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Checkliste zum Schuldenausgleich bei Auflösung einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft

Die häufigste Frage bei der Trennung von nicht miteinander verheirateten Paaren, ist die Frage was mit finanziellen Verbindlichkeiten geschieht. Hierzu eine kurze Übersicht:

Für den Schuldenausgleich zwischen nicht miteinander verheirateten Partnern ist zu unterscheiden, ob

1. die Partner die auszugleichende Verpflichtung gemeinsam eingegangen sind,
2. gegebenenfalls nur einer der Partner aus einem (Kredit) Vertrag verpflichtet ist,
3. ein Partner Schulden des anderen Partners übernommen hat.

Gemeinschaftliche Schulden der Partner

Frage: Wie haften die Partner im Außenverhältnis für gemeinsame Schulden?
Antwort: Für gemeinsame Schulden - etwa ein Soll auf einem gemeinsamen Konto oder ein Anschaffungsdarlehen für einen gemeinsam angeschafften Vermögensgegenstand - haften die Partner bei Auflösung der Lebensgemeinschaft im Außenverhältnis als Gesamtschuldner und zwar jeder auf das Ganze. Die Bank kann also von jedem alles fordern unabhängig davon, wer das Darlehen verwendet hat.

Frage: Wie haften die Partner im Innenverhältnis für gemeinsame Schulden?
Antwort: Im Innenverhältnis trägt jeder die Schulden in der Regel zur Hälfte. Dabei kommt es allerdings immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Insoweit ist die Rechtsprechung noch im Fluss. Eine andere Verteilung ist möglich, wenn die Partner dies vereinbart haben.

Frage: Was gilt, wenn mit einem gemeinsamen Kredit alleine die Schulden eines Partners abbezahlt werden?
Antwort: Ist ein gemeinsamer Kredit zur Tilgung der alleinigen Schulden eines Partners verwendet worden, haftet im Innenverhältnis dieser Partner auch alleine für die noch offenen Zahlungen. Im Außenverhältnis z.B. gegenüber der Bank haftet natürlich auch der nicht verschuldete Partner.

Frage: Wie ist zu verfahren, wenn die Schuldentilgung des einen Partners ein Geschenk an den anderen war?
Antwort: War die Schuldentilgung ein Geschenk, haftet der schenkende Partner auch für die Kreditraten aus der Zeit nach der Trennung.

Hinweis: Trägt beim Scheitern der Lebensgemeinschaft einer der Partner die (gemeinsamen) Schulden allein, leben Ausgleichsansprüche, die während intakter nichtehelicher Lebensgemeinschaft gegebenenfalls ausgeschlossen waren, möglicherweise wieder auf.

Alleinige Schulden eines Partners

Frage: Wie haften die Partner im Außenverhältnis für alleinige Schulden eines Partners?
Antwort: Für alleinige Schulden haften die Partner bei Auflösung der Lebensgemeinschaft grundsätzlich alleine. Das gilt insbesondere auch für das eigne Bankkonto.

Frage: Kann es von diesem Grundsatz Abweichungen geben?
Antwort: Ja, allerdings nur in ganz wenigen Ausnahmefällen:
1. Die Partner haben eine andere Haftungsverteilung vereinbart.
2. Ein Partner stellt das Geld aus einem Kredit dem anderen Partner für eine Anschaffung zur Verfügung, die in das Alleineigentum des anderen fällt. Dann kann der andere die nach der Trennung noch anfallenden Zahlungen von dem "großzügigen" Partner noch ersetzt verlangen.

 
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