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Datenschutz von Arbeitnehmerdaten

In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 20.01.2015, Az. VI ZR 137/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt oder verpflichtet ist, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten.

In dem zu entscheidenden Fall hat der Kläger – ein ehemaliger Patient – eine Klinik und zwei dort angestellte Ärzte auf Schadensersatz verklagt. Einem der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nachdem der Name korrigiert wurde, konnte die Klage dem Arzt schließlich doch zugestellt werden. Dennoch verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des Arztes. Diesem Verlangen kam die Klinik allerdings nicht nach.

Auch der BGH hat dem Ansinnen des Klägers eine Absage erteilt und die Klage abgewiesen. Hierzu führt der BGH aus, dass der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus zwar grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen, habe. Auch sei der Klinikträger grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Allerdings brauche der Kläger zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, weil die Klageschrift auch unter der Klinikanschrift zugestellt werden könne.

Einer Weitergabe der Privatanschrift steht § 32 Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Diese Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Aufgrund des im Datenschutzrecht geltenden Zweckbindungsgebots, ist dem Arbeitgeber eine zweckfremde Verwendung nicht gestattet. Durch das Gebot der Zweckbindung soll sichergestellt werden, dass Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie auch erhoben worden sind.

Der Arbeitgeber ist daher nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten, weil es sich hierbei um eine zweckfremde Verwendung handelt. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf daher der Einwilligung des Betroffenen oder einer besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.

Mit dieser datenschutzrechtlichen Entscheidung hat der BGH das Datenschutzrecht von Arbeitnehmern gestärkt.

Das Datenschutzrecht ist eine spezielle Materie und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Auch Unternehmen müssen auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen achten. Wenn Sie Fragen rund um das Thema Datenschutz haben, so stehen wir Ihnen gerne mit unserer Expertise zur Verfügung.

© Januar 2015, Philipp Schumacher, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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