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Die Button-Lösung kommt!

Zum 1. August 2012 müssen Webshopbetreiber ihren Internetauftritt anpassen

Bereits im März wurde das Gesetz verabschiedet, mit dem die sog. Button-Lösung in Deutschland eingeführt wird. Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet (verkündet 16. Mai 2012 in BGBl. 2012, S. 1084) tritt nun am 1. August 2012 in Kraft. Um weiterhin Verträge schließen zu können und drohende Abmahnungen zu vermeiden, müssen die neuen Vorgaben fristgerecht umgesetzt werden.

Die Gesetzesänderung schreibt vor, dass der Verbraucher bei einem kostenpflichtigen Vertrag unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – insbesondere auch den Preis – informiert werden muss.
Wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet, kommt gar nicht erst ein Vertrag zustande!
Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick auf einen Button (= eine sog. Schaltfläche zum Anklicken), muss der Button gut lesbar mit dem eindeutigen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots versehen werden. Der Unternehmer muss im Streitfall beweisen, dass er seinen Informationspflichten ausreichend nachgekommen ist.

Shopbetreiber müssen sowohl den Bestell-Button richtig beschriften als auch ihre bereits jetzt bestehenden Informationspflichten auf die nun vorgeschriebene Art und Weise erfüllen.

Änderungen des § 312 g BGB:

Durch die Gesetzesänderung wird der § 312 g BGB um 3 Absätze erweitert.

Wörtlich heißt es dort nun:

  1. Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312 b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

  2. Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

  3. Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.”

Wie muss der Button beschriftet sein?

Der Button ist immer so zu beschriften, dass der Verbraucher bei Abgabe seiner vertragsrelevanten Erklärung eindeutig und unmissverständlich darüber informiert wird, dass seine Bestellung eine finanzielle Verpflichtung auslöst.

Im Gesetz ist als eine Variante „zahlungspflichtig bestellen“ explizit genannt. In der Gesetzesbegründung werden weitere Beispiele genannt.

Zulässig:
  • „kostenpflichtig bestellen“
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
  • „kaufen“
Unzulässig:
  • „Anmeldung“
  • „Weiter“
  • „Bestellen“
  • „Bestellung abgeben“

Position des Bestell-Buttons

Der Button muss dort auftauchen bzw, so ausgestaltet sein sein, dass der Verbraucher die Informationen zur Kenntnis nehmen muss, bevor er den Button anklicken/drücken kann. Die Informationen müssen immer oberhalb des Buttons angebracht werden. Alles andere ist abmahnbar.

Wenn der Verbraucher bestellen kann, ohne die Informationen zu lesen, dann ist der Button falsch angebracht.

Ein statischer Button, der nicht “mitscrollt”, ist unzulässig. Denn hier ist es - gerade wenn mehrere Produkten im Warenkorb liegen - möglich, dass der Verbraucher die Bestellung abschließen kann, ohne dass er die Informationen gelesen hat. Der Verbraucher darf zwar scrollen können, die zu erteilenden Informationen dürfen aber auf keinen Fall unterhalb des Buttons rutschen.

Ebenfalls unzulässig ist die mehrfache Einbettung des Buttons. Denn auch dann wäre es möglich, dass die Informationen unterhalb eines der mehreren Bestell-Buttons stehen.


Welche Informationspflichten sind wie zu erfüllen?

Oberhalb des Bestell-Buttons müssen folgende (bereits nach der jetzigen Gesetzeslage zu erteilende) Informationen nun „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung gestellt werden:
  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern
  • zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
Diese Informationen müssen in einem direkten zeitlichen Zusammenhang vor der Abgabe der Bestellung erteilt werden. Informationen, die bereits zu Beginn des Bestellprozesses (zum Beispiel vor Eingabe der Adressdaten) genannt werden, sind nicht ausreichend.

Die Informationen müssen nicht nur zeitlich, sondern auch räumlich unmittelbar vor dem Bestellbutton stehen. Nach der Gesetzesbegründung ist die Unmittelbarkeit nicht mehr gegeben, wenn zwischen den Informationen und dem Button weitere trennende Gestaltungsmittel vorhanden sind.

Die Informationen müssen zudem auf der Bestellseite besonders hervorgehoben werden. Dies kann durch farbliche Hinterlegung, Einrahmung, Fettdruck oder sonstige unterscheidende Merkmale erreicht werden.


Änderungen der Information zum Vertragsschluss

Bereits heute muss im Onlineshop über den Vertragsschluss informiert werden, was meist in den AGB geschieht. Auch diese Informationen müssen zum 01.08.2012 angepasst werden. Denn, wer bisher darüber informiert, dass der Kunde eine verbindliche Bestellung abgibt, wenn er auf den „Bestellen“-Button klickt, der informiert ab 01.08.2012 falsch, da der Button dann anders heißen muss. Eine fehlerhafte Information über den Vertragsschluss hat eine Verlängerung der Widerrufsfrist zu Folge und ist abmahnbar.


Geltungsbereich der neuen Regelung

Das neue Gesetz gilt für den gesamten Fernabsatz (Onlinehandel), und damit auch für den mobilen Bereich. Wenn Sie über Webseiten mit mobilen Ansichten oder Apps verfügen, dann müssen auch in diesem Bereich die Änderungen eingepflegt werden.

Auch wenn Sie Waren über Plattformen wie Amazon oder eBay anbieten, müssen Sie die Neuerungen beachten.


Ergebnis

Die Button-Lösung betrifft nicht nur die Beschriftung des Bestell-Buttons, sondern die gesamte Internetseite. Alle Pflichtinformationen müssen unmittelbar oberhalb des Bestellbuttons stehen. Dazwischen dürfen sich keine weiteren Informationen oder andere trennende Gestaltungselemente befinden.

Die Änderungen sollten möglichst frühzeitig vorgenommen werden. Die Erfüllung der neuen Vorgaben vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung hat keine Nachteile.

Entspricht der Button nach dem Inkrafttreten nicht den gesetzlichen Vorgaben, kommen im Onlineshop keine Verträge mehr zustande. Außerdem kann man sich bereits jetzt auf eine Abmahnwelle in diesem Bereich einstellen.

© Juli 2012, Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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