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Wissenswertes
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Vorsicht Falle im eBay Geschäft!

Abmahnungen wg. Ed Hardy u.a. Sachen

Selektive Vertriebswege – Erschöpfung von Markenrechtenn

eBay ist schon längst nicht mehr nur der große Trödelmarkt auf dem man alte Schallplatten und ungebrauchte Geschenke von Mutti gewinnbringend loswerden kann. Durch die Zunahme von Auftritten professioneller Händler haben sich die Spielregeln für die Plattform verschärft und zwar auch für die Kleinen.

Auf dem Marktplatz wimmelt es geradezu von ungeahnten Abmahnfallen. Einige davon betreffen auch den privaten Verkäufer. Ob Sie im rechtlichen Sinne überhaupt als „Privatverkäufer“ gelten, ist auch eine der Fragen, die im Folgenden beantwortet werden:

Die häufigsten Abmahngründe
Die häufigsten Fälle von Abmahnungen betreffen die fehlende Anbieterkennzeichnung und fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

Selbst wenn eine Widerrufsbelehrung vorhanden ist, kommt es immer wieder vor, dass die offizielle Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoVO unzulässig abgeändert wurde.
Nach dem neuen EuGH-Urteil ist jetzt auch noch unklar, inwiefern die deutsche Muster-Widerrufsbelehrung mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Mehr Informationen zu diesem Thema finden sie hier.

In der Rechtssprechung ist zudem streitig, wie der Verbraucher über die Widerrufsbelehrung informiert werden muss.

Ein weiterer häufiger Fehler sind unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch hier ist nicht abschließend geklärt, wie der Käufer auf die AGB hingewiesen werden muss.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind ebenfalls abmahnfähig.

Der häufigste Abmahngrund besteht aber wohl in dem Angebot von Markenfälschungen und Parallelimporten von Markenwaren.

Dabei geraten nicht nur gewerbliche Händler in das Visier der „Abmahnhaie“.

Zur Zeit durchkämmt die Frankfurter Kanzlei Winterstein die eBay-Welt auf der Suche nach Don Ed Hardy-Angeboten. Wer schon Post bekommen hat, weiß wahrscheinlich was das ist.
Für alle anderen sei hier erklärt, dass es sich bei Don Ed Hardy um einen trendigen, in L.A. ansässigen Designer handelt, dessen Mode durch die Tätowierungen auf Bekleidungsstücken in reizüberflutender Farbenpracht bekannt geworden ist und von „angesagten“ Hollywood-Stars populär gemacht wurde. Die „Verzierungen“, wie die auf dem Verkaufsschlager „Totenkopf und Herz treffen Schusswaffe“ basierenden Zeichnungen im Internet liebevoll genannt werden, sind natürlich alle urheberrechtlich geschützt. Die unberechtigte Verwendung durch andere ist damit ausgeschlossen.
Die deutschen Lizenzinhaber (Fa. K&K Logistics, Inh. Clemens Kappler) lassen über ihre Anwälte mitteilen, dass das Angebot von Ed Hardy-Bekleidung bei eBay ihre deutschen Lizenzrechte verletze.

Die Abmahnung enthält die üblichen Punkte: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. Kostenpunkt: ca. 1.000 Euro.

Während in der Vergangenheit vornehmlich gewerbliche Anbieter mit der Modewelt in Streit gerieten, werden neuerdings auch hilflose Privatverkäufer bei eBay mit Abmahnungen überzogen.

Die Frankfurter Anwälte erheben den Vorwurf, dass die geschützten Werke im Stil der Tätowierungen ohne die erforderliche Zustimmung auf den Bekleidungen angebracht wurden.
Dieser Vorwurf dürfte in den meisten Fällen unberechtigt sein, da es sich bei der angebotenen Ware um Originalprodukte handelt.

Verkauf importierter Originalware
Aber, und das wissen die Normalbürger nicht, selbst bei einem Verkauf von Originalware kann es zu Rechtsverletzungen kommen. Das ist dann der Fall, wenn die bestehenden Rechte an dem Originalprodukt im rechtlichen Sinne noch nicht „erschöpft“ sind.

Die sogenannte „Erschöpfung“ tritt ein, wenn die Produkte über einen Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung im Wege der Veräußerung auf den europäischen Markt gebracht worden sind. Dann ist die Weiterverbreitung durch An- und Verkauf mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

Es stellt sich also im Einzelfall die Frage der Erschöpfung der Rechte an dem Originalprodukt. Auch der Verkauf von aus dem internationalen Ausland importierten Waren auf dem deutschen Markt kann markenrechtliche Probleme bereiten. Insbesondere Luxusartikelhersteller vertreiben die Ware auf selektiven Vertriebswegen, um so das – vermeintlich oder tatsächlich - wertvolle Prestige der Marke zu wahren. Der Rechteinhaber kann also über die Lizenzvergabe steuern, wer seine Waren verkauft. Die Erschöpfung der Markenrechte tritt nur ein, wenn die Ware auf lizenziertem Wege in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt wurde.

Online Händler und Discounter waren sich sicher, eine Lücke in der Gesetzgebung gefunden zu haben, die es ermöglichte, Luxusartikel beliebig in Ramschläden und Online-Shops anbieten zu können. Die Waren wurden bei Zwischenhändlern eingekauft, welche sie mit Zustimmung des Rechteinhabers nach Europa eingeführt hatten. Hierdurch war Erschöpfung eingetreten, so dass die Markeninhaber zwar gegen die Zwischenhändler, nicht aber gegen die Online-Händler vorgehen konnten. Das im europäischen Erschöpfungsgrundsatz (europäische Richtlinie 89/104/EWG) erwähnte Hintertürchen hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 23.04.2009 schnell wieder zu gemacht. Nach der Richtlinie ist die Erschöpfung dann ausgeschlossen, wenn die Ware nach Inverkehrbringen verschlechtert oder verändert worden ist.

Der EuGH nahm das elitäre Image als Wertfaktor und urteilte:

„Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verkauf von Prestigewaren durch den Lizenznehmer an Dritte, die nicht dem selektiven Vertriebsnetz angehören, die Qualität dieser Waren selbst beeinträchtigt, so dass in diesem Fall eine Vertragsklausel, die diesen Verkauf untersagt, als in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallend angesehen werden muss.“ (Copad ./. Dior, Az C-59/08)

Durch den Verkauf von Dior-Unterwäsche an den Discounter (Copad) hatte der Zwischenhändler gegen eine Klausel in dem Lizenzvertrag mit Dior verstoßen. Durch den Verstoß wurde der Eintritt der Markenrechtserschöpfung gehemmt.

Der Markenrechtsinhaber kann also direkt gegen den Online-Händler vorgehen und muss sich nicht auf den Zwischenhändler verweisen lassen. Ob die Markenrechtsinhaber in Zukunft von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wird sich zeigen.

Der EuGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass der Markenrechtsinhaber unter gewissen Voraussetzungen einen selektiven Vertriebsweg vorschreiben kann und bei einem Verstoß gegen den Lizenzvertrag durch den Zwischenhändler die Ware als „ohne Zustimmung“ in den Verkehr gebracht gilt. Ob das Urteil nun mehr Markeninhaber ermutigt, gegen die Online-Händler direkt vorzugehen, bleibt abzuwarten.

Markenrechtsverletzung durch Verbraucher?
In den Ed Hardy-Abmahnungen wird auf die Verletzung des Marken- und Wettbewerbsrechts sowie des Urheberrechts hingewiesen.
Dabei sollte man wissen, dass wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche nur im geschäftlichen Verkehr, also zwischen zwei Unternehmen, nicht aber zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gegeben sind.

Ist der Privatverkäufer bei eBay als Verbraucher tätig, können keine markenrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden!

Die amerik. Firma Abercrombie & Fitch ließ eine eBay-Privatverkäuferin abmahnen, die (getragene) Kindersachen und u.a. auch zwei neue T-Shirts von A&F angeboten hatte, welche der Verkäuferin von einer Amerikareise mitgebracht worden waren. Die neuen T-Shirts gefielen ihr aber nicht und wurden deshalb bei eBay verkauft. Da Abercrombie & Fitch ihre Ware selber nicht auf dem deutschen Markt anbietet, wurde die fehlende Erschöpfung der Markenrechte gerügt. Die Abmahnung basierte aber auf der Behauptung der Kanzlei Winterstein aus Frankfurt, die A&F vertritt, dass die Verkäuferin wg. des Verkauf mehrerer Kinder-Kleidungsstücke und der beiden T-shirts gewerblich tätig sei und deswegen Markenrechtsverletzungen geltend gemacht werden könnten. Da sich die Rechtsanwälte bzw. A&F noch nicht einmal die Mühe gemacht hatten, den Sachverhalt richtig zu ermitteln und falsche Tatsachenbehauptungen aufstellen, wurde die Klage erfreulicherweise abgewiesen, weil das Kriterium gewerblichen Handelns nicht erfüllt sei. Aber Achtung: Das Kriterium gewerblicher Handel bei eBay wird von einigen Gerichten sehr streng ausgelegt, d.h. es können im Einzelfall schon wenige Teile genügen, um diese Schwelle zu überspringen.

Wann gelte ich als Verbraucher – wann als Unternehmer?
Privatperson und Verbraucher sind nicht gleichzusetzen. Die Grenzen, wann ein e-Bay-Verkäufer als gewerblicher Händler und wann als Privatverkäufer anzusehen ist, sind fließend.

Die Rechtsprechung hat einige Kriterien aufgestellt nach denen die Einstufung erfolgt. Die tatsächliche Einordnung ist aber stets eine Frage des Einzelfalles.

So können Verkaufsaktivitäten eines Privatverkäufers schnell einen Umfang erreichen, der Zweifel an dem Handeln als