagewerbung ohne konkreten Produktbezug (Urteil v. 26.08.2005, Az. 10 U 16/05).

In diesem Fall passte einem Mitbewerber die Rabattaktion einer Internetapotheke nicht, bei der Kunden für die Erstbestellung, das Einlösen eines Rezeptes oder bei der Bestellung rezeptfreier Medikamente mit einem Gesamtwert von mehr als 50 € einen 5 €-Gutschein für die nächsten Bestellungen rezeptfreier Medikamente erhielten. Im Zusammenhang mit dem Kauf rezeptpflichtiger Medikamente konnte der Gutschein nicht verwendet werden.

Das Gericht sah in der Aktion auch keinen Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisbestimmungen.

Genau entgegengesetzt hat dann wenige Zeit später das OLG Frankfurt entschieden (Urteil v. 20.10.2005, Az. 6 U 201/04).

Das OLG München hat ebenfalls für eine vergleichbare – wenn auch ungleich reißerischer aufgemachte - Rabattaktion einen Wettbewerbsverstoß angenommen. Die Apotheke warb mit dem Slogan „Geld verdienen auf Rezept“. Dem Kunden wurde für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wurde, einen Bonus von 2,50 € versprochen. Ferner sollte es für jede Medikamentenbestellung eine Gratiszugabe im Wert von 9,30 € geben. Der Bonus von 2,50 € sei – so das Gericht – geeignet, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu beschränken und verstieße damit gegen § 4 Nr. 1 UWG. Die generelle Gratiszugabe bei einer Bestellung sei eine unzulässige Zugabe im Sinne von § 7 HWG und ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG (Urteil v. 02.07.2009, Az. 29 U 4587/08).

Ob Rabatte zulässig sind, hängt stark von der jeweiligen Aktion ab. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem Thema steht zudem noch aus.

Der BGH hat im März letzten Jahres festgestellt, dass ein Ausloben und Gewähren von Prämien für den Bezug von Medizinprodukten eine produktbezogene und daher verbotene Werbung darstellt, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 7 HWG vorliegen, und zwar unabhängig davon, ob die für die Prämie erforderlichen Punkte allein für genau benannte Medizinprodukte, eine näher eingegrenzte Vielzahl von Produkten oder für das gesamte Sortiment angekündigt werden (Urteil v. 26.03.2009, Az. I ZR 99/07 - DeguSmiles & more).

Arzneimittelwerbung
Die Arzneimittelwerbung und deren rechtliche Begrenzung ist ein Thema, mit dem sich der Apotheker gerade im Internet im Detail auseinandersetzen muss. Dabei ist neben den allgemeinen werberechtlichen Vorschriften für Apotheker insbesondere das HWG zu beachten. Irreführende Werbung ist nach § 3 verboten. Ein Verstoß kann auch strafrechtlich verfolgt werden. Ein Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung nach § 14 Heilmittelwerbegesetz kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden. Die Werbung mit in Deutschland nicht zugelassenen zulassungspflichtigen Arzneimitteln ist ebenfalls untersagt.

Eine zulässige Werbung muss nach § 4 HWG folgende Angaben enthalten:

Den Namen oder die Firma und den Sitz des pharmazeutischen Unternehmers, die Bezeichnung des Arzneimittels (bei Arzneimitteln, die nur einen arzneilich wirksamen Bestandteil enthalten, muss der Angabe die Bezeichnung dieses Bestandteils mit dem Hinweis: "Wirkstoff:" folgen; dies gilt nicht, wenn bereits in der Angabe die Bezeichnung des Wirkstoffs enthalten ist), die Zusammensetzung des Arzneimittels gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 d) AMG, die Anwendungsgebiete, die Gegenanzeigen, die Nebenwirkungen, Warnhinweise, soweit sie für die Kennzeichnung der Behältnisse und äußeren Umhüllungen vorgeschrieben sind, bei Arzneimitteln, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der Hinweis "Verschreibungspflichtig", die Wartezeit bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen.

