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Wissenswertes
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Checkliste für (Bewertungs-) Portalbetreiber
auf Basis des Spickmich-Urteils
BGH v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08

  1. Schaffung eines nicht öffentlichen sondern nur eingeschränkten Benutzerkreises
    1. Zum Portal sollten nur registrierte Nutzer Zugang haben.
    2. Ein Anmeldeverfahren mit einer Kombination aus E-Mailadresse und Passwort.
    3. Nur einmalige Anmeldung mit einer E-Mailadresse.
    4. Nutzer können nach Anmeldung anonymisiert Bewertungen abgeben.

  2. Bewertungen
    1. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, beim Betreiber gegen unzulässige und beleidigende Äußerungen vorzugehen.
    2. Rechtswidrige Beiträge sind vom Betreiber zu löschen.
    3. Installation eines „Hier stimmt was nicht“-Buttons, um sofort Verstöße zu melden.
    4. Forumsinterne Bewertungen dürfen nicht öffentlich über z.B. „google.de“ auffindbar sein.
    5. Die Bewertungskriterien bzw. Äußerungen dürfen keine „An-den-Pranger-stellen“-Wirkung haben und nicht den Rang einer Schmähkritik erreichen.
    6. Bewertungen dürfen Meinungsäußerungen und Werturteile aufweisen, wobei eine Abgrenzung zu Tatsachenbehauptungen problematisch sein kann (Beispiel: „Er ist kriminell.“ - Besser: „Nicht alles, was er macht, scheint korrekt zu sein.“)

  3. Daten der Betroffenen
    1. Namen sind unproblematische Daten, die genannt werden dürfen, insbesondere wenn sie ohnehin schon öffentlich zugänglich sind.
    2. Bewertungen sind auch ohne Zustimmung des Betroffenen möglich.
    3. Im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung haben Daten abgestufte Schutzwürdigkeiten:
      1. Intime Details (streng)
      2. Soziale Details, berufliches Wirken, Besuch von öffentlichen Veranstaltungen (weniger streng)
    4. Wenn das Forum redaktionell-journalistisch gestaltet ist, gilt sofern es als „elektronische Presse“ bezeichnet werden kann, das Medienprivileg (§ 41 I BDSG). Dann ist das Portal von der Einhaltung der Datenschutzvorschriften weitgehend freigestellt. Im Falle von „Spickmich.de“ wurde die Anwendung aus Mangel an journalistischer Arbeit abgelehnt.
    5. Ob ggf. die Betroffenen von der Bewertung in Kenntnis gesetzt werden müssen, bleibt noch offen.

© Stefan Müller-Römer, August 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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