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Beweise sichern im Straßenverkehr: Dashcams und der Datenschutz

Auch in den Medien wurde zahlreich darüber berichtet (z.B. bei Handelsblatt.com [1] ), als vor kurzem das bayrische Verwaltungsgericht (VG) Ansbach (Urteil vom 12.8.2014, AN 4 K 13.01634) über die Nutzung sogenannter Dashcams entschied.

Dashcams nennt man Videokameras, die, in der Nähe des Armaturenbretts eines Autos („Dashboard“) befestigt, dauerhaft aufnehmen und das Videomaterial für eine gewisse Zeit speichern. Sie dienen vorrangig dazu, z.B. bei Verkehrsunfällen, die eigene Unschuld zu beweisen.
Um eine solche Dashcam ging es im oben genannten Verfahren. Kläger war ein Rechtsanwalt, der eine dieser Kameras im Auto installiert hatte. Er stellte daraufhin aufgenommenes Material der Polizei zur Verfügung. In Folge dessen untersagte ihm das Landesamt für Datenschutzaufsicht die Benutzung der Dashcam. Sie verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Zwar hat das VG Ansbach der Klage des Rechtsanwalts aus formalen Gründen stattgegeben, in der Sache betonte das Gericht jedoch die Rechtswidrigkeit der dauerhaften Verwendung derartiger On-Board-Kameras.

Durch den schon ursprünglich vorliegenden Zweck, die Aufnahmen Dritten zugänglich zu machen, im vorliegenden Fall der Polizei, sei das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar, da es sich nicht mehr nur um Aufnahmen im persönlichen oder familiären Bereich handele. Durch die mögliche Abbildung von Personen würden mit den Aufnahmen auch personenbezogene Daten verarbeitet. Entscheidend ist dann das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen des Klägers einerseits, hier also im Falle eines Vorkommnisses das Material an die Polizei weiterzugeben, und andererseits den Interessen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam erfasst werden. Nach Ansicht des Gerichts fällt die Abwägung zu Ungunsten des Klägers aus. Dritte dürften grundsätzlich nicht heimlich aufgenommen werden. Es stelle einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen dar.

Die Aufnahme sowie die Verwertung des Videos zu Beweiszwecken müssen jedoch nicht immer rechtswidrig sein, jedenfalls wenn es z.B. nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 06.06.2013 (Az. 343 C 4445/13) geht. In diesem Fall ging es u.a. um die Verwertung der Aufnahmen einer Dashcam, die an einem Fahrrad befestigt war. Der Kläger, ein Fahrradfahrer, versuchte mit den Aufnahmen zu beweisen, dass er aufgrund des Verhaltens eines Autofahrers von seinem Rad fiel, wodurch er sich verletzte. Das Gericht nahm eine Abwägung zwischen den beteiligten Parteien vor. Nach Ansicht des Gerichts verfolgte der Kläger mit der Aufnahme des Videos noch keinen bestimmten Zweck. Dritte gerieten „rein zufällig ins Bild“, vergleichbar mit privaten Urlaubsfotos. Solche Aufnahmen seien sozial anerkannt. Ein Eingriff in Grundrechte der abgebildeten Personen komme nur bei Veröffentlichung des zufällig aufgenommenen Materials gegen deren Willen in Betracht. Eine Veröffentlichung finde im vorliegenden Fall zwar dadurch statt, dass sie im Gerichtsverfahren verwendet werden sollen, jedoch habe sich durch den Unfall auch die Interessenlage der Beteiligten geändert. Der Aufnehmende habe nun ein Recht daran, Beweise zu sichern. Dies führte im vorliegenden Fall zur Verwertbarkeit der Aufnahmen.

Ein Widerspruch zu dem aktuelleren Urteil des VG Ansbach ist dies nicht. Dieses stellte, wie oben ausgeführt, fest, dass der Aufnehmende die Dashcam mit dem Zweck der Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere an die Strafverfolgungsbehörden, verwendete. Auch das AG München sieht bei Aufnahmen zum Zweck einer Veröffentlichung eine Grundrechtsbeeinträchtigung (s.o.).

Es muss unterschieden werden, ob es um die Verwertbarkeit der Aufnahmen vor Gericht oder um die generelle Rechtmäßigkeit der Benutzung im Straßenverkehr geht. Nicht immer ist das Ergebnis gleich. Entscheidend ist in jedem Fall eine individuelle Interessenabwägung.

In diesem Zusammenhang ist noch auf einen aktuellen Hinweisbeschluss des AG München (Beschluss v. 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14) aufmerksam zu machen. Das Gericht erklärte hier mit Hinweis auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sowie das Bundesdatenschutzgesetz und das Kunsturheberrechtsgesetz, dass es die permanente, anlasslose Überwachung durch Dashcams, sowie eine Verwertung solcher Aufnahmen für rechtswidrig hält. Wäre dies nicht der Fall, so das Gericht, könnte jedermann dauerhaft und ohne Anlass gefilmt werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre praktisch hinfällig.

Es handelt sich im letztgenannten Fall zwar nicht um ein Urteil, sondern nur um einen Hinweisbeschluss, jedoch lässt sich insgesamt eine starke Zurückhaltung erkennen, wenn es darum geht, Aufnahmen von Dashcams als rechtmäßig anzuerkennen.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Urteils des VG Ansbach kritisch Stellung bezogen. In einer Pressemitteilung2 fordert dieser eine Anpassung betroffener Vorschriften, um die Rechte des Bürgers zu schützen. Diese würden durch immer mehr Möglichkeiten zur Datensammlung im Auto zum „gläsernen Autofahrer“, wobei die Daten, z.B. von Versicherungen, gegen sie verwendet werden können oder auch der Richtervorbehalt, der zur Beschlagnahme von Daten durch die Polizei vorgeschrieben ist, umgangen wird.

In diesem Bereich herrscht also noch viel Ungewissheit. Chancen vor Gericht als Beweis zugelassen zu werden besteht für Dashcam-Aufnahmen nur, soweit ein berechtigtes Interesse an einer Beweissicherung vorliegt. Wann dies der Fall sein soll, lässt sich nach den bisherigen Entscheidungen noch nicht endgültig abschätzen und wird tendenziell immer eine Frage des Einzelfalls bleiben. Die beiden Urteile gehen jedenfalls davon aus, dass derartige Aufnahmen, sofern sie zum Zweck der Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte dienen, unzulässig sind. Private Aufnahmen, z.B. im Auto oder auch das Filmen der eigenen Fahrt auf dem Fahrrad, sind damit nicht generell rechtswidrig. Man sollte diese nur nicht z.B. auf YouTube veröffentlichen oder sonst weiterleiten, es sei denn, es werden tatsächlich alle anderen Personen und Daten, wie Kennzeichen, vollständig unkenntlich gemacht.

1 http://www.handelsblatt.com/auto/nachrichten/urteil-zu-dashcam-aufzeichnungen-erwartet-datenschutz-geht-vor-videobeweis/10320398.html

2 http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-24-14.

© September 2014, Marco Trauth, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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