Eine Werbung für traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert sind, muss folgenden Hinweis enthalten: "Traditionelles pflanzliches Arzneimittel zur Anwendung bei ... (spezifiziertes Anwendungsgebiet/spezifizierte Anwendungsgebiete) ausschließlich auf Grund langjähriger Anwendung".

Die Angaben müssen mit denjenigen übereinstimmen, die nach §§ 11, 12 AMG für die Packungsbeilage vorgeschrieben sind.

Bei einer Werbung außerhalb der Fachkreise ist der Text "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" gut lesbar und von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und abgegrenzt anzugeben.

Die vorgeschriebenen Angaben müssen von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar sein.

Nach § 10 ist die Werbung für verschreibungspflichtige (rezeptpflichtige) Medikamente nur bei den entsprechenden Ärzten erlaubt.

§ 1 Abs. 6 HWG regelt den elektronischen Geschäftsverkehr. Danach findet das HWG keine Anwendung auf das Bestellformular und die dort aufgeführten Angaben, soweit diese für eine ordnungsgemäße Bestellung notwendig sind. Somit muss das Bestellformular nicht den Vorgaben dieses Gesetzes entsprechen. Daher ist es ausreichend, wenn die angabepflichtigen Wirkstoffe der Arzneimittel im Rahmen einer detaillierten Artikelbeschreibung angegeben werden. Auf dem Bestellformular sind die Angaben entbehrlich (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 06.04.2006, Az. 10 U 58/05).

Was darf der Apotheker wie anbieten?
Dem Apotheker sind bei der Ausweitung seiner Produktpalette durch die Apothekenbetriebsverordnung (ApoBetrVO) sowie durch das Berufsrecht Grenzen gesetzt. So stellt beispielsweise der Verkauf oder die Vermittlung von Gesundheitsreisen durch den Apotheker einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen § 4 Abs. 5 der Verordnung sowie § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 der Berufsordnung der Apothekerkammer Nordrhein dar.

So entscheid das LG Köln in einem Fall, in dem eine Apotheke mit einer Reiseveranstalterin kooperierte, die Reisen mit besonderer medizinischer Betreuung anbot. Der Apotheker sollte die Kataloge für die Reisen in seiner Apotheke auslegen und bei einer Buchung eine Provision in Höhe von 5%-10% des Reisepreises erhalten.

Die Wettbewerbszentrale mahnte sowohl die Reiseveranstalterin als auch den Apotheker wegen Unvereinbarkeit der reisevermittelnden Tätigkeit des Apothekers mit der ApoBetrVO sowie dem Standesrecht ab. Das Landgericht Köln teilte die Auffassung in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung. § 4 Abs. 5 ApBetrO normiere das Gebot der Trennung der Apothekenbetriebsräume und anderweitig genutzten Räumen. Ziel der Vorschrift sei es, den Patienten auf optische Weise die Besonderheit der Ware "Arzneimittel" im Vergleich zu anderen Waren bewusst zu machen. Sie diene damit dem übergeordneten Ziel der ordnungsgemäßen Versorgung mit Arzneimitteln. Deshalb darf der Apotheker in seinen Betriebsräumen nicht sonstige gewerbliche Angebote hinzumischen, die mit der Aufgabe des Apothekers nichts zu tun haben.

Dem Apotheker ist kein Zusatz- sondern nur ein Nebengeschäft erlaubt.

Er ist gemäß § 25 Nr. 2 ApBetrO berechtigt, Gegenstände oder Informationsträger abzugeben, die der menschlichen Gesundheit dienen oder diese fördern. Allerdings muss hier ein klarer Bezug zur Arzneimittelversorgung als Kernaufgabe des Apothekers bestehen. Das ergänzende Angebot muss also mit der besonderen Fachkompetenz des Apothekers in sachlichem Zusammenhang stehen.

Auch nach § 18 Abs. 2 Nr. 5 der Berufsordnung der Apothekerkammer Nordrhein ist die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht mit der Ausübung des Apothekerberufs und den apothekenüblichen Waren in Zusammenhang stehen, nicht erlaubt.

