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„Abo-Fallen“ im Internet = versuchter Betrug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12) klargestellt, dass versteckte Kostenfallen im Internet den Tatbestand des versuchten Betrugs erfüllen.

Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, unter anderem einen sogenannten Routenplaner. Aufgrund der vom Angeklagten gezielt mit dieser Absicht vorgenommenen Gestaltung der Seite war für flüchtige Leser nur sehr schwer erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Die Betätigung der Schaltfläche „Route berechnen“ führte zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements, worauf am unteren Seitenrand am Ende eines mehrzeiligen Textes mittels eines klein abgedruckten Hinweises hingewiesen wurde. Dem Nutzer wurde damit zum Preis von 59,95 € eine dreimonatige Zugangsmöglichkeit zu dem Routenplaner gewährt.

Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M.) hat den Angeklagten, einen Betreiber mehrerer kostenpflichtiger Internet-Angebote, wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte wehrte sich gegen das Urteil des Landgerichts und stützte die Revision auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Es liege unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben weder eine Täuschungshandlung vor, noch sei bei den Nutzern ein Vermögensschaden entstanden.

Der 2. Strafsenat des BGH verwarf das Rechtsmittel. Eine Täuschung liege schon deshalb vor, weil die Gestaltung der Internetseite gezielt die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung verschleiere. Ein Vermögensschaden sei durchaus gegeben. Die Gegenleistung in Form einer dreimonatigen Nutzungsmöglichkeit des Routenplaners sei für den Nutzer praktisch wertlos.

Der BGH schiebt mit diesem begrüßenswerten Urteil der „Abo-Abzocke“ im Internet – zumindest juristisch - einen Riegel vor, indem er klarstellt, dass sich die entsprechenden Anbieter des versuchten Betruges strafbar machen.

Diese Auffassung steht zudem im Einklang mit der seit August 2012 im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeführten Regelung § 312 g BGB. Ihr zufolge muss auf die Zahlungspflicht eines Internetangebots klar und verständlich hingewiesen werden und der Nutzer muss dies mit einem Mausklick auf eine Schaltfläche zur Kenntnis nehmen können.

© März 2014, Holger Schmitz, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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