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Wissenswertes
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Mandanteninformation - Erbrecht

Die Erfahrung lehrt, dass das ernsthafte Bemühen, die Probleme der eigenen Familie anzugehen und zu lösen, zu einer großen inneren Erleichterung so-wie zu einem friedvollen Miteinander der Generationen und der Geschwister untereinander führt. Dennoch fehlt häufig, insbesondere bei einem plötzlichen Tod jegliche erbrechtliche Vorsorge, mit der Folge, dass der überlebende Ehegatte oder die Kinder ungesichert sind, langwierig über das Erbe gestritten wird und am Ende oft nur ein Scherbenhaufen übrig bleibt.

Unsere Information soll Ihnen eine kurze Übersicht der gesetzlichen Erbfolge geben und andere Möglichkeiten aufzeigen, wie Sie die Erbfolge selbst gestalten können. Dabei sollten Sie auch bedenken, dass bei jedem errichtetem Testament eine Testamentsnachsorge ratsam ist. Im Abstand von drei bis fünf Jahren sollte das Testament auf Gesetzesänderungen (insbesondere steuerlicher Natur), Änderungen des Vermögens oder der persönlichen Verhältnisse überprüft werden.

Die gesetzliche Erbfolge
Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht ein sogenanntes Verwandtenerbrecht für die Hinterblie-benen des Erblassers vor. In den Fällen, in denen der Erblasser kein Testament errichtet hat oder das erstellte Testament aufgrund eines Formmangels oder wegen nicht vorhandener Testierfähigkeit unwirksam ist, wird im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge grundsätzlich auf die Blutsverwandtschaft abgestellt. Die gesetzlichen Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers (§ 1924 I BGB); dies sind nach dem zum 1.4.1998 in Kraft getretenen Erbrechtsgleichstellungsgesetz eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder.

Ist ein direkter Abkömmling bereits vorverstorben und hinterläßt er selbst eigene Abkömmlinge (Enkel des Erblassers), dann treten diese an die Stelle ihrer vorverstorbenen Eltern (Abkömmlinge des Erblassers). Hinterläßt ein Abkömmling keine eigenen Abkömmlinge, dann wächst sein Anteil den übrigen Erben an (Anwachsung). Solange Erben der ersten Ordnung vorhanden sind, werden alle anderen Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen! Sind beim Tode des Erblassers keine Abkömmlinge vorhanden, dann sind seine Eltern und, wenn diese bereits vorverstorben sind, seine Geschwister zu gesetzlichen Erben berufen (Erben der zweiten Ordnung). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ehe der Eltern noch besteht. Lebt nur noch ein Elternteil, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge. Sind keine Kinder vorhanden, fällt die Hälfte des Nachlasses an den noch lebenden Elternteil. Die Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers.

Das Ehegattenerbrecht
Neben dem Verwandtenerbrecht steht dem Ehegatten des Erblassers ein eigenes Erbrecht zu (§ 1931 BGB). Die Höhe des Ehegattenerbrechtes richtet sich zum einen danach, neben welchen Verwandten (erster, zweiter oder dritter Ordnung) der Ehegatte erbt, und zum anderen danach, in welchem Güterstand die Eheleute im Zeitpunkt des Erbfalls gelebt haben.

Gemäß § 1931 BGB erbt der Ehegatte neben Erben erster Ordnung zu 1/4 und neben Erben zweiter Ordnung zu 1/2. Waren die Eheleute darüber hinaus im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, dann erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten um ein weiteres 1/4, also neben Erben erster Ordnung auf 1/2 und neben Erben zweiter Ordnung auf 3/4, Sind weder Erben erster noch zweiter Ordnung vorhanden, dann wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe, wenn auch die Großeltern des Erblassers verstorben sind.

Die Erbengemeinschaft
Hinterläßt ein Erblasser mehrere Erben, dann kommt es zu einer Erbengemeinschaft, wenn kein von dem gesetzlichen Erbrecht abweichendes Testament oder kein Erbvertrag errichtet wurde.

Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass jedem der Miterben ein entsprechend seiner Erbquote zu bemessender Anteil am Gesamtnachlaß zusteht, mit der Maßgabe, dass nur alle Erben gemeinschaftlich über den Nachlaß verfügen können. Will einer der Erben über seinen Anteil alleine verfügen, ihn insbesondere veräußern, so muß die Erbengemeinschaft aufgelöst und jedem Erben sein Anteil am Nachlaß zugeteilt werden. Die Auflösung kann jedoch nur mit Zustimmung aller Erben gemeinsam erfolgen. Wird eine einvernehmliche Auseinandersetzung hierbei nicht erreicht, so hat jeder Miterbe das Recht, Nachlaßgegenstände durch Teilungsversteigerung verwerten zu lassen. Der hierbei erzielte Erlös wird unter den Erben entsprechend ihrer Erbquote aufgeteilt.

Das Pflichtteilsrecht
Grundsätzlich kann jeder Erblasser über sein Vermögen, sowohl zu Lebzeiten als auch von Todes wegen, frei verfügen. Enterbt ein Erblasser durch Testament aber einen seiner nahen Angehörigen, so steht diesem aufgrund der Erbrechtsgarantie des Artikels 14 Grundgesetz ein sog. Pflichtteilsanspruch zu (§ 2303 BGB). Das Pflichtteilsrecht steht dem Ehegatten und den Abkömmlingen des Erblassers zu. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, dann haben auch die Eltern des Erblassers ein Pflichtteilsrecht. Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen die Geschwister und entfernte Verwandte. Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und bemißt sich nach der Höhe des zum Zeitpunkt des Todes vorhandenen Nachlasses. Hat der Erblasser weniger als 10 Jahre vor seinem Tod Gegenstände verschenkt, dann werden diese für die Pflichtteilsberechnung mit in den Nachlaß eingerechnet (§ 2325 BGB).

Erbfolge durch Testament
Das Testament bewirkt die unmittelbare Abänderung der gesetzlichen Erbfolge. Durch die Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrages werden viele mit der starren gesetzlichen Erbfolge verbundene Unrichtigkeiten und Gefahren entschärft. Der Erblasser hat es in der Hand, den Übergang seines Vermögens exakt zu steuern und insbesondere diejenigen zu belohnen, die sich um ihn, nahe Angehörige bzw. um den Erhalt seines Vermögens verdient gemacht haben.

Das Testament kann als Einzel- oder Ehegattentestament, privatschriftlich oder vor einem Notar errichtet werden. Für die Gültigkeit spielt die Wahl der Form keine Rolle. Ein privatschriftliches Testament muß allerdings handschriftlich niedergelegt und mit Datum, Ort und Unterschrift versehen werden (§ 2247 BGB). Neben dem Testament steht als gleichberechtigte Möglichkeit, seinem letzen Willen Ausdruck zu verleihen, der allerdings notariell beurkundungspflich-tige Erbvertrag. Der Abschluß eines Erbertrages ist nur in seltenen Fällen notwendig und angeraten. Bei der Abfassung von Testamenten oder erbverträgen ist es unabdingbar, dass eine umfangreiche Sachverhaltserfassung (persönliche, familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse) und rechtliche Prüfung durch den Fachmann erfolgt.

Das Ehegattentestament
Es ist ein grundlegendes Bedürfnis, dass Ehegatten gemeinsam testieren, um ihre Vermögensverhältnisse im Todesfall im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.

Dem entspricht zum einen die vom Gesetz gewährte Formerleichterung, wonach es ausreicht, dass der Text des Testaments nur von einem Ehegatten geschrieben und unterschrieben wird, während der andere Ehegatte nur mitunterschreibt, und zum anderen die nach dem Gesetz vorgesehene besondere Bindungswirkung sogenannter wechselbezüglicher Ehegattentestamente. Bei diesen handelt es sich regelmäßig um die gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute und häufig auch um Verfügungen, die zugunsten Drittbedachter erfolgen, das heißt also bei Tod des längstlebenden Ehegatten wirksam werden sollen. Der häufigste Fall ist die Erbeinsetzung ehegemeinschaftlicher Kinder sowie naher Verwandter zu sogenannten Schlußerben. Wird die Bindung nicht ausgeschlossen oder modfiziert, so kann der Ehegatte eine abweichende Regelung zu Lebzeiten beider Ehegatten nur erschwert durch notariellen Widerruf verfügen. Nach dem Ableben des Erstversterbenden kann er sich nur noch durch Ausschlagung von der eingetretenen erbrechtlichen Bindung befreien.

Schenkungen an Kinder
Es entspricht einem Wunsch sowie einem Bedürfnis, seinen Kindern schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zukommen zu lassen. Viele Eltern sind zu Recht der Auffassung, dass ein Zuwarten des Vermögensüberganges auf die Kinder bis zum Tode des längstlebenden Ehegatten wenig sinnvoll ist, da die Kinder dann selbst schon im vorgerückten Lebensalter sind und das ererbte Vermögen dann nicht mehr so dringend benötigen, wie dies in jungen Jahren der Fall ist.

Mit lebzeitigen Übergaben können darüber hinaus erhebliche, später anfallende Erbschaft-, aber auch Einkommensteuern gespart werden. Das Vermächtnis
Das Vermächtnis ist die Zuwendung eines einzelnen Vermögensteils. Dies kann ein bestimmtes Gemälde, ein Auto, aber auch ein Grundstück oder eine Unternehmen sein. Der Vermächtnisnehmer wird dabei nicht Erbe, hat jedoch einen Anspruch gegen die Erben auf Übertragung des vermachten Gegenstandes. Das Vermächtnis ist ein vom Erblasser herrührende Schuld, für die der Erbe grundsätzlich in vollem Umfang haftet. Ohne nähere Angaben im Testament hat der Erbe auch die Kosten für die Erfüllung des Vermächtnisses zu tragen.

Ein Vermächtnis eignet sich beispielsweise in den Fällen, in denen ein gesetzlicher Erbe zwar seinen Anteil am Nachlaß erhalten soll, aber aus der auf Harmonie angewiesenen Erbengemeinschaft ausgeschlossen werden soll. In der Praxis finden sich Vermächtnisse häufig bei der Vererbung von Unternehmen oder einer Unternehmensbeteiligungen.

 
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