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Wissenswertes
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An der Grenze ist Schluss?

Eine lange Vorgeschichte…

Seit Jahren bemüht man sich in der EU darum, in straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Angelegenheiten grenzüberschreitend handlungsfähig zu werden. Um eine effektive Rechtsverfolgung von Delikten zu ermöglichen, wurden im Rahmen der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) verschiedene Übereinkommen und Rahmenbeschlüsse gefasst, aber auch Institutionen wie Europol als europäische Polizeibehörde geschaffen. Noch immer aber gibt es aber Lücken. Eine solche Lücke besteht – erfreulicherweise - auch im Bereich der – ärgerlichen - Vollstreckung von Verkehrssanktionen, die im Ausland häufig jedes vernünftige Maß überschreiten.

…die lang erwartete Lösung…

Ein multilaterales Vertragswerk, das Regelungen bzgl. Zuständigkeit und Verfahrensgang bei Verkehrsdelikten von EU-Bürgern im europäischen Ausland aufstellt, existiert derzeit nur auf EU-Rechts-Ebene. Dessen Umsetzungsgesetz durchläuft zur Zeit das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Initiiert wurde das neuerliche Bemühen, den Behörden des Verkehrssünder-Heimatlandes die Sanktionsdurchsetzung zu ermöglichen, durch den „Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen“ aus dem Jahr 2005. Seither verzögert sich die Umsetzung in deutsches Recht.
Daher besteht ein Abkommen zur Vollstreckung von Geldsanktionen bisher nur mit Österreich.
Somit brauchten deutsche Verkehrssünder die Durchsetzung etwaiger Geldstrafen in der Vergangenheit nicht zu fürchten, wenn sie nicht gleich im jeweiligen EU-Staat gestellt wurden oder dummerweise in Österreich die Regeln des Straßenverkehrs missachtet hatten.

Halterdaten konnten von den ausländischen Behörden durchaus mit Hilfe der Heimatbehörden ermittelt und Bußgeldbescheide ausgestellt werden. Doch zur Durchsetzung der Ansprüche mangelte es den Behörden am Rechtsgrund. Dies soll sich nun – leider - ändern: Sobald die Umsetzungsnormen in Kraft sind, was zum 01. Oktober 2010 geschehen könnte, werden alle EU-Staaten, die sich an der Umsetzung beteiligt haben, ermächtigt, im Ausland ausgestellte Bußgeldbescheide durch die inländischen Justizbehörden durchzusetzen. Dann wäre also Schluss mit dem „rettenden Ufer Heimatgrenze“.

… aber in Frankreich blitzt man von hinten, Gott sei Dank!

Die angenehme Seite des Ganzen verdanken wir grundgesetzlich verankerten Prinzipien und deren Verschiedenheit zum ausländischen Recht. Anker, die so schwer wiegen, dass nicht einmal die Gesetzesmacht europaweiter Abkommen sie aus dem Meeresgrund deutscher Rechtsauffassung zu heben vermag. Dazu zählt zum Beispiel das dem deutschen Haftungsrecht essentielle Verschuldensprinzip, wonach sich nur der schuldfähige und schuldhaft Handelnde der Haftung unterziehen muss, sieht man einmal von Ausnahmen im Bereich der Gefährdungshaftung ab. Ausnahmslos gilt das Verschuldensprinzip für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Dessen mitunter einschneidende Sanktionen hat nur der schuldhaft handelnde Täter selbst zu fürchten.

Ein solch stringentes Verschuldensprinzip kennen andere Rechtsordnungen wie die holländische oder französische – erschreckenderweise – nicht. Hier begnügt man sich damit, den Halter des Fahrzeugs haftbar zu machen, wenngleich er bei einem Verkehrsverstoß nicht am Steuer saß!

Was passiert also, wenn ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug an der Cote d’Azur geblitzt wird, der Fahrer aber wegen der tief stehenden Abendsonne auf der Aufnahme nicht zu erkennen ist? Nach französischem Recht könnte der diesbezügliche Bußgeldbescheid gegen den Halter erlassen werden. Mit Inkrafttreten des europaweiten Vollstreckungsabkommens könnte dieser an das zuständige Bundesamt der Justiz in Bonn weitergeleitet und von dort aus vollstreckt werden – wohlgemerkt zugunsten der deutschen Staatskasse. Denn zum Regelungswerk des Rahmenbeschlusses zählt die gegenseitige Anerkennung, dass das Bußgeld dem Heimatstaat des Sünders zufließen soll.

Gegen dieses Vorgehen stellt sich nun aber die deutsche Rechtsordnung mit ihrem Verschuldensprinzip. Der Halter darf nicht haftbar gemacht werden, solange er nicht eindeutig als Fahrer erkennbar ist. Hier eröffnet sich ein Rechtsproblem, das zur Zeit wohl zugunsten des vermeintlichen Sünders zu lösen sein dürfte. De Facto kann die Verschiedenheit der Rechtsordnungen also weiterhin – auch nach Inkrafttreten der Umsetzung zum EU-Rahmenbeschluss – die grenzüberschreitende Durchsetzung von Geldsanktionen hindern.

Dazu kommen profane Schwierigkeiten wie die Vorgehensweise der Franzosen, Fahrzeuge von hinten zu blitzen. Dies macht eine Identifikation des Fahrers von vornherein unmöglich.
Des Weiteren können Probleme bei der Erkennung ausländischer Nummernschilder auf Starenkasten-Aufnahmen entstehen, wenn etwa deutsche Bindestriche falsch erfasst werden.
Zuletzt droht ein Scheitern der Bußgelddurchsetzung wegen der Borniertheit einiger ausländischer EU-Nachbarn, was die Verfassung ihrer Bescheide in der Heimatsprache angeht. Denn wie soll man auf einen in französischer oder spanischer Sprache verfassten Bußgeldbescheid reagieren, wenn man diese Sprache nicht spricht?!

Fazit: Cool bleiben…

Die aufgezeigten Problematiken verdeutlichen, dass der Prozess effektiver und lückenloser Durchsetzung von Geldstrafen für Verkehrssünden vorerst kaum möglich sein wird, wobei einzelne Verfahrenshindernisse dem betroffenen Laien häufig unbekannt sein dürften.
Es gilt also die Regel: Nie zu früh zahlen, sondern immer anwaltlich zur Wehr setzen!

Aktuelles (Stand 2016):

Nicht nur aufgrund der Bußgeldreform 2014 sind die Regelungen der StVO vielfältig und führen oftmals zu Rechtsunsicherheiten bei den Verkehrsteilnehmern.

Schwierigkeiten bestehen auch weiterhin aufgrund der unterschiedlichen Bußgeldkataloge im europäischen Ausland. Verschärft wird dies durch den Umstand, dass durch den, im Artikel bereits angesprochenen „EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und –bußen“, Bußgelder, die man sich in anderen europäischen Ländern eingefahren hat, auch von den deutschen Behörden eingetrieben werden können. Daher lohnt es sich, z.B. im Vorfeld einer Reise über die jeweiligen Verbote des Ziellands zu informieren.

Nützliche Informationen zur aktuellen Rechtslage in Bußgeldsachen finden Sie auf www.bussgeldkatalog.org .

© Alexander Fallenstein, Stefan Müller-Römer, Sept. 2016, Alle Rechte vorbehalten

 
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