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Wissenswertes
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100 € Anwaltsgebühr pro Abmahnung oder
Die Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG auf Filesharing- Fälle


Gerichte trotzen (noch nicht so richtig) dem Abmahnungsmissbrauch

Gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG können die Rechtsanwaltskosten bei einer ersten Abmahnung auf 100 € begrenzt sein. 100 € entsprechen ungefähr einer Rechtsanwaltsgebühr von 0,3 nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bei einem Streitwert von 4.000,- € oder einer 1,3 Gebühr bei einem Streitwert von 900 €.

Derzeit machen die Anwälte der Rechteinhaber auch bei dem vorgeworfenen Tausch von nur einem Musikstück regelmäßig eine 1,3 Gebühr aus einem Streitwert von 10.000,- € geltend. Das entspricht Anwaltsgebühren in Höhe von 775,64 €, also dem 7- fachen des in § 97 a Abs. 2 UrhG festgelegten Betrages.

§ 97 a Abs. 2 UrhG findet nach den gesetzlichen Voraussetzungen nur im Falle der „erstmaligen Abmahnung“ in „einfach gelagerten Fällen“ mit einer nur „unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ Anwendung.

Für Filesharing- Fälle haben die Gerichte bisher mehrheitlich die Anwendbarkeit des seit 01.09.2008 geltenden § 97 a Abs. 2 UrhG abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei dem öffentlichen Zugänglichmachen von auch nur einem Lied in einer Tauschbörse nicht mehr um eine „unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ handele. Das Werk werde einer unbestimmten Vielzahl von Personen öffentlich zugänglich gemacht, so dass die Gefahr eines Schadens für den Rechteinhaber besonders hoch sei.
Jährliche Schäden in Millionenhöhe werden von den Rechteinhabern behauptet. Ob dem so ist, ist erstens eine bloße Behauptung, die nicht konkret nachgeprüft werden kann, und ist unserer Auffassung nach maßlos übertrieben, da der Umsatz der Entertainment-Industrie von mehr Faktoren als nur dem illegalen Tausch von Musik im Internet abhängig ist.
Jedenfalls – so die Gerichte bisher – könne die Rechtsverletzung in solchen Fällen nicht mehr als „unerheblich“ gewertet werden.

Gerne wird auf die Gesetzesbegründung zu der Norm Bezug genommen (BT-Drucksache 16/8783, 50), in der nicht von Tauschbörsen die Rede sei, sondern lediglich von Stadtplanausschnitten oder Fotos auf privaten Internetseiten.
Außer Acht gelassen wird dabei allerdings, dass die hier vorgenommene Aufzählung von dem Gesetzgeber nicht abschließend, sondern beispielhaft gemeint war.

Die Abmahnungen verweisen auch regelmäßig darauf, dass die Norm nicht zur Anwendung kommen könne, da es sich nicht um einen „einfach gelagerten Fall“ handele. Die Ermittlung der Urheberrechtsverletzung sei schwierig und das Urheberrecht an sich kein einfaches Rechtsgebiet. Wenig Wert wird bei der Auslegung der Norm darauf gelegt, dass die abmahnenden Kanzleien Saison für Saison in einer Auflage von bis zu 80.000 Stück jährlich das gleiche Abmahnschreiben rausschicken, in dem jeweils nur der Anschlussinhaber, das abgemahnte Werk und der ermittelte Tatzeitpunkt ausgetauscht wird.
Wir halten die Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Norm gemäß gerade bei den sogenannten „One-Song-Abmahnungen“ für anwendbar.

Entsprechend hatte auch das Amtsgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 01.02.2010 geurteilt (Az.: 30 C 2353/09-75). Das Amtsgericht war der Meinung, dass die vier Voraussetzungen des § 97 a Abs. 2 UrhG bei dem einmaligen Down-/ Upload eines Musikwerkes vorliegen:

1. erstmalige Abmahnung
Der Anschlussinhaber hatte bislang keine identischen oder in ihrem Kern im Wesentlichen gleich gelagerte Verletzungshandlungen im Verhältnis zum Rechteinhaber begangen.

2. einfach gelagerter Fall
Die rechtliche Bewertung werfe keine Schwierigkeiten (mehr) auf, da inzwischen hinsichtlich der Frage der Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten in vergleichbaren Fällen auf eine umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen werden könne. Auch der hinsichtlich der Frage des “einfach gelagerten Falles” von dem Rechteinhaber in Bezug genommene Rechercheaufwand sei mittlerweile durch den Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG stark vereinfacht. Allein die Tatsache, dass der Gestattungsantrag über das Gericht zu stellen sei, mache den Vorgang nicht zu einem “rechtlich” schwierigen. Schließlich könnten die Abmahnenden regelmäßig auf vorformulierte Schreiben zurückgreifen, da die rechtliche Bewertung unabhängig von der Art des angebotenen Werkes sei. Es müssten lediglich der Abgemahnte, das konkrete Werk, die Höhe der Kosten und die Nachweise eingefügt werden, was keinen großen Aufwand (mehr) bedeute (vgl. zur Subsumtion von “Massenabmahnungen” unter der einfach gelagerten Fälle Ewert/von Hartz, Neue kostenrechtliche Voraussetzungen bei der Abmahnung im Urheberrecht, MMR 2009, 84 (87)); Prof. Dr. Thomas Hoeren, zur Frage der Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97 a UrhG in CR 6/2009).

3. unerhebliche Rechtsverletzung
+ Im Weiteren sei auch die Voraussetzung der “Unerheblichkeit” der Rechtsverletzung zu bejahen. Zwar habe die Tauschbörse in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 16/8783,50) nicht explizit Eingang gefunden, soweit dort das öffentliche Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts auf einer privaten Homepage, eines Liedtextes auf einer privaten Homepage bzw. die Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung erwähnt worden sind. Die Aufzählung dort habe jedoch nur beispielhaften Charakter. Dass nicht sämtliche einschlägigen Sachverhalte in die Aufzählung Eingang finden konnten, zeige der Verweis der Gesetzesbegründung auf den Einzelfall.
Allen Beispielen der Aufzählung der Gesetzesbegründung sei mit dem vorliegenden Sachverhalt gemein, dass es sich um eine einmalige Rechtsverletzung durch das Zugänglichmachen eines einzelnen Werkes handele. Gemein sei den Sachverhalten auch, dass die abstrakte Gefährdung des Downloads durch andere und die Verbreitung durch diesen Personenkreis gleichermaßen bestehe.
Zur Frage der Erheblichkeit der Rechtsverletzung könne auch nicht etwa auf die zu § 101 UrhG entwickelten Kriterien zum „gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung“ zurückgegriffen werden, wenngleich bei der Subsumtion beider sowohl die Anzahl der Rechtsverletzungen als auch deren Schwere maßgeblich sein sollen. Das Übertragen der Grundsätze hätte nun aber zur Folge, dass in den Fällen, in denen die Auskunft über § 101 UrhG erteilt werde, grundsätzlich auch die Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG ausgeschlossen wäre, was nicht gewollt gewesen sein könne. Dies werde auch daraus ersichtlich, dass der Gesetzgeber im § 97 a UrhG mit der „Erheblichkeit der Rechtsverletzung“ einen anderen Wortlaut gewählt habe, als mit dem „gewerblichen Ausmaß“ in § 101 UrhG.

4. außerhalb des geschäftlichen Verkehrs
Dass das Zurverfügungstellen der Datei schließlich außerhalb des geschäftlichen Verkehrs geschehen sei, ergebe die Tatsache, dass die Art und Weise der Handlung nicht eine solche ist, wie man sie von einem gewerblich Handelnden erwarten würde (z.B. Vielzahl von Verbreitungshandlungen oder auch die Absicht, Einnahmen zu erzielen).

Schadensersatz gab es in der Entscheidung antragsgemäß in Höhe von 150 € für den Download eines Musikstücks. Statt der eingeklagten 651,80 € musste der Anschlussinhaber nur 250 € zahlen.

Das Amtsgericht Halle (Saale) kommt über einen anderen Weg zu einem ähnlichen Ergebnis. In der Entscheidung ging es um den Download eines Films.
Das Gericht konnte den § 97 a Abs. 2 UrhG nicht direkt anwenden, da die behauptete Urheberrechtsverletzung vor In-Kraft-Treten der Norm lag (so war es auch in dem oben zitierten BGH Urteil). Der Schutzzweck der Norm sei aber bei der Festsetzung des Streitwertes und der sich daraus ergebenden Rechtsanwaltsgebühr zu beachten (Urteil vom 24.11.2009, Az.: 95 C 3258/09).
Den von der Klägerin angegebenen Gegenstandswert von 10.000 € hielt das Gericht für überhöht. Auch wenn das Bereitstellen von Filmen oder Musik in Filesharing-Systemen kein Kavaliersdelikt darstelle, sei unter Berücksichtigung aller Umstände ein Streitwert in Höhe von 1.200 € angemessen.
Die Streitwertbemessung habe keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiere sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung.
Das Bereitstellen eines einzigen urheberrechtlich geschützten Films zum Hochladen stelle als erster Verstoß des Anschlussinhabers gegen die Nutzungsrechte eine bagatellartige Rechtsverletzung dar, die einen Streitwert in Höhe von 10.000 € nicht rechtfertigen könne.

Das LG Darmstadt hat selbst bei zwei Filmwerken noch eine Bagatelle angenommen (Entscheidung v. 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09). Es könne nicht von einer gewerblichen Nutzung ausgegangen werden, da eine solche nur dann vorliege, wenn die Bereitstellung zur Erlangung eines wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteils erfolgt, was zu einer Erhöhung des Streitwertes führen würde. Dafür seien in dem Fall jedoch keine Anhaltspunkte gegeben gewesen.
Der Schutzzweck des § 97 a Abs. 2 UrhG gebiete ebenfalls eine Herabsetzung des Streitwertes. Ziel der Norm sei es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren. Auch wenn die Norm in dem konkreten Fall keine Anwendung finden könne, sei die Zielsetzung des Gesetzgebers bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen.

Bei einem Streitwert von 1.200,- € entsteht eine Rechtsanwaltsgebühr von 155,30 € brutto (bei einer 1,3 Geschäftsgebühr).

Zu den Abmahnkosten kamen noch Ermittlungskosten in Höhe von 75 € sowie 100 € Schadensersatz. Der Schadensersatz wurde in eben dieser Höhe eingeklagt.
Der Anschlussinhaber musste also statt der eingeklagten 826,80 € lediglich einen Betrag von 305,50 € zahlen.

Der Flut von Abmahnungen, die vornehmlich der Gewinnerzielung dienen, und damit am Rande des Rechtsmissbrauchs rangieren, kann durch die Herabsetzung des Streitwertes auf die eigentlich auch angemessene Höhe wirksam entgegen gewirkt werden.
Diese Vorgehensweise hat sich schon einmal als positives Mittel erwiesen, um missbräuchliche Abmahnungen in der Praxis deutlich zu reduzieren. In den Jahren 2006/2007 wurden Internethändler und Online-Shops massenhaft wegen Verstößen gegen das Widerrufsrecht abgemahnt.

Der Gesetzgeber hat die Kontrolle des Lauterkeitsrechts den Wettbewerbern selbst überlassen. Das Gesetz geht dabei von dem Bild des erbahren abmahnenden Gläubigers aus, der durch die Abmahnung und die gerichtliche Durchsetzung seiner Ansprüche zugleich auch zur Verteidigung der Rechtsordnung gegenüber seinem Wettbewerber tätig wird.
Dem „erfahrenen Gläubiger“ hat aber schon lange der profitorientierte Abmahner den Rang abgelaufen. Dies wurde nicht zuletzt durch die Popularisierung des Internets als Handelsplattform ausgelöst.

Jedermann hat im Internet die Möglichkeit, in kürzester Zeit durch die Eingabe bestimmter Suchbegriffe in Suchmaschinen Verstöße gegen das geltende Recht festzustellen. Wer Verstöße gegen das Widerrufsrecht beispielsweise bei eBay sucht, der gibt einfach eine rechtswidrige AGB Klausel oder eine falsche Widerrufsbelehrung bei Google ein und erhält mit Leichtigkeit über 100.000 Treffer.
Bei 100.000 Abmahnungen entstehen bei einem Streitwert von nur 10.000,- € Rechtsanwaltskosten in Höhe von 77,5 Mio. €. Dass ein so lukratives Geschäftsfeld auch rechtsmissbräuchliche Verhaltensweisen auf den Plan ruft, ist daher keine große Überraschung.

Im Falle der tausendfach abgemahnten, falschen Widerrufsbelehrung sind die Gerichte dazu übergegangen, die Streitwerte der Verfahren drastisch zu senken, um so den rein aus Gründen der Gewinnmaximierung agierenden Abmahnern die Motivation für die Abmahnung von unerfahrenen Kleingewerbetreibenden zu nehmen (vgl. z.B. OLG Celle, 19.11.2007, Az.: 13 W 112/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.7.2007, Az.: I-20 W 15/07: Streitwert von 15.000 € auf 900 € herabgesetzt; LG Münster, Urteil v. 04.04.2007, Az.: 2 O 544/06:  Streitwert von 25.000 € auf 8.000 € herabgesetzt). Der Streitwert kann im Wettbewerbsrecht nach § 12 Abs. 4 UWG von Amts wegen reduziert werden. In der Praxis hat die Abmahnpraxis wegen des Widerrufsrechts hierdurch deutlich abgenommen.
Für die schier unzählbaren Filesharing-Fälle scheint sich nun – endlich - eine ähnliche Entwicklung abzuzeichnen. Sicherlich muss dazu aber noch das eine oder andere Verfahren durchgekämpft werden.
Der BGH hat – entgegen anderslautender Behauptungen einiger abmahnender Kanzleien – in seiner WLAN-Entscheidung vom 12.5.10 nichts Neues dazu gesagt.

© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Sept. 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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