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Bei fehlender Steuernummer auf der Rechnung besteht kein Recht zum Vorsteuerabzug


Die Klägerin bezog Reinigungsleistungen der Firma S und machte aus deren Rechnungen den Vorsteuerabzug geltend. Dabei war in den Rechnungen als Steuernummer die Angabe „75/180 Wv“ eingetragen. Hierbei handelte es sich jedoch nicht um eine Steuernummer, sondern um eine Kennzeichnung, die das Finanzamt im Schriftverkehr mit der Firma S zur Erteilung einer Steuernummer verwendet hatte. Zudem enthielten die Rechnungen der Firma S den Zusatz „Finanzamt B“.

Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug der Klägerin aus den Rechnungen der Firma S nicht an, weil die Rechnungen keine Steuernummer enthielten und setzte die auf das streitige Jahr entfallende Umsatzsteuer entsprechend höher fest. Die Klägerin erhob daraufhin Klage gegen das Finanzamt.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Für den Vorsteuerabzug müsse zwar eine ordnungsgemäße Rechnung mit Steuernummer vorliegen, jedoch sei für die Klägerin nicht erkennbar gewesen, dass es sich nicht um eine gültige Steuernummer handele. Zudem habe das Finanzamt selbst diese Kennzeichnung im Schriftverkehr mit der Firma S verwendet. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei der Klägerin deshalb der Vorsteuerabzug zu gestatten.
Eine Pflicht der Klägerin zur Einholung von Auskünften beim Finanzamt verneinte das Gericht.

Auf die Revision des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 02.09.2010 (Az: V R 55/09) das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Aufgrund der fehlenden Steuernummer in den Rechnungen der Firma S bestehe kein Recht zum Vorsteuerabzug. Der Vorsteuerabzug erfordere gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine ordnungsgemäße Rechnung. Eine solche liege nur vor, wenn gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG entweder die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten sei. Die Angabe „75/180 Wv“ stelle weder das eine noch das andere dar, sondern gebe lediglich das Aktenzeichen wieder, unter dem das Finanzamt den Schriftverkehr mit der Firma S abgewickelt hatte.

Weiter führte der BFH aus, die Klägerin habe sich nicht auf Gründe des Vertrauensschutzes berufen können. Bei einem Vergleich mit der eigenen Steuernummer hätte der Klägerin auffallen müssen, dass es sich bei der aus Buchstaben und Zahlen bestehenden Angabe auf den Rechnungen der Firma S weder im Umfang noch im Aufbau um eine in Deutschland übliche Steuernummer handelte.

© Stefan Müller-Römer, Mai 2011, Alle Rechte vorbehalten

 
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