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Arzneimittelrecht: Vorsicht bei der Werbung mit Wirkungsangaben

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 20.05.2014, Az.: 4 U 57/13) dürfen kinesiologische Behandlungsverfahren nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird.

Die Beklagte bietet sog. "begleitende Kinesiologie“ und "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie“ u.a. mit den Äußerungen:

"Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; …

Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; … Linderung bei körperlichen Beschwerden; …

Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen; …

mit dem Anwendungsgebiet … Narbenstörungen, … Migräne, … Rückenschmerzen, … Verdauungsprobleme, … Menstruationsschmerzen, … Entgiftung, … Burnout, … Schlafstörungen, … Nervosität, … Depressionen, …

mit sanftem Druck wird der Muskeltonus, zum Beispiel am Arm, getestet. So erfahren wir, wo und wie der natürliche Energiefluss im Körper beeinträchtigt wird … Kinesiologische Balancen bauen Stress ab und regen die Selbstheilungskräfte an…“


Das kinesiologische Verfahren "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ beschrieb sie u.a. mit

"Auflösung von Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften“.

Nach Ansicht des Klägers, ein Wettbewerbsverein aus Berlin, stellten diese Aussagen eine irreführende Heilmittelwerbung dar.

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich dieser Auffassung angeschlossen und die streitgegenständliche Internetwerbung als irreführende und damit unzulässige Heilmittelwerbung untersagt.

Die Beklagte suggeriere nach Ansicht des Gerichts mit ihren Aussagen, dass die angebotenen Leistungen als Ergänzung bzw. Unterstützung einer medizinischen/therapeutischen Behandlung zur Linderung von Krankheiten, Leiden bzw. krankhaften Beschwerden beitragen könnten. Dies gelte selbst dann, wenn die Beklagte mit den Äußerungen keine Heilung von Krankheiten allein durch die Anwendung der (begleitenden) Kinesiologie in Aussicht stelle.

Das OLG Hamm begründet seine Entscheidung mit den strengen Anforderungen, die gesundheitsbezogene Werbeaussagen nach dem Heilmittelwerbegesetz unterliegen. Die Werbeaussagen müssten wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Ansonsten sei es unter anderem unzulässig mit einer fachlich umstrittenen Meinung zu werben, ohne aber die Gegenmeinung zu erwähnen.

Die Wirkungsmöglichkeiten kinesiologischer Behandlungen seien wissenschaftlich umstritten. Da die Beklagte bei ihrer Werbung auf die wissenschaftliche Gegenmeinung nicht hingewiesen habe, müsse sie beweisen, dass ihre Werbeaussagen richtig seien und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprächen. Diesen Nachweis habe sie aber nicht geführt. Die Werbung ist daher nach Ansicht des OLG Hamm unzulässig.

Das Heilmittelwerberecht ist ein Sondergebiet des Wettbewerbsrechts und bedarf einer besonderen Expertise.

In erster Linie wird das Heilmittelwerberecht durch die Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelt. Das HWG findet Anwendung bei der Werbung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Werbemaßnahmen und Werbeaussagen sind für solche Produkte daher nach den Vorgaben des HWG auszurichten.

Wie das erwähnte Urteil des OLG Hamm zeigt, dürfen Arzneimittel nicht mit jeder beliebigen Äußerung beworben werden. Insbesondere ist bei der Werbung mit Wirksamkeitsbehauptungen Vorsicht geboten.

Oft stellt sich für Hersteller oder Verkäufer bei Werbemaßnahmen auch die Frage, ob einzelne Produkte Arzneimittel darstellen und somit den Werberegelungen des HWG unterworfen sind. Die Abgrenzung von Arzneimitteln zu Lebensmitteln oder kosmetischen Produkten kann hierbei im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten.

Haben Sie Fragen zum Heilmittelwerberecht und zur Rechtmäßigkeit von Werbemaßnahmen, freuen wir uns auf Ihre Anfrage. Gerne beraten wir Sie über die Zulässigkeit einzelner Werbemaßnahmen.

© August 2014, Philipp Schumacher, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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