Der Reisekatalog – so das Landgericht - entspreche nicht den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Apothekers, da hier ganz normale Erlebnisreisen ohne speziellen Gesundheitsbezug angeboten würden. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die Bewerbung des Angebots als "Gesundheitsreisen aus der Apotheke" eine wettbewerbsrechtlich relevante Fehlvorstellung der Interessenten hervorruft und daher irreführend ist (LG Köln, Urteil v. 10.04.2008, Az. 31 O 825/07 – nicht rechtskräftig).

Je weniger Zusammenhang zwischen dem Kerngeschäft und den sonstigen Angeboten des Apothekers besteht, desto eher droht eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht und die Apothekenbetriebsverordnung. Die Angebote müssen daher auf ihren Bezug zu der besonderen Fachkompetenz eines Apothekers geprüft werden.

Geringfügige Nebengeschäfte sind in der Regel zulässig.

Das OLG Oldenburg hat den Verkauf von Weihnachtsengeln und anderen weihnachtlichen Deko-Artikeln in einer Apotheke als geringfügiges Nebengeschäft eingestuft und damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verneint (Urteil v. 22.11.2007, Az. 1 U 49/07). Auch der Verkauf von Schals als Apothekerware wurde als zulässig angesehen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 09.12.2005, Az. 10 U 37/05)

Werbung in Apotheken
Auch im Bezug auf die Werbemaßnahmen der Pharmaindustrie kann es zu rechtlichen Schwierigkeiten kommen. Das LG Hamburg hat festgestellt, dass die kostenlose Abgabe eines für den Endkunden kostenlosen Rätselheftes an Apotheken durch einen Pharmahersteller gegenüber einem Rätselheftverleger zulässig ist, weil sich die Werbung in dem Heft in erster Linie an den Endkunden und nicht an den Apotheker richtet. Damit habe keine Werbegabe, sondern lediglich ein Werbemittel vorgelegen (Urteil vom 24.08.2009, Az. 312 O 738/08).

Weitere Beschränkungen des Apothekenhandels
Auch das AMG und die Arzneimittelpreisverordnung beschränken die Werbe- und Absatzmöglichkeiten des Apothekers. Der Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder von Arzneimitteln unter Nichtbeachtung des AMG sind untersagt.

Es ist auch unzulässig Arzneimittel zu einem anderen als dem durch die Festpreisverordnung vorgeschriebenen Preis zu verkaufen.

Dies gilt ebenso für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland (OLG F.a.M., Urteil v. 29.11.2007, Az. 6 U 26/07; entgegen Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung v. 21.09.2004, Az. 4 U 74/04).

Fazit:

Wenn Sie Produkte im Internet anbieten, sollten Sie sich immer vergewissern, dass die Waren nicht apothekenpflichtige Arzneimittel sind. Der Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke oder über den Versandhandel ohne behördliche Erlaubnis ist gemäß § 43 AMG verboten. § 43 AMG ist zugleich wettbewerbsrechtlich relevant, so dass Verstöße abgemahnt werden können (OLG Hamburg, Urteil v. 15.11.2007, Az. 3 U 231/06).

Als Apotheker sollten Sie die Möglichkeiten wahrnehmen, die Ihnen das deutsche Recht bietet, um ausländische Konkurrenz, die ihre Ware unter erleichterten Voraussetzungen auf den deutschen Markt zu bringen versucht, möglichst einzudämmen. Hierzu ist die Durchsetzung der Vorschriften des Apothekenrechts mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln erforderlich.

Zum anderen sollten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten tunlichst vermieden werden. Bei Verstößen gegen die einschlägigen Gesetze drohen Bußgelder, Strafen und zivilrechtliche Konsequenzen, nicht zuletzt die Anwaltskosten bei Abmahnungen.

Wir können Sie bezüglich dem rechtssicheren Handel mit Arzneimitteln beraten und für sie schnell und effektiv gegen Verstöße von Wettbewerbern vorgehen. Auch bei der Verteidigung gegen (unberechtigte) Abmahnungen können wir Ihnen unsere langjährigen Erfahrungen im Wettbewerbsrecht zur Verfügung stellen.

© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Feb. 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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