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Wissenswertes
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Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht geändert

Der Bundesrat hat am 5.12.2008 in einer Sondersitzung dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zugestimmt (ErbStRG), nachdem das Reformpaket bereits am 27.11.2008 den Bundestag passiert hatte.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die Änderungen kurz im Überblick dar:

Neue Freibeträge bei selbstgenutzten Immobilien: Das selbst bewohnte Haus bleibt zukünftig auch im Erbfall unabhängig vom Wert steuerfrei, wenn es an den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner geht und der Nachfolger anschließend noch mindestens zehn Jahre darin wohnt.

Das Gleiche gilt für Kinder, hier allerdings beschränkt auf eine Fläche von 200 qm.

Kommt es allerdings in diesen 10 Jahren der Eigennutzung zu einer Vermietung, einer Verpachtung, einem Verkauf oder der Nutzung der Immobilien lediglich als Zweitwohnsitz, fällt die Erbschaftssteuer an.

Der Steuertarif

Die persönlichen Freibeträge werden in der Steuerklasse I von 307.000 auf 500.000 Euro für Ehegatten, von 205.000 auf 400.000 Euro für jedes Kind und von 51.200 auf 200.000 Euro für jeden Enkel angehoben.

Für die übrigen Personen der Steuerklasse I, im Wesentlichen die Urenkel und weitere Abkömmlinge des Erblassers oder Schenkers sowie für die Eltern des Erblassers, bleiben ein Erwerb in Höhe von 100.000 Euro und für Personen der Steuerklasse II und III in Höhe von 20.000 Euro steuerfrei.

Eingetragene Lebenspartner (zwei Personen gleichen Geschlechts) erhalten einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro, werden aber nach Steuerklasse III besteuert.

- Persönliche und sachliche Freibeträge

 

derzeit

ab 2009

Erhöhung

Ehegatte

307.000

500.000

193.000

Eingetragener Lebenspartner

5.200

500.000

494.800

Kinder, Stiefkinder und Enkel, wenn Eltern verstorben sind

205.000

400.000

195.000

Enkel

51.200

200.000

148.800

Eltern und Voreltern im Erbfall

51.200

100.000

48.800

Steuerklasse II (Geschwister, Nichten, Eltern bei Schenkung)

10.300

20.000

9.700

Steuerklasse III (Entfernt Verwandte, Lebensgefährte)

5.200

20.000

14.800

Versorgungsfreibetrag Ehegatte

256.000

256.000

0

- eingetragener Lebenspartner

0

256.000

256.000

- Kinder, nach Alter gestaffelt

bis 52.000

bis 52.000

0

Beschränkt Steuerpflichtige

1.100

2.000

900

Hausrat Steuerklasse I

41.000

41.000

0

Bewegliche Gegenstände I

10.300

12.000

1.700

Hausrat und andere Gegenstände in den Klassen II und III

10.300

12.000

1.700

- Steuersätze in Prozent
In der Steuerklasse I bleiben die Steuersätze im Wesentlichen unverändert; dafür steigen die persönlichen Freibeträge (siehe oben). Dies gilt auch für den eingetragenen Lebenspartner, der in vielen Bereichen des ErbStG dem Ehegatten gleich gestellt wird. Er bleibt allerdings in der Steuerklasse III.
In den Steuerklassen II und III startet der Tarif sofort bei 30 % und endet bei 50 %. Das führt trotz des leicht auf 20.000 EUR ansteigenden persönlichen Freibetrags zu einer deutlichen Verschärfung.


Vermögen bis EUR

Klasse I

Klasse II

Klasse III

Alt

neu

alt/neu

alt

neu

alt

neu

52.000

75.000

7

12

30

17

30

256.000

300.000

11

17

30

23

30

512.000

600.000

15

22

30

29

30

5.113.000

6.000.000

19

27

30

35

30

12.783.000

13.000.000

23

32

50

41

50

25.565.000

26.000.000

27

37

50

47

50

darüber hinaus

30

40

50

50

50

Festzuhalten bleibt, dass Erben der Steuerklassen II und III (unverheiratete Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Cousin, Neffen oder Nichten) künftig deutlich mehr Abgaben auf unentgeltlich erworbenes Vermögen zahlen müssen.

Unternehmensnachfolge
Insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen soll der Betriebsübergang steuerfrei bleiben, soweit die Arbeitsplätze im Betrieb erhalten werden. Dafür wird es zukünftig zwei Optionen geben, deren Wahl bindend ist:

Option 1: Erben, die den ererbten Betrieb sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach sieben Jahren nicht weniger als 650 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen (z. B. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere u. ä.) höchstens 50 % betragen.

Option 2: Erben, die den ererbten Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach 10 Jahren nicht weniger als 1.000 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10 % betragen.

Ausnahmen bestehen für Einzelunternehmen, die ausschließlich vom Erblasser selbst, ohne Arbeitnehmer betrieben werden und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit höchstens zehn Arbeitnehmern. Bei diesen Unternehmen besteht keine Verpflichtung die vorbenannten Lohnsumme einzuhalten, sondern nur die allgemeine Behaltensregelung von 7 oder 10 Jahren ist zu berücksichtigen.

Handlungsempfehlungen
Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, zukünftig alle Vermögensarten nach dem gemeinen Wert oder dem Verkehrswert zu besteuern, führt insbesondere bei Grundvermögen und Betriebsvermögen dazu, dass die Werte, die der Besteuerung unterworfen werden, steigen. Diese Erhöhung der Bemessungsgrundlagen wird nur teilweise durch höhere persönliche Freibeträge und steuerliche Begünstigungen kompensiert.

Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, dass größere Immobilienvermögen noch dieses Jahr übertragen werden (maßgeblich ist das Datum des Notarvertrages!), sodass der geringere Wert im Zeitpunkt der Übertragung angesetzt wird, selbst wenn der Erbfall erst in der Zukunft eintreten sollte.

Interessant ist auch, dass ein bei der Übertragung gleichzeitig vereinbartes Nießbrauchrecht zu einer Bewertungsminderung der Immobilie führt und somit nochmals die etwaige zukünftige Steuerlast mindern kann.

Die Immobilienübertragung ist insbesondere in den Fällen sinnvoll, in denen Personen der Steuerklasse II und III (Geschwister, Neffen, entfernte Verwandte, Lebenspartner) als Erben in Betracht kommen, da bei diesen Personen nicht nur der Verkehrswert des Immobilienvermögens, also die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer, sondern auch die persönlichen Steuersätze deutlich gestiegen sind.

Aber auch Betriebsvermögen wird zukünftig nicht mehr nur mit den Buchwerten, sondern durch Hinzurechnung der stillen Reserven bewertet, was zu einer erheblich höheren Steuerlast führen kann.

Auch die fehlende zukünftige Privilegierung von Unternehmen, die ein Verwaltungsvermögen von mehr als 10% oder 50 % des Gesamtbetriebsvermögens ausweisen, kann eine Übertragung von Unternehmensanteilen noch im Geschäftsjahr 2008 sinnvoll sein.

Die Neuregelungen können für den Einzelnen von Vor- wie auch von Nachteil sein.

Sie sind in jedem Fall kompliziert!

Ein schnelles Handeln kann Steuern sparen. Betroffene Steuerpflichtige sollten sich von uns in jedem Fall umgehend beraten lassen!


© WMRK Rechtsanwälte, RA Daniel Ramirez Ziegler, Dezember 2008

 
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