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E-Payment benötigt BaFin Genehmigung, wenn Online-Zahlungen weitergeleitet werden

Rechtliche Risiken im E-Payment durch Annahme und Weiterleitung von Zahlungen in Online-Shops

Viele Internet-Geschäftsmodelle vereinen verschiedene Anbieter auf einer gemeinsamen Marktplattform und bieten unter anderem Zahlungsservices an. Von den Kunden werden die Zahlungen per Kreditkarte, Lastschrift, Paypal & Co. entgegengenommen und nach Abzug der Provision für die Vermarktungsplattform an den eigentlichen Verkäufer der Ware oder Dienstleister weitergeleitet. Bekanntes Beispiel hierfür ist Amazon (wenn Waren anderer Anbieter verkauft werden) und war es auch das Lieferdienstportal lieferheld.de.
Dieses wurde nun von dem Konkurrenten pizza.de vor Gericht gezogen, weil die Kunden ihre Pizzabestellung hier auch direkt bezahlen konnten. Das eingezogene Geld wurde abzüglich der eigenen Provision an die Lieferanten ausgeschüttet.

Nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) benötigt man für eine solche „gewerbsmäßige Erbringung von Zahlungsdiensten“ eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - § 8 Abs. 1 ZAG. Fraglich ist derzeit noch, ob dies nur für solche Dienstleister gelten soll, die auf Geldtransfer ihren Schwerpunkt haben. Die dem Gesetz zugrunde liegende EG Richtlinie besagt, dass „Zahlungsdienstleister beschränkt werden, deren Haupttätigkeit darin besteht“, Zahlungsdienste zu erbringen. Dies ist jedoch bei der Lieferdienstplattform nicht die Hauptdienstleistung, sondern nur ein Service unter anderen Bezahlmöglichkeiten.

In dem Geschäftsmodell von lieferheld.de hat das LG Köln ein solches genehmigungspflichtiges Finanztransfergeschäft gesehen, da von den Kunden ein Geldbetrag entgegengenommen und dem Lieferanten „verfügbar gemacht“ wird. Das Gericht ordnete die Unterlassung dieses Angebots der Zahlungsabwicklung an. Hierin lag nicht nur ein Verstoß gegen die gesetzliche Genehmigungspflicht, sondern damit auch ein Wettbewerbsverstoß. Gegen diesen konnte auch ein Konkurrent wie pizza.de vorgehen und derartige Zahlungsdienstleistungen untersagen lassen. Lieferheld.de hat hiergegen Berufung eingelegt, deren Ausgang noch unklar ist.

Geschäftsmodelle, die bekannten Zahlungsgeschäften wie Überweisungen, Ein- und Auszahlungen, Geldtransfer oder Paypal-Zahlungen, Kreditgewährungen oder auch Zahlungen mit dem Handy ähneln, sollten daher genau überprüft werden.

Genehmigung der BaFin

Eine entsprechende Genehmigung der BaFin wird nur für den Einzelfall und die konkrete Geschäftsidee erteilt und ist an umfassende Auflagen geknüpft, die sicherstellen sollen, dass der Empfänger auch wirklich zu seinem Geld kommt. Was der Sicherheit der Anbieter dient, ist für den Zahlungsdienstleister oft eine nicht unerhebliche organisatorische und finanzielle Hürde. Es ist notwendig:

  • einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen
  • besondere Vorgaben an die IT zu erfüllen und
  • regelmäßigen Berichtspflichten an die BaFin nachzukommen,
  • umfassend über die finanzielle Ausstattung, die Gesellschafter und das Geschäftsmodell Auskunft zu erteilen.

Die Genehmigung der BaFin ist im Voraus einzuholen und kann mehrere Monate Zeit in Anspruch nehmen.

Ein Ausweichen auf PrePaid Modelle in Form von elektronischem Geld ist auch nicht ohne Weiteres möglich. Auch E-Geld-Institute, die elektronisches Geld in Form von „Coin“, „Credits“ etc. für die Bezahlung im Internet herausgeben, müssen eine entsprechende Genehmigung auf Grundlage des § 8a ZAG haben. Das soll gemäß dem deutschen Bundestag ”alle Fälle abdecken, in denen ein Zahlungsdiensteanbieter geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung anbietet, die für Zahlungen verwendet werden können, da sie von Dritten als Zahlung akzeptiert werden“ (Begründung zum Gesetzentwurf). Der Gesetzgeber hat für elektronisches Geld und Geldtransfer zusätzliche Anforderungen aufgestellt, um Geldwäsche und illegale Finanztransaktionen zu unterbinden. Aber auch Betrug und Diebstahl sollen verhindert werden.

Wer ist von dieser Pflicht betroffen?

Genehmigungspflichtige Geschäftsmodelle sind im Internet sehr weit verbreitet. Problematisch wird es immer dann, wenn Zahlungen nicht nur für eigene Waren und Dienstleistungen entgegengenommen werden, sondern ein Zahlungsservice auch für andere Anbieter durchgeführt wird, die ihre Waren auf der Plattform anbieten.
Solche Portale sind zumeist Aggregatoren für zahlreiche Händler und Dienstleister, die auf einer Website gemeinsam Angebote publizieren und wo man dann dort auch direkt bestellen oder einen Vertrag abschließen kann.
Hiervon sind jedoch keine Shops betroffen, die Zahlungen nur für das eigene Angebot und für eigene Rechnung entgegennehmen.

Im Einzelfall ist die Auslegung, wann solche genehmigungspflichtige Finanztransfergeschäfte vorliegen, nicht leicht.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Online-Angebot unter die Regelung des ZAG fällt und Sie damit gegen die Genehmigungspflicht verstoßen, sowie sich darüber hinaus potentiellen Abmahnungen von Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ausgesetzt sehen, suchen Sie anwaltlichen Rat! Lassen Sie Ihr individuelles Angebot von einem spezialisierten Anwalt prüfen und sich hierzu Hinweise erteilen.

Rechtsanwalt Stefan Müller-Römer ist spezialisiert auf die Medienbranche. Presse-, Urheber- + Internetrecht, Datenschutz, Marken- + Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht + Vertragsgestaltung. Das gesamte Spektrum, dass Medienschaffende benötigen, wird aus einer Hand abgedeckt.

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