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Achtung Abmahnfalle!

AGB/Widerrufsrecht: Doppelte 40-Euro-Klausel

Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, kann nach dem Gesetz vertraglich vereinbart werden, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die Ware nicht teurer als 40 € ist.
Die meisten Händler haben deshalb einen entsprechenden Hinweis in ihre Widerrufsbelehrung aufgenommen.

Nun haben gleich vier Oberlandesgerichte entschieden, dass durch den bloßen Hinweis in der Widerrufsbelehrung die Kostenabwälzung nicht vertraglich vereinbart wurde. Das heißt im Klartext, dass der Händler mangels abweichender Vereinbarung die Kosten der Rücksendung auch dann zu tragen hat, wenn der Warenwert 40 € nicht übersteigt.

Im vom OLG Stuttgart (Urteil vom 10.12.2009, Az: 2 U 51/09) zu entscheidenden Fall war die Widerrufsbelehrung wie folgt gefasst:

"Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt ... Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."

Das OLG urteilte, dass eine solche Belehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht:

„Denn eine solche, die 40-Euro-Ausnahme einschließende Belehrung setzt eine (vorherige) Vereinbarung dieser im Gesetz fakultativ eröffneten Kostenabwälzungsregel voraus. Sie kann nicht als Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da eine Belehrung einseitigen Charakter besitzt und nicht zugleich beansprucht, Vertragsangebotsbestandteil zu sein. Dies findet auch seine sinnfällige Entsprechung in den Gestaltungshinweisen zur Musterbelehrung (siehe Grüneberg a.a.O. BGB-InfoV Anl. 2, Gestaltungshinweise, 8; Saenger zur BGB-InfoV Anl. 2 [a.F.], Gestaltungshinweis 7), wo zwar der sinngleiche Belehrungstext zur vom Beklagten verwendeten Formel vorgeschlagen wird, aber nur, wenn eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher auch vereinbart worden ist.“

Ebenso hat es jetzt das OLG Hamburg (Beschluss vom 17.02.2010, Az: 5 W 10/10 = MMR 2010, 320) gesehen:

"Nach § 357 II 3 BGB dürfen, wenn nach § 312 d I 1 BGB im Rahmen des Fernabsatzes ein Widerrufsrecht besteht, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich u.a. auferlegt werden, wenn die zurückzusendende Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt. Für eine (vorherige) Vereinbarung in diesem Sinne mag zwar eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders genügen. Indes wird allein der Inhalt der vorliegenden Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen nicht gerecht."

Indem der Händler die 40-€-Klausel nur in seiner Widerrufsbelehrung und nicht als gesonderten Regelungspunkt in seinen AGB aufführt, riskiert er nicht nur, dass er die Rücksendungskosten tragen muss, sondern verstößt zugleich gegen seine Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.

OLG Hamm (Urteil vom 30.03.2010, Az: 4 U 212/09):

"Die Antragsgegnerin hat gegen ihre vorvertraglichen Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zunächst deshalb verstoßen, weil sie teilweise unrichtig über die sich nach § 357 Abs. 2 BGB ergebenden Folgen des bei Fernabsatzgeschäften nach § 312 d Abs. 1 BGB bestehenden Widerrufsrechts des Käufers informiert hat."

Die Verwendung der 40-€-Klausel lediglich in der Widerrufsbelehrung stellt zugleich einen abmahnfähigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 4 Nr. 11, 3 UWG) dar.

OLG Koblenz (Beschluss vom 08.03.2010, Az: 9 U 1283/09):

„Die Klausel, die die Kosten der Rücksendung betrifft, verstößt ebenfalls gegen § 4 Nr. 11 UWG, da es an einer vertraglichen Vereinbarung über die Kostenpflicht im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB fehlt. Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung im Sinne dieser Vorschrift dar, sondern bezieht sich auf die gesetzlichen Folgen des Widerrufs. Die formale Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verfügungsbeklagten ändert an dieser Beurteilung nichts. § 312 c Abs. 2 BGB unterscheidet zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen, zu denen auch die Belehrung über die Widerrufsfolgen gehört. Eine vertragliche Vereinbarung läge nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befände.
Die Verstöße führen zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer im Sinne des § 3 UWG. Hiervon ist dann auszugehen, wenn eine unzutreffende Information die Verbraucher veranlassen kann, eine bestimmte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Für das Merkmal der Spürbarkeit reicht es aus, dass die geschäftliche Handlung geeignet ist, eine Beeinträchtigung der Verbraucher tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit herbeizuführen. Dazu bedarf es aber keiner Feststellungen möglicher Auswirkungen auf das reale Marktgeschehen. Die Feststellung, ob eine Auswirkung spürbar ist, lässt sich nicht quantitativ treffen, sondern erfordert eine Wertung anhand der Schutzzwecke des UWG (HerfermehI/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., Rnr. 122 zu § 3 UWG). Nach diesem Maßstab liegen keine Bagatellverstöße vor.“


Um unnötige Abmahnungen zu vermeiden, müssen Händler nun dazu übergehen, die 40-€-Klausel sowohl in die Widerrufsbelehrung als auch als gesonderten Punkt in die AGB aufzunehmen.

Durch die Verwendung in der Widerrufsbelehrung wird der Verbraucher über die Folgen des Widerrufs belehrt.

Durch die Verwendung in den AGB werden dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt.

Problematisch ist, dass nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB lediglich die „regelmäßigen“ Kosten der Rücksendung übergewälzt werden können. Die Musterbelehrung in der BGB- InfoVO enthält einen solchen Zusatz jedoch nicht.

Der Punkt in den AGB kann wie folgt formuliert werden:

„Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.”

© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Sept. 2010, Alle Rechte vorbehalten

 
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