· zu "Wissenswertes"
Rechtlicher Umgang mit Bewertungen im Internet
Praxisbeispiele, Rechtssprechung, Tipps, Checklisten

Stand: Juli 2012


Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Bewertungen durch Konkurrenten
„Herabsetzung und Verunglimpfung“ (§§ 3, 4 Nr. 7 UWG)
„Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ (§§ 3, 4 Nr. 8 UWG)
Tatsachenbehauptung vs. Werturteil
Beispiel: Aussage zur Lieferfähigkeit
Warnungen der Kunden vor der Konkurrenz
Bewertungen durch einen Testverein
Problem: „Crowdturfing“, gekaufte Meinungen im Internet
Rechtliche Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten
Durchsetzung von Ansprüchen bei wettbewerbswidrigen Bewertungen
Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Bewertungen durch Privatpersonen
Meinung und Tatsache
Beispiele für zulässige/unzulässige Werturteile
Exkurs: Auch Beleidigen will gelernt sein
„Sie können mich mal…“
„Leck mich am Arsch“
„Alle Blogger sind Narzissten“
„Ich finde….“
Immer die Quelle angeben
Fazit

Spezial: Bewertungen bei eBay
Beispiele für (un)zulässige Bewertungen
Eilrechtsschutz bei negativen eBay-Bewertungen

Spezial: Bewertung bestimmter Berufsträger
Arztbewertung
Professorenbewertung „meinprof.de“
Lehrerbewertung „spickmich.de“

Problem - Anonymer Beitrag: Haftet dann der Betreiber?
Keine Haftung nach UWG
Privilegierung des Telemediengesetzes und Störerhaftung

Das „wie“ der Bewertung

Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen Beiträge zu wehren?

Auf eine Abmahnung richtig reagieren



Bewertungen im Netz

Einleitung

Seit dem Beginn des Web 2.0 wird im Internet bewertet und kommentiert, was das Zeug hält. Jeder darf seinen Senf dazu geben. Ob nun Verkäufer bei eBay, Unternehmen, Produkte, YouTube-Videos, Blogeinträge, Presseartikel, Kochrezepte, Professoren und Lehrer, Ärzte, Gerichte, Reiseveranstalter, Hotels; die Liste derjenigen Dinge, zu denen man seine persönliche Einschätzung hinterlassen kann, scheint endlos.

Während es auf Bewertungsportalen und in Erfahrungs- und Testberichten nicht selten darum geht, durch positive Äußerungen über das eigene Produkt bzw. Geschäft oder negative Äußerungen über Produkte bzw. den Betrieb der Konkurrenz Vorteile im Wettbewerb zu erlangen, geht es bei der Bewertung von Dienstleistern durch Verbraucher eher darum, anderen Kunden oder generell Betroffenen durch die eigene Bewertung eine bessere Einschätzungsmöglichkeit zu geben. Dies kann immer nur dann hilfreich sein, wenn die subjektiven Erfahrungen zu einem gewissen Grad objektivierbar sind. Recht häufig werden diese Optionen aber nur dafür genutzt, ohne wirklichen Tatsachenbezug durch heftiges „Schimpfen“ dem eigenen Unmut Luft zu machen. Über den Wertgehalt solcher Äußerungen lässt sich trefflich streiten.
In Meinungs- und Hilfeforen sowie in sozialen Netzwerken werden daneben auch gerne Privatpersonen verbal angegangen.

Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Meinungsfreiheit ist dabei einiges an Äußerungen zulässig, einiges aber eben auch nicht.

Zulässig ist z.B. die Meinung, dass die größten Spinner immer noch in Hilfeforen unterwegs sind. Warum man das so sagen darf, obwohl die Bezeichnung „Spinner“ grundsätzlich beleidigend ist, sehen wir später.

Zunächst soll aber die Zulässigkeit von Bewertungen von Unternehmen und deren Produkten durch Konkurrenten untersucht werden:



Bewertungen durch Konkurrenten

Negative Bewertungen – ob durch die Konkurrenz oder Privatpersonen – sind für Unternehmen ärgerlich, da sie Einfluss auf den Absatz und das Ansehen des Unternehmens bei (potentiellen) Kunden und Mitarbeitern haben und im Internet dauerhaft gespeichert werden. 

Grundsätzlich muss jedermann – auch im Netz – hinnehmen, dass er kritisch und auch negativ beurteilt wird, solange hierbei das Gebot der Sachlichkeit gewahrt bleibt. Dies gilt auch, wenn Mitbewerber oder deren Angestellte sich in Foren oder Blogs über die Konkurrenz äußern. Ein Anspruch auf Unterlassung von Bewertungen insgesamt besteht nicht (OLG Hamburg, Urteil v. 18.01.2011, Az. 5 U 51/11).

Die Grenzen der Zulässigkeit können sich unter Wettbewerbern nicht nur aus den allgemeinen Schranken der Meinungsfreiheit sondern auch aus dem Wettbewerbsrecht ergeben.


„Herabsetzung und Verunglimpfung“ (§§ 3, 4 Nr. 7 UWG)

Herabsetzende und verunglimpfende Äußerungen sind wettbewerbswidrig.

Gemäß §§ 3, 4 Nr. 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.

Unter Herabsetzung ist eine Verringerung der Wertschätzung in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise zu verstehen. Die Verunglimpfung ist eine Steigerung der Herabsetzung und liegt bei einer abfälligen Behauptung oder einem abfälligen Werturteil vor, welches ohne tatsächliche Grundlage gefällt wurde.

Unzulässig sind solche Meinungsäußerungen, die einen Wettbewerber ohne sachlichen Grund pauschal abwerten (OLG Köln, Urteil v. 09.09.2009, Az. 6 U 48/09).

Dennoch ist nicht jede Äußerung, die den Mitbewerber in ein „schlechtes Licht“ rückt, immer gleich eine Herabsetzung im Sinne dieser Vorschrift. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Äußerung zulässig ist. Ein entscheidender Faktor ist auch, ob der Äußernde mit Wettbewerbsabsicht handelt, da dann ein strengerer Maßstab anzuwenden ist.

Das OLG Hamm (Urteil v. 23.10.2007, Az. 4 U 87/10) hat hierzu ausgeführt:

"Die Herabsetzung kann insbesondere in einer Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers in den Augen der von der Mitteilung erreichten Marktpartner zu sehen sein. Dabei kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Äußerung noch in den Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden Dienstleistung darstellt (BGH GRUR 1997, 227, , 228 - Aussehen mit Brille). Letzteres ist nur dann der Fall, wenn zu den mit jeder Äußerung über konkurrierende Unternehmen möglichen negativen Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH GRUR 1999, 110 - Generika Werbung). Wer in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber durch eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil herabsetzt, wird dabei strenger beurteilt als jemand, der ohne Wettbewerbsabsicht handelt (BGH GRUR 1964, 392, 394 -Weizenkeimöl). Selbst dann, wenn ein Werturteil richtig und eine geschäftsschädigende Äußerung wahr ist, folgt daraus noch nicht, dass ein Wettbewerber berechtigt ist, einen Mitbewerber durch die Art der Verbreitung herabzusetzen und ihn geschäftlich zu schädigen. Das ist nur dann der Fall, wenn der Wettbewerber nach einer hinreichenden Abwägung der sich aus Art. 5 GG und § 3, 4 Nr. 7 UWG ergebenden gegensätzlichen Interessen einen ausreichenden Anlass hat, die Verfolgung seiner wettbewerblichen Interessen mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden und sich dabei die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen und sachlich Gebotenen hält."

Grundsätzlich immer unzulässig sind unter diesen Voraussetzungen die sog. „Schmähkritiken“ und „Formalbeleidigungen“.
Bei der Schmähkritik steht die Diffamierung einer Person im Vordergrund. Eine Formalbeleidigung drückt sich insbesondere durch die Verwendung von Schimpfwörtern aus.

Die Bezeichnung eines Konkurrenzproduktes als „Scheiß des Monats“ oder „Mist“ ist von der Rechtssprechung als herabsetzend und damit unzulässig bewertet worden.

Die Verwendung abwertender Bezeichnungen stellt jedoch noch keine Schmähkritik dar, wenn die Kritik eine sachbezogene Aussage enthält. So kann die Bezeichnung eines Mitbewerbers als „Betrüger“ zulässig sein, wenn diese Aussage sachbezogen und auf einer wahren Tatsachengrundlage erfolgt ist.

Auch zutreffende Hinweise auf begangene Straftaten oder Vertragsverletzungen eines Mitbewerbers können unter diesen Umständen zulässig sein, wenn sie wahre Tatsachenbehauptungen darstellen.

Dagegen kann es trotz des Wahrheitsgehaltes der Aussage unzulässig sein, ungeschwärzte Urteile aus Gerichtsverfahren über Internetportale zu verbreiten, wenn diese Urteile sich mit Wettbewerbsstreitigkeiten beschäftigen und es zu einer Verurteilung des Mitbewerbers gekommen ist (so im Fall des OLG Hamm, Urteil v. 7.2.2008, Az. I-4 U 154/07).

Wenn weder Schmähkritik noch Formalbeleidigung anzunehmen sind, so ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Äußerung deshalb zulässig ist, weil sie nützliche Informationen enthält und die Beeinträchtigung des guten Rufs bei Abwägung der Interessen vom Mitbewerber hinzunehmen ist.


„Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ (§§ 3, 4 Nr. 8 UWG)

Ebenfalls unzulässig im Sinne des Wettbewerbsrechtes kann die Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen sein.

Nach § 4 Nr. 8 UWG handelt unlauter, wer über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden.

Eine Behauptung liegt immer dann vor, wenn die Tatsache durch den Äußernden selbst als wahr hingestellt wird. Verbreitet im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG wird die Tatsachenbehauptung, wenn der Verletzer eine fremde Mitteilung weitergibt. Die Aussage muss zudem wahrheitswidrig sein.

Wichtiges Element des § 4 Nr. 8 UWG ist, dass die Aussage nicht erweislich wahr ist und einen Schaden verursachen kann. Hierin begründet sich der wesentliche Unterschied zur gesetzlichen Regelung des § 4 Nr. 7 UWG. Bei der Äußerung von Tatsachen muss der Mitbewerber immer darlegen und ggf. beweisen können, dass die Behauptung wahr ist.


Tatsachenbehauptung vs. Werturteil

Regelmäßig sorgt die Abgrenzung zwischen Tatsachen und Meinungen in Rechtsstreitigkeiten für Konfliktpotential.

Die Gerichte sind häufig zu schnell dabei, trotz des Tatsachenkerns einer Aussage von einem Werturteil auszugehen, was den Anspruch wegen der Verbreitung unwahrer Tatsachen dann entfallen lässt.

Tatsächlich kann die Einordnung im Einzelfall sehr schwierig sein. Allerdings gibt es Grundsätze, an denen sich die Abgrenzung zu orientieren hat.

Entscheidend ist dabei stets, wie der angesprochene Verkehrskreis die Aussage auffasst.

Eine Tatsache liegt immer dann vor, wenn die Aussage daraufhin überprüft werden kann, ob sie „wahr“ oder „unwahr“, also dem Beweis zugänglich ist. Ein Werturteil hingegen ist durch ein „Dafür- oder Dagegenhalten“ in Form einer Stellungnahme des Äußernden geprägt.

Bei mehreren Möglichkeiten der Auslegung darf das Gericht – soweit es um die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung geht, sich nicht für die zur Verurteilung führende Auslegung entscheiden, ohne die anderen, zulässigen Auslegungen überzeugend ausgeschlossen zu haben. Bei mehreren Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist dann der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die für den in Anspruch Genommenen günstiger ist und gleichzeitig den Betroffenen weniger beeinträchtigt. Geht es allerdings um Unterlassungsansprüche, gilt dieser Grundsatz nicht (LG Berlin, Urteil v. 09.07.2009, Az. 27 O 274/09).

Im Falle der Meinung muss der Äußernde nicht beweisen, dass er „Recht hat“. Im Falle der Tatsachenbehauptung hingegen schon, und zwar in der Form, dass er beweisen muss, dass die Tatsache wahr ist.


Beispiel: Aussage zur Lieferfähigkeit

Besteht die Behauptung in der negativen Aussage, der Mitbewerber sei nicht lieferfähig, so muss der äußernde Mitbewerber darlegen, aufgrund welcher Tatsachen er zu dieser Aussage gelangt ist. Dabei werden jedoch nur die Tatsachengrundlagen berücksichtigt, die dem Mitbewerber im Rahmen seiner Äußerungen zustanden.

Der Mitbewerber, der die Verletzung seiner Rechte durch die Äußerung einwendet muss alle Umstände darlegen, anhand derer festgestellt werden kann, dass tatsächlich Lieferfähigkeit gegeben war.

Die „Schadenseignung“ der Aussage liegt dann vor, wenn durch die Behauptung wirtschaftliche Schäden und Beeinträchtigungen drohen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn unwahre Aussagen die Bonität oder Lieferfähigkeit eines Unternehmens beeinträchtigen (berühmtes Beispiel zur Bonität ist der Fall Kirch vs. Deutsche Bank).


Warnungen der Kunden vor der Konkurrenz

Stellt ein Hersteller auf seiner Homepage an Kunden gerichtete Warnhinweise und Berichte ein, dass er einen Distributor nicht mehr beliefere, weil dieser nicht vorrätige Waren angeboten habe, so macht er sich gemäß § 9 UWG schadensersatzpflichtig, wenn die Art der Formulierung auch für ihn vorhersehbar als unzulässige Wettbewerbshandlung angesehen werden konnte, selbst wenn derartige geschäftsschädigende Hinweise vom Interesse diktiert waren, die Kunden vor Ärger wegen zweifelhafter Liefermöglichkeiten zu bewahren.
Zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bedarf es der Anzahl der Seitenaufrufe, weswegen ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht, auch wenn es grundsätzlich im Interesse des Herstellers liegen mag, solche Zahlen nicht zu offenbaren (OLG Hamm, Urteil v. 10.11.2009, Az. 4 U 124/09).


Bewertungen durch einen Testverein

Einem Hersteller von Elektrofahrrädern steht gegenüber einem Testverein ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewertung zu, soweit es sich um unrichtige Tatsachenbehauptungen handelt und es insoweit um die Bewertung der Bauteile als "unterstes Niveau geht, wie sie allenfalls an einem 100€-Baumarktfahrrad zu finden" seien, wenn diese Meinungsäußerung den Charakter einer Schmähkritik hat, die nicht durch nachprüfbare Anknüpfungstatsachen belegt wird (LG Hamburg, Urteil v. 18.09.2009, Az. 324 O 400/09). Davon ging das Gericht vorliegend aus, da die Beklagte die Produkte der Klägerin pauschal abgewertet hat.


Problem: „Crowdturfing“, gekaufte Meinungen im Internet

Kundenmeinungen werden von Verbrauchern oft als „informativer“ als andere Informationsquellen eingestuft. Dabei ist es nicht selten so, dass zahlreiche Userbewertungen manipuliert sind, um die Kaufentscheidungen Dritter zu beeinflussen.

Die Rheinische Post hat in dem Artikel „Die gekaufte Meinung im Netz“ (vom 21.11.2011) ausführlich darüber berichtet, wie sich das zielgerichtete Generieren von Postings und Bewertungen mittlerweile u.a. in den U.S.A. und China zu einem neuen Geschäftsmodell ausgeweitet hat.
Im Grunde geht es bei den unter dem Begriff „Internet Marketing“ angebotenen Diensten darum, Meinungsmache im Internet in Auftrag zu geben.
Während dies in den U.S.A. meist nur versteckt erfolge, habe sich in China ganz offen ein großer Wirtschaftszweig mit diesen Leistungen etabliert. Als Beispiel werden die Portale Sandaha und Zhubajie genannt.

Der Auftraggeber könne in dem Portal mitteilen, welche Produkte/Angebote er im Netz bewerben möchte und in welchem Zeitrahmen. Das Portal, in dem viele private User angemeldet sind, fungiere dabei als Vermittler. Die Privatpersonen nehmen den Auftrag an und schreiben in sozialen Netzwerken, Bewertungsportalen, Foren etc. Kommentare und geben Bewertungen ab.
Dadurch, dass nach außen private Nutzer am Werk sind, werde verhindert, dass die Spam-Mechanismen der Portale greifen.

Die privaten User würden von dem Portal per Klicks oder Eintrag bezahlt und der Portalbetreiber rechne dann bei dem Auftraggeber ab.
Hiermit scheint sich eine Menge Geld verdienen zu lassen. Die beiden chinesischen Portale haben laut dem Artikel in den letzten fünf Jahren einen Umsatz von 4 Mio. USD gemacht.

Für diese Art der Manipulation hat sich bereits der Neologismus „Crowdturfing“ (Massenmeinungsmache) etabliert.  

Auch in Deutschland häufen sich laut Aussagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen die Fälle der gefälschten Kommentare und Bewertungen.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat Kriterien aufgestellt nach denen sich die Bewertung auf Manipulationen überprüfen lässt:

  1. Feststellen, ob die Zahl der Bewertungen ausreichend ist. Bei einem Produkt, dass nur drei Bewertungen hat und darin jeweils die höchste Punktzahl erzielt, sollte man sich z.B. fragen, wieso ein so gutes Produkt nur von drei Leuten bewertet wurde.
  1. Auf die Formulierung achten. Ist diese „zu perfekt“ und erinnert durch den überzogen anpreisenden Stil an die Werbesprache, dann ist Vorsicht geboten. Echte Bewertungen enthalten meist konkrete Begriffe wie beispielsweise „Badezimmer“ oder „Preis“. In Fälschungen sind häufig ungenaue Beschreibungen wie „Urlaub“, „Geschäftsreise“, „mein Ehemann“ anzutreffen.
  1. Sind die Bewertungen mit demselben Wortlaut gleich in mehreren Portalen zu finden? Einfach den Text der Bewertung bei Google eingeben und schon erscheinen gegebenenfalls gleich mehrere Links zu diesem Wortlaut. Dies ist ein deutliches Zeichen für eine Fälschung.

Aus eigener Erfahrung möchten wir hinzufügen, dass auch ein ähnlicher Name der User ein zusätzliches Indiz für Fälschungen sein kann.
Unter Anwälten scheint diese Form der Manipulation auch zunehmend in Mode zu geraten. Es ist jedenfalls auffällig, wenn der Anwalt in unterschiedlichen Foren mit immer dem gleichen Wortlaut von scheinbar verschiedenen Usern hochgelobt wird, die dann Namen wie „Uwe84“, „Birgit84“, „Michael84“ haben.

Unternehmen stellen teilweise eigens Mitarbeiter dafür ab, die Präsenz des Unternehmens in sozialen Netzwerken zu pflegen. Einige Unternehmen gehen dabei so weit, ihr Unternehmen auch bei Wikipedia in ihrem Sinne darzustellen und gegebenenfalls unliebsame Einträge zu manipulieren. Wikipedia selber warnt in seinen Richtlinien unter dem Thema „Eigendarstellung“ vor solchen Aktionen.

Eine weitere Möglichkeit, das Unternehmen größer, schöner und besser erscheinen zu lassen, ist, die Zahl der „Freunde“ bei Facebook hochzuschrauben. Auch hier wird die Auftragsarbeit wohl immer populärer. Nach dem Artikel in der Rheinischen Post kann für 10 Cent ein „Gefällt mir“ gekauft werden. Auch „gefälschte“ Freunde kann man sich offenbar kaufen.
Solche Maßnahmen können aber auch nach hinten losgehen. Dem Artikel ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich ein Unternehmer für 699,- € 10.000 Facebook-Fans kaufen wollte. Bekommen habe er aber genau keinen.

Unternehmen kann man nur raten, von solchen unlauteren Methoden die Finger zu lassen. Sollte nur ein Fall bekannt werden, in dem mit dem Wissen des Unternehmens Manipulationen vorgenommen wurden, dürfte das einen nicht unerheblichen Imageschaden und den kompletten Vertrauensverlust der Kunden nach sich ziehen. Auch für die Qualität des Produkts bedeutet es schließlich nichts Gutes, wenn es mit derart unlauteren Mitteln beworben werden muss.


Rechtliche Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten

Durchsetzung von Ansprüchen bei wettbewerbswidrigen Bewertungen

Gegen schlechte Bewertungen durch Wettbewerber, welche mit Schädigungsabsicht ins Netz gestellt werden oder welche die Grenzen zur Schmähkritik überschreiten, besteht, ebenso wie bei der Verbreitung von falschen Tatsachen und der Veröffentlichung von gefälschten Bewertungen ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung. Daneben können gegen den eigentlichen Verletzer weitere Ansprüche auf Ersatz der Abmahnkosten sowie Schadensersatz bestehen.

Die Ansprüche werden mittels eines vorgerichtlichen Aufforderungsschreibens (Abmahnung) geltend gemacht. Reagiert der Verletzer bzw. der Portalbetreiber nicht auf die Aufforderung, können die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Unterlassungsansprüche können dabei im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.
Im Wettbewerbsrecht sind einige Besonderheiten zu beachten, wie beispielsweise die kurze Verjährungsfrist des Unterlassungsanspruchs (6 Monate ab Kenntnis von der schädigenden Handlung).
Im einstweiligen Rechtsschutz muss zudem beachtet werden, dass die Dringlichkeitsfrist bei Erlass einer einstweiligen Verfügung einzuhalten ist, die je nach zuständigem Gericht variiert, ein (bspw. Köln) bis zwei (bspw. Düsseldorf) Monate ab Kenntnis.
Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten sind – unabhängig vom Gegenstandswert – ausschließlich die Landgerichte zuständig. Dort müssen Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.


Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Gerade im Internethandel werden Gewerbetreibende häufig mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Konkurrenten oder eines Wettbewerbsvereins konfrontiert.
Das Gesetz erlaubt es nur Mitbewerbern, die als Konkurrenten in der gleichen Branche tätig sind und Wettbewerbsvereinen, denen eine ausreichende Anzahl von Mit(wett)bewerbern als Konkurrenten angehört, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verschicken. Viele Abmahnungen sind wegen der fehlenden Klagebefugnis oder wegen der Abmahnung von Bagatellverstößen ungerechtfertigt oder rechtsmissbräuchlich. Oftmals geht es den Abmahnenden allein darum, eine Abmahnpauschale zu kassieren.

Reagieren Sie auf die Abmahnung nicht zu spät, aber bewahren Sie die Ruhe. Panische Reaktionen sind nicht erforderlich. In solchen Angelegenheiten beraten auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte Anwälte wie wir, auf die Sie in solchen Fällen wegen häufig hohen Streitwerte und dem damit verbundenen Kostenrisiko auch unbedingt zurückgreifen sollten. Spezialisten können Ihnen besser helfen, als der viel zu oft eingeschaltete Hausjurist.

Ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die in den Abmahnungen vorformulierten Erklärungen sollte man in keinem Fall ungeprüft unterschreiben.

Auch die in Rechnung gestellten Abmahngebühren sollten erst nach fachkundiger Prüfung gezahlt werden. Fast durchgängig liegen den anwaltlichen Gebührenrechnungen zu hohe Streit- bzw. Gegenstandswerte zugrunde. Daneben existiert meist ein erheblicher Verhandlungsspielraum, den aber nur ein Fachanwalt mit seiner Fachkenntnis richtig nutzen kann.

Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben und sich fragen, welche Reaktion im konkreten Fall erforderlich ist und welches Kostenrisiko besteht, dann beraten wir Sie gerne.



Bewertungen durch Privatpersonen

Im Folgenden werden wir uns mit den Bewertungen im Netz durch Nicht-Konkurrenten befassen.

Im Gegensatz zu der Bewertung unter Konkurrenten fehlt es bei der Bewertung durch Privatpersonen/Verbraucher oder sonstige Institutionen, die keine Wettbewerbsvereine sind, an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Akteuren, so dass das UWG keine Anwendung findet.

Aber auch ohne ein solches Verhältnis, können Aussagen nach den allgemeinen Gesetzen unzulässig sein, wenn hierdurch das Recht des Bewerteten verletzt wird.


Meinung und Tatsache

Der Verbraucher hat grundsätzlich auch im Internet das Recht, wahre Tatsachen zu behaupten und seine Meinung frei zu äußern. Unter Meinung versteht man Werturteile, also subjektive Wertungen von Tatsachen.
Beides kann anonym – also ohne Nennung des Namens – erfolgen.

Die Abgrenzung zwischen Tatsachen und Meinungen, für deren Zulässigkeit unterschiedliche Voraussetzungen bestehen, kann manchmal schwierig sein.

Wer beispielsweise über ein Hotel berichtet, der Pool sei schmutzig gewesen und die Zimmer seien nicht gereinigt worden, der behauptet Tatsachen.
Dies ist grundsätzlich in Ordnung, wenn die Behauptungen stimmen, also der Wahrheit entsprechen. Ob dies so ist, kann grundsätzlich durch eine Beweiserhebung geklärt werden.

Wer hingegen äußert, dass man für den Reisepreis „besseres erwarten“ könne, der gibt ein Werturteil ab. Wer seine Meinung auf diese sachliche Art kundtut, der ist eher auf der sicheren Seite.

Bei der Behauptung, dass Essen sei „kalt“ gewesen, wird es schon schwieriger. Grundsätzlich kann man überprüfen, welche Temperatur ein Essen hat. Ob es aber nun „zu kalt“ ist, ist zu einem gewissen Grad eine Frage der eigenen Vorlieben. Es gibt auch keine DIN-Normen, die eine Essenstemperatur vorschreiben. Deshalb ist dieser Satz eher als Werturteil einzuordnen.
Die Grenzen sind fließend, so dass es eine Frage des Einzelfalls bleibt, wann eine Tatsache und wann eine Meinung vorliegt.

Unzulässig und unter Strafe gestellt ist die (vorsätzliche) Behauptung von unwahren Tatsachen.
Wer sich über einen schlechten Service aufregt, der tendiert schnell dazu, in seiner Darstellung zu übertreiben. Wer einen Kommentar abgibt, muss aber stets darauf achten, dass er den Sachverhalt richtig wiedergibt.
Musste man also eine halbe Stunde auf das Essen warten, schreibt man auch besser, dass es eine halbe Stunde gedauert hat, und nicht, dass man „stundenlang“ auf das Essen warten musste.

Grundsätzlich ist es auch empfehlenswert, entlastende Tatsachen in den Kommentar mit aufzunehmen. Wer sich darüber beschweren möchte, dass die Skilifte am Vorarlberg nicht geöffnet waren, der teilt z.B. besser auch mit, dass er im Juli dort in Urlaub war.

Aber auch bei der Äußerung von wahren Tatsachen gibt es einige Punkte, die beachtet werden müssen. Zum Beispiel ist es wichtig, dass man seine Behauptung im Streitfall durch Fotos, Zeugen etc. beweisen kann. Im Falle eines Gerichtsverfahrens ist dies nämlich grundsätzlich erforderlich.

Bei Meinungsäußerungen ist dann Schluss, wenn Inhalt oder Wortwahl die Grenze der sog. Schmähkritik erreicht haben und damit beleidigend sind.

Bezeichnungen wie „Vollidiot“, „Blödmann“, „Depp“ und sonstige Schimpfwörter sind selbst dann nicht zulässig, wenn der so Titulierte in den Augen des Bewertenden Unterdurchschnittliches geleistet hat.

Ebenso sind abschätzige Bezeichnungen wie „Quacksalber“, „Kurpfuscher“, „Winkeladvokat“, „Rechtsverdreher“, „Halsabschneider“, „Blutsauger“ grundsätzlich unzulässig.

Unternehmerische Ergebnisse dürfen auch nicht ohne Weiteres als „Stümperei“, „unter aller Sau“, „Schrott“, „Mist“ etc. bezeichnet werden. Hier ist es mindestens erforderlich, die Tatsachengrundlage mitzuteilen, aufgrund derer man zu dem abfälligen Werturteil gekommen ist.


Beispiele für zulässige/unzulässige Werturteile

Nachfolgend zur Verdeutlichung einige Beispiele von Formulierungen, die von den Gerichten in der Vergangenheit als zulässig bzw. unzulässig erachtet wurden.

Es gilt zu beachten, dass es dennoch stets eine Frage des Einzelfalls und der konkreten Umstände ist, wann eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist!

Für zulässig erachtet wurden:

· "Alle reden vom Klima - wir ruinieren es."
(Dem Vorstandsvorsitzenden eines Chemiekonzerns von Greenpeace in den Mund gelegt.)

· "Soldaten sind Mörder"
(Die wohl bekannteste Entscheidung in diesem Bereich. Als sog. „Kollektivbeleidigung“ fehlt es an dem Beleidigungssubjekt.)

· "Zwangsdemokrat"
(Über Franz-Josef Strauß)

· "Nazi"
(Über jemanden, aus dessen Wohnung nationalsozialistische Propaganda zu hören war)

Die Bezeichnungen wie "Nazi", "Stasi-Spitzel" etc. können im Einzelfalls zulässig sein, wenn dem nachweislich wahre Tatsachen zugrunde liegen, wie beispielsweise eine entsprechende Zugehörigkeit zu der jeweiligen Organisation. Kritisch bleiben solche Bezeichnung, wenn lediglich Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit vorliegen. Wenn der Vorwurf nicht durch Tatsachen bewiesen werden kann, dann ist er unzulässig.

· "Kredithaie"
(Über Kreditvermittler)

· "Abkassierer"
(Über einen gut bezahlten Fußballspieler, der keinerlei Leistung brachte)

· "terroristischer Schläfer"
(als für jeden erkennbare satirische Übertreibung)

Außerhalb des satirischen Kontextes würde die Äußerung als Beleidigung unzulässig sein.

Für unzulässig erachtet wurden:

· "Schwein", "Ferkel", "Affe", "dämlich", "bescheuert", "durchgeknallt", "doof“
(Formalbeleidigung)

· "Halunke", "Kanaille" und "Schuft"
(Selbst dann problematisch, wenn der damit bezeichnete Unternehmer sich dubioser Geschäftsmethoden bedient.)

Die Formulierungen sind also auch dann unzulässig, wenn es einen geeigneten Bezug gibt. Die Unzulässigkeit beruht gerade darauf, dass die Schmähung selbst keinen sachlichen Aussagewert besitzt.

· "Halsabschneider"
(über einen Arbeitgeber als Kontrahenten in einer Arbeitsrechtssache.)

· "steindummer, kenntnisloser und talentfreier Autor"
(über Heinrich Böll)

· "Berufsdesinformant"
(Unerlaubte Schmähkritik, solange nicht belegt werden kann, dass der Betroffene nachhaltig und planmäßig falsche Nachrichten publiziert hat.)

· "Doktorand der Knastologie"
(über einen mehrfach vorbestraften Rückfalltäter)

· "Bulle" (über einen Polizeibeamten)

· "Killertruppe" (über die GSG 9)

· "geistiger Miturheber des Terrorismus" (über Heinrich Böll)

· "allergrößte Pfeife" (über einen Lokalpolitiker)

· "Wehrsklavenhalter" (über einen Offizier der Bundeswehr)

· "Kindermörder" (über einen Frauenarzt, der Abtreibungen vornimmt)


Exkurs: Auch Beleidigen will gelernt sein

Bei Äußerungen im Netz steckt der Teufel im Detail und die Formulierung ist von besonderer Bedeutung.

Detaillierte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von bestimmten Äußerungen liegt vor allem im Bereich des Verkehrsrechts vor, da es hier seit jeher zu schweren Wortgefechten zwischen den Verkehrsteilnehmern untereinander und mit den Ordnungshütern kommt.

Wann die persönliche Ehre verletzt wird, ist mitunter auch immer eine Frage der konkreten Situation. Äußerungen im Netz müssen deshalb nicht immer (un-)zulässig sein, wenn sie im Straßenverkehr (un-)zulässig gewesen wären.
Ein Angriff auf die persönliche Ehre kann zudem im Einzelfall auch gerechtfertigt sein, oder zumindest einen schärferen Ton rechtfertigen, wenn der Äußerung eine Beleidigung durch den Angegriffenen vorausgegangen ist.

Die meisten Menschen haben ein sehr gutes Bauchgefühl, wenn es zu der Frage kommt, ob ein Ausspruch beleidigend ist oder nicht. Das Bauchgefühl reicht aber nicht immer, wenn juristische Finesse ins Spiel kommt. Einige kuriose Beispiele dieser Art sollen nachfolgend kurz wiedergegeben werden:

„Sie können mich mal…“

Der Äußerung "Wissen Sie was, Sie können mich mal ..." kommt laut Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss v. 01.06.2004, Az. 1 Ss 46/04) für sich gesehen zunächst kein negativer Bedeutungsinhalt zu. Vielmehr sei entscheidend, ob die Bemerkung mit einem - wenn auch unausgesprochenen - herabwürdigenden Zusatz verbunden sein sollte, was nicht immer zwangsläufig der Fall sei.

 Das Gericht führt hierzu aus:

"Für den Senat steht dabei außer Frage, dass eine derartige Verbindung mit dem "Götz-Zitat" (vgl. hierzu LAG Frankfurt NZA 1984, 200; LAG Rheinland Pfalz ZMV 2001, 146 f; LG Berlin WuM 1987, 56; LG Offenburg WuM 1986, 250; LG Baden-Baden, Beschluss vom 19.12.1955, Ps 7/55; A.A. AG Greiz NJW-RR 2002, 1196) - von situativ- oder regionalbedingten Besonderheiten im Einzelfall einmal abgesehen - auch dann eine Herabwürdigung des Geltungswertes darstellen kann, wenn letzteres nicht ausdrücklich zitiert wird, aber klar zum Ausdruck kommt, dass die Äußerung "Sie können mich mal ..." einen solchen weiterführenden Bedeutungsinhalt im Sinne einer Herabwürdigung des verdienten Achtungsanspruchs haben sollte und nicht nur Ausdruck einer allgemein derben Ausdrucksweise einer Person ist."

Nach der Auffassung des Senats war es denkbar, dass der Ausspruch auch mit "... gern haben" endet, was umgangsprachlich so viel bedeute wie "Lass mich in Ruhe".

Auch die Äußerung "Du kannst mich mal ... kreuzweise" könne - regional verschieden - die zulässige Bedeutung haben "Ohne mich! Da mache ich nicht mit!".

„Leck mich am Arsch“

Das "Götz von Berlichingen"-Zitat kann in einigen Regionen der Republik offenbar zulässig sein. Für das Schwabenland hat das AG Ehingen (Beschluss v. 24.06.2009, Az. 2 Cs 36 Js 7167/09) festgestellt:

"....«Leck mich am Arsch» hat vielfältige Bedeutungen und Deutungsmöglichkeiten. Die Aussage reicht je nach Bildungsstand, Gepflogenheit, Herkunft, Landsmannschaft, Geschmack oder äußerem Anlass von der Ehrenkränkung und Beschimpfung über eine Verfluchung oder über Gefühlsausbrüche bei Schmerz, Freude oder Rührung bis hin zu einem Segensspruch..... Im vorliegenden Fall ist der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB nicht erfüllt. … Im schwäbischen Sprachraum wird «Leck mich am Arsch» alltäglich verwendet. Es handelt sich zwar um einen derben Ausspruch. Eine Herabwertung der Ehre des Gesprächspartners ist damit aber noch nicht verbunden.“

Im Schwäbischen hat das Zitat wohl mehrere Funktionen:

  1. ein Gespräch anzuknüpfen
  2. eine ins Stocken geratene Unterhaltung wieder in Fluss zu bringen
  3. einem Gespräch eine andere Wendung zu geben
  4. ein Gespräch endgültig abzubrechen
  5. eine Überraschung zu vermelden
  6. der Freude über ein unvermutetes Wiedersehen zweier Schwaben außerhalb des Ländles Ausdruck zu geben
  7. eine als Zumutung empfundene Bitte zurückzuweisen

Punkt 4 und 7 haben das Gericht vorliegend dazu bewogen, hier keine Beleidigung anzunehmen.

In diesem Sinne raten wir: Lassen Sie doch öfter mal etwas unausgesprochen im Netz. Drei Punkte (…) sagen oft mehr als tausend Worte und sind – wie gesehen – sicherer. „Leck mich am Arsch“ äußern Sie besser nur in schwäbischem Kontext. In dem Rest der Republik hat diese Redewendung nämlich nur eine Bedeutung.

„Alle Blogger sind Narzissten“

Mit den Entscheidungen zu dem Tucholsky Zitat „Soldaten sind Mörder“ hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass es für eine Beleidigung auch immer eine konkrete Person bzw. einen überschaubaren Personenkreis geben muss, gegen welche sich die Beleidigung richtet. Bei einer sog. „Kollektivbeleidigung“ fehlt es hieran manchmal.

Es ist anerkannt, dass natürliche Personen auch unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt werden können, wenn der Äußernde einen Personenkreis bezeichnet, welcher zahlenmäßig überschaubar ist und auf Grund bestimmter Merkmale so klar umgrenzt ist, dass er deutlich aus der Allgemeinheit hervortritt (BGHSt 36, 83). In solchen Fällen zielt die Beleidigung auf jedes Mitglied des Personenkreises.
Danach ist die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten beleidigungsfähig, da sie zwar groß, jedoch überschaubar und abgrenzbar ist. Allerdings gilt etwas anderes für die Gesamtzahl der Soldaten auf der Welt.

Zu beachten ist aber, dass auch Organisationen selbst beleidigt werden können, soweit diese eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Aufgabe erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können (BGHSt 6, 186; anders noch das Reichsgericht RGSt 3, 246; RGSt 68, 120).
Demnach wäre beispielsweise die Bundeswehr als Organisation beleidigungsfähig. Nicht beleidigungsfähig sind dagegen „die Soldaten“, „die Kinder“, „die Anwälte“, „die Salafisten“, „die Richter“, „die Ärzte“, „die Lehrer“ oder auch „die Blogger“ oder die „User“.

Unter Beachtung dieser Grundsätze wäre es durchaus zulässig zu äußern, dass man die größten Spinner in Hilfeforen antrifft oder dass alle Blogger Narzissten sind. 

„Ich finde….“

Wer heftig Kritik üben will und dabei scharfe Worte wählt, der ist gut beraten, seine Aussage in der Ich-Form zu formulieren, um deutlich zu kennzeichnen, dass es sich bei der Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt.

Beispielsweise sollte man besser „Ich fand den Auftritt unprofessionell“, statt „Der Auftritt war unprofessionell“ schreiben.

Zu beachten ist aber, dass nicht allein die Formulierung den Ausschlag gibt. Wird eine Tatsachenbehauptung nur als Werturteil „verpackt“, bleibt es doch eine Äußerung von Tatsachen.

Immer die Quelle angeben

Wer Kritiken oder Äußerungen von Dritten wiedergeben will, der sollte diese auch als solche kennzeichnen und die Quelle angegeben, um zu vermeiden, dass ihm die Aussage als eigene zugerechnet wird.

Fazit

Wie gezeigt gelten auch im Netz Regeln, die die Beteiligten einhalten müssen, wenn sie sich über andere Personen oder Dinge äußern wollen. So vielfältig wie die Sprache sind auch die möglichen Äußerungen. Nicht immer ist es offensichtlich, ob eine bestimmte Äußerung jemand anderen unzulässig in seinen Rechten verletzt. Bei Problemen mit Aussagen im Netz sollte deshalb anwaltlicher Rat gesucht werden.
Gut zu wissen: Anders als bei den Urheberrechtsstreitigkeiten wegen der unberechtigten Nutzung von Fotos, Musik, Filmen etc. im Internet, gewähren die Rechtsschutzversicherungen in äußerungsrechtlichen Streitigkeiten häufig Deckungsschutz.



Spezial: Bewertungen bei eBay

In dem Bewertungsverfahren bei eBay können Verkäufer nach durchgeführter Transaktion den Verkäufer mit einer begrenzten Anzahl an Zeichen bewerten und zudem in einem Ampelsystem zwischen grün für gut, gelb für okay und rot für schlecht eine pauschalere Bewertung abgeben.

Als Werturteil ist die Bewertung in dem Ampelsystem einer Einordnung nach wahr/falsch von vornherein entzogen. Sie unterliegt als Meinung aber trotzdem der rechtlichen Überprüfbarkeit auf ihre Zulässigkeit.

Anders ist es bei der Bewertung mit Worten. Hier sind neben der Äußerung der eigenen Meinung  auch Tatsachenbehauptungen möglich.

Der Verkäufer einer Internetauktion muss Äußerungen über seine Ware hinnehmen. Ihm steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen zu, die in dem von der Auktionsplattform vorgesehenen Bewertungsverfahren veröffentlicht werden (LG Düsseldorf, Urteil v. 18.02.2004, Az. 12 O 6/04).

Bei eBay muss dem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden, dass das Bewertungssystem eine Art Kontrollmechanismus für den Markt ist, das den sonst unbekannten Verkäufer transparenter machen soll. Anders als im Ladengeschäft hat der Käufer in einem Internet-Auktionshaus nur eine eingeschränkte Möglichkeit, den Verkäufer vor Vertragsschluss zu „scannen“. Aus der Praxis können wir berichten, dass bei eBay nicht nur lautere Verkäufer ihre Ware feil bieten. Es gibt auch eine Menge schwarzer Schafe. Da kann ein Kommentar eines anderen Users schon einmal hilfreich sein.

Wie schon mehrfach gesagt: Die Bewertung der Zulässigkeit einer Äußerung ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Beispiele für (un)zulässige Bewertungen

Die Kommentierung der Rückabwicklungspraxis als

„Übelste Abzocke“

ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges keine unzulässige Schmähkritik sondern eine Meinungsäußerung, die von Art. 5 I GG gedeckt ist (AG Bremen, Urteil v. 27.11.2009, Az. 9 C 412/09).

Die Äußerung

„Handy als „Neu“ angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!“

im eBay-Bewertungsportal ist als Meinungsäußerung zulässig und verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Händlers (LG Hannover, Urteil v. 13.05.2009, Az. 6 O 102/08).
Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff, ist im Zweifel von einer Rechtsauffassung und damit von einer Meinungsäußerung auszugehen. Vorliegend sahen die Richter im Begriff „Betrug“ eine Würdigung der Umstände. Es handele sich gerade nicht um eine Tatsachenäußerung wie z.B. „die Packung war auf“ oder „die Display-Folien fehlen“. Also lägen keine dem Beweis zugänglichen Einzelpunkte vor. Somit habe der Kläger nach Abwägung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wegen des Schutzes der Meinungsfreiheit die Äußerung hinzunehmen.

Bei der Bewertung

„lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde“

handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist, sondern um eine Meinungsäußerung, welche durch die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz gedeckt ist. Zwar findet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in dem Recht auf persönliche Ehre seine Schranken, jedoch kann in dem Satz keine ehrverletzende Äußerung gesehen werden (AG Nordhorn, Urteil v. 28.01.2009, Az. 3 C 1308/08).

In einem vom AG Koblenz entschiedenen Fall wurde der Bewerter verurteilt, seinen Kommentar

“Vorsicht Spaßbieter. Bietet erst und zahlt dann nicht!!!!“

zu widerrufen. Das Gericht war der Auffassung, dass der Bewertungskommentar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und auch dessen wirtschaftliche Belange als Käufer und Verkäufer bei Teilnahme an Auktionen bei eBay verletzt, weil der vorgenannte Bewertungskommentar einerseits in der Formulierung “Vorsicht Spaßbieter“ eine verbale Beleidigung und Verunglimpfung des Betroffenen enthält, zum anderen in der Formulierung “Bietet erst und zahlt dann nicht“ eine unwahre Tatsachenbehauptung enthält (Urteil vom 21.06.06, Az. 151 C 624/06).

Eilrechtsschutz bei negativen eBay-Bewertungen

Es ist nachvollziehbar, dass der Anbieter ein großes Interesse daran hat, negative Bewertungen so schnell wie möglich löschen zu lassen.

Die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch im Wege des Eilrechtsschutzes – also per einstweiliger Verfügung - durchgesetzt werden kann, wird im Bezug auf eBay-Bewertungen von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

Während das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschl. v. 11.03.2011, Az. I-15 W 14/11) der Auffassung ist, der Erlass einer einstweiligen Verfügung könne deshalb nicht verlangt werden, weil der Verkäufer die Möglichkeit habe, seine Rechte einstweilen selber zu wahren, weil er auf die Bewertung direkt antworten könne, sieht es das Landgericht Köln so, dass der Einrechtsschutz trotz dieser Möglichkeit zu gewähren sei (Landgericht Köln, Urteil v. 28.09.2011, Az. 28 O 325/11, in diesem Punkt bestätigt durch OLG Köln, Urteil v. 08.03.2012, Az. 15 U 193/11).

Für Unterlassungsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gilt der sog. „fliegende Gerichtsstand“, wonach der Verletzte grundsätzlich ein beliebiges Gericht seiner Wahl für die Durchsetzung seiner Ansprüche wählen kann.


Spezial: Bewertung bestimmter Berufsträger

Arztbewertung

Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal (anders als beim Portal spickmich.de, bei dem es sich um ein geschlossenes Internetportal (sog. Community-Forum) handelt) ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 08.03.2012, Az. 16 U 125/11). Auf unserer Webseite finden Sie auch eine entsprechende Checkliste.

Professorenbewertung „meinprof.de“

Die öffentliche Äußerung von Studenten auf der Plattform „meinprof.de“ über einen Professor - dieser sei ein "Psychopath" und "das Letzte" sind von diesem im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung hinzunehmen (LG Berlin, Urteil v. 31.05.2007, Az. 27 S 2/07). Dazu kann man übrigens auch eine andere Meinung vertreten, weil Psychopath ja ein anerkanntes Krankheitsbild ist. Manchmal sind die Gerichte erstaunlich großzügig und beim nächsten Mal wieder sehr kleinlich. Professoren müssen sich jedenfalls immer sehr viel gefallen lassen.

Die Bewertung von Hochschullehrern auf einem Internet-Portal (z. B. meinprof.de) ist als zulässige Meinungsäußerung erlaubt, solange die Grenze zur öffentlichen Schmähkritik nicht überschritten wird. Auch die persönlichen Daten des bewerteten Hochschullehrers dürfen zugänglich gemacht werden, sofern sie ohnehin öffentlich sind, beispielsweise durch die Homepage der Universität (LG Regensburg, Urteil v. 02.02.2009, Az. 1 O 1642/08).


Lehrerbewertung „spickmich.de“

Die Benotung von Lehrern auf der Internetseite "spickmich" ist zulässig, sofern die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird, denn eine Benotung ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Bei der gleichzeitigen Veröffentlichung der Namen oder der Fächer, die die Lehrer unterrichten, handelt es sich um persönliche, nicht aber um sensible Daten, sodass eine Persönlichkeitsverletzung unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls ausscheidet. Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz liegt darüberhinaus dann nicht vor, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können (Schul-Homepage) (LG Köln, Urteil v. 24.08.2007, Az. 28 O 333/07).

Die Bewertung von Lehrern auf einem Internetportal für Schüler ist eine Meinungsäußerung und verletzt die Betroffenen nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird. Auch eine polemische oder verletzende Formulierung der Aussage entzieht sie nicht diesem Schutzbereich; insbesondere reicht der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG nicht so weit, dass er dem Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte („spickmich“) (OLG Köln, Urteil v. 27.11.2007, Az. 15 U 142/07).

Die Bewertung eines Lehrers auf einer Internetseite („spickmich“) mittels vordefinierter Bewertungsskalen, die sich auf die konkrete Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit - und somit seine Sozialsphäre - beziehen, verletzt nicht dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, da es sich insoweit um grundrechtlich geschützte Meinungsäußerungen bzw. Werturteile handelt (OLG Köln, Urteil v. 03.07.2008, Az. 15 U 43/08)

Die Bewertung von Lehrern auf der Seite spickmich.de ist zulässig (BGH, Urteil v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08).

Eine Checkliste für Bewertungsportalbetreiber auf Grundlage der Spickmich-Urteile finden Sie hier.

Problem - Anonymer Beitrag: Haftet der Betreiber?

Bewertungen im Internet erfolgen häufig anonym.

Die Gerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass es grundsätzlich legitim ist, seine Meinung anonym zu äußern. Dies entspricht „der grundrechtlichen Interessenlage“. Wäre eine Meinungsäußerung nur unter Bekanntgabe des Namens möglich, würde das zu Selbstzensur führen. Eine Verpflichtung, sich stets namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde die Gefahr begründen, dass sich der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.

Auch wenn dieser Ansicht zuzustimmen ist, so birgt sie doch das Problem, dass im Falle von unzulässigen Äußerungen der anonyme User gar nicht oder nur mit erheblichem Aufwand ausfindig zu machen ist.

Dabei stellt sich die Frage, inwiefern stattdessen der Betreiber des Portals in die Pflicht genommen werden kann.


Keine Haftung nach UWG

Der Betreiber haftet für die Inhalte, die die Nutzer seines Portals veröffentlichen, nicht nach UWG.

Nach UWG handelt wettbewerbswidrig, wer falsche Tatsachen über einen Konkurrenten behauptet oder diesen herabsetzt oder verunglimpft. Voraussetzung ist aber jeweils, dass der Betreiber selbst die Beiträge schreibt oder er seine Prüfungsverpflichten verletzt.

Allein, indem ein Betreiber Internetnutzern die Möglichkeit bietet, auch unter Pseudonymen bzw. anonym Bewertungen auf seiner Seite zu veröffentlichen, erfüllt er diese Voraussetzungen nicht. Anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des automatisierten Prüfungsverfahrens, das die dem Portalbetreiber zugegangenen Bewertungen durchlaufen müssen (KG Berlin, Beschl. v. 15.07.2011, Az. 5 U 193/10).


Privilegierung des Telemediengesetzes und Störerhaftung

Der Betreiber haftet nur dann, wenn er positive Kenntnis von der Rechtsverletzung hat.  
Nach § 10 Telemediengesetz (TMG) haftet der sog. Hostprovider grundsätzlich nicht für die Inhalte seiner User. Etwas anderes gilt für den sog. Contentprovider, der selbst Inhalte zur Verfügung stellt. Für diese haftet er uneingeschränkt.

Zwar findet die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Eine Prüfungspflicht des Betreibers einer Onlineplattform im Internet setzt aber auch nach den allgemeinen Voraussetzungen erst dann ein, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (z.B. OLG Brandenburg, Urteil v. 16.11.2005, Az. 4 U 5/05).

Die Kenntnis von dem verletzenden Beitrag wird der Host-Provider eher selten dadurch erlangen, dass er den rechtswidrigen Kommentar selbst entdeckt. Die meisten Plattformen verfügen über kein System, dass von sich aus die Beiträge auf Rechtsverletzungen kontrolliert. In den meisten Fällen erlangt der Betreiber Kenntnis erst durch eine Abmahnung des Verletzten.

Sobald der Plattform-Betreiber von dem rechtsverletzenden Kommentar oder der Bewertung Kenntnis erlangt, muss er „unverzüglich“ – also ohne schuldhaftes Zögern – in Aktion treten. Der Betreiber muss rechtswidrige Einträge ab Kenntniserlangung löschen (sog. „Notice-and-Take-Down-Verfahren“).

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Dies setzt voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

1.   Der Hostprovider muss überhaupt nur dann Handeln, wenn der Hinweis des Betroffenen so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

2.   Der Hostprovider muss regelmäßig zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog/Eintrag Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterleiten.

3.   Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.

4.   Stellt der für den Eintrag Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.

5.   Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Eintrag Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Kann der Provider eine Rechtsverletzung nicht selbst feststellen, sollte er den Inhalt gegebenenfalls von einem Anwalt auf seine Rechtswidrigkeit überprüfen lassen. 

Im Einzelfall kann es sein, dass der Provider nach Kenntnis von der Rechtsverletzung verpflichtet ist, selbst nach gleichen und unter Umständen auch ähnlichen rechtsverletzenden Einträgen zu suchen und diese dann wiederum umgehend zu löschen („notice and scan“). Vom Grundsatz her besteht diese Pflicht aber erst einmal nicht.

Die Art und der Umfang der Überprüfung des fremden Contents richten sich nach den konkreten wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnissen der Plattform (abhängig von Gewinnorientierung, Umsatz, Anzahl der Mitarbeiter, Größe, Zahl der User, Kommentarzahlen, etc.). Im Einzelfall können manuelle Kontrollen danach zumutbar sein; manchmal ist der Einsatz von automatischen Filtern ausreichend.
Je weniger Content zu überprüfen ist, desto eher ist dem Betreiber ein proaktives Handeln zumutbar.

Plattform-Betreiber werden in der Abmahnung regelmäßig zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Wird hiergegen verstoßen, werden empfindliche Vertragsstrafen fällig.
Eine solche Erklärung sollte daher nicht vorschnell abgegeben werden.
Auch wenn der Betreiber verpflichtet ist, den rechtswidrigen Content zu löschen, so ist er in den meisten Fällen nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet.
Es empfiehlt sich deshalb bei einer Abmahnung stets anwaltlichen Rat einzuholen.

Weitere Fallstricke lauern dort, wo der fremde Content nicht erkennbar fremd ist.
Um eine spätere Haftung zu vermeiden, sollte der Betreiber bereits bei der Erstellung der Plattform eine klar erkennbare Abgrenzung von fremden und „zu-eigen-gemachten“ Inhalten vornehmen. Es sollte in jedem Fall vermieden werden, sich den fremden Content durch eigene redaktionelle Überprüfung oder sonst wie zu eigen zu machen, ohne diesen Content vorab auf seine Rechtmäßigkeit überprüft zu haben. Denn, in Fällen, in denen feststeht, dass der Content angeeignet wurde, haftet der Betreiber hierfür, als hätte er die Beiträge selbst verfasst.

Inhalte gelten beispielsweise dann als angeeignet, wenn die Kommentare und Bewertungen objektiv betrachtet nicht als Kommentare von Usern erkennbar sind oder feststeht, dass der der Betreiber sie vor Veröffentlichung redaktionell geprüft oder bearbeitet hat.
Bei schuldhafter Rechtsverletzung ist er nicht nur zur Löschung und Unterlassung verpflichtet, sondern haftet daneben auch noch auf Schadensersatz.

Auch wenn dies keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die Haftung des Betreibers hat, so empfiehlt es sich doch, für die User Regeln aufzustellen, wie sie sich in den Foren zu verhalten haben. Solche Regeln, die im Internet gerne unter den Wörtern „nettiquette“ oder „chatiquette“ veröffentlicht werden, zeigen dem User auf, was in den Foren „nicht geht“. Bei mehrfachen Verstößen desselben Users kann der Betreiber zudem weitergehende Maßnahmen ergreifen, um die Verstöße zu unterbinden, bis hin zum Ausschluss des Users.


Das „wie“ der Bewertung

Mit dem Web 2.0 und der Entwicklung der sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter, Google Buzz etc. haben die schematisierten und vereinfachten Pro- und Kontra-Bewertungen Einzug in das Netz gefunden. Mit dem "Gefällt mir"-Button von Facebook kann man ganz einfach eine Äußerung verlinken. Dass dies zu dem Ergebnis führt, dass auch bei dem Verweis auf einen Artikel mit der Überschrift „ 1.000 Tote in Haiti“ darunter steht „400 Leuten gefällt das“ stört die User wenig. Schließlich weiß man ja, wie es gemeint ist.

Diese Möglichkeit der Bewertung verlockt dazu, vollkommen frei von jeglicher Tatsachengrundlage einfach für und gegen alles abzustimmen. Das Ergebnis ist dabei selten so aussagekräftig wie das ausgeführte Wort. Hierdurch kann immer nur ein Trend wiedergeben werden. Rückschlüsse auf einzelne Elemente, die zu der Bewertung geführt haben, kann man nicht ziehen. Trotzdem sind auch diese Formen der Bewertungen Meinungen und daher nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen zulässig.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass auch andere Aussageformen im Internet wie Smilies, Bilder oder Avatare grundsätzlich der Einordnung als Meinung zugänglich sind und damit im Einzelfall unzulässig sein können.


Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen Beiträge zu wehren?

Es bestehen einige Möglichkeiten gegen Beleidigungen, Diffamierungen und Verleumdungen in einem Internetportal vorzugehen.
Der langwierigste Prozess ist sicherlich, Strafanzeige gegen den User zu stellen.
Erfolgversprechender ist es, zivilrechtlich Ansprüche auf Löschung, Unterlassung sowie gegebenenfalls Schadensersatz durchzusetzen. Die hierfür entstehenden Anwaltskosten sind grundsätzlich vom Gegner zu erstatten.
Klarnamen und Adresse können im Wege des Auskunftsanspruchs bei dem Portalbetreiber bzw. dem Internetprovider (soweit die IP-Adresse bekannt ist) abgefragt werden.

Für den Fall, dass der Verfasser nicht ausfindig zu machen ist, muss der Anspruch auf Löschung gegen den Portalbetreiber durchgesetzt werden.
Dieser muss den entsprechenden Beitrag oder auch den gesamten „Thread“ auf Zuruf entfernen.
Reagiert der Betreiber nicht innerhalb der gesetzten Frist auf die Abmahnung, kann gegen ihn binnen sehr kurzer Zeit eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

Spätestens wenn der Portalbetreiber die Erfüllung der Ansprüche verweigert, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.



Auf eine Abmahnung richtig reagieren

Wenn Sie als Verfasser oder Portalbetreiber eine Abmahnung wegen eines Beitrags erhalten haben, ist Ruhe zu bewahren bei gleichzeitigem konsequenten Handeln und sorgfältiger Prüfung unter Beachtung der gesetzten Fristen. Ohne fachkundige anwaltliche Beratung sollten Sie hier nicht agieren, weil das Medienrecht eine Spezialmaterie ist, mit der sich längst nicht jeder auskennt.

Wir raten davon ab, sich mit Hilfe des Internets selbst zu beraten. Im Internet findet man natürlich einiges an Informationen, jedoch sind darunter auch eine Menge unzutreffende Hinweise. Zu eruieren, welche Informationen richtig und welche falsch sind, ist für einen juristischen Laien nur schwer möglich.

Bereits bei der Unterlassungserklärung fängt es an: Wer sich damit nicht auskennt – und das gilt leider auch für einige nicht spezialisierte Rechtsanwälte – sollte die Finger davon lassen. Weder sollte also eine vorgefertigte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden, noch sollte sie ohne entsprechende Fachkenntnis modifiziert werden.

Auch bei der Wahl des Anwaltes ist Vorsicht geboten. Spezialisierung ist in diesem Fall Trumpf. Uns sind schon abenteuerlich schlechte Beratungsergebnisse zu Ohren gekommen, mit dem Ergebnis, dass die schlecht beratenen Abgemahnten am Ende auch noch ihren eigenen Anwalt verklagen mussten.

Wir kennen uns mit dieser Materie aus und beraten Sie gerne!


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Stefan Müller-Römer
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Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Willers, Müller-Römer, Kunze und Partner
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Verena Rigtering LL.M.
Rechtsanwältin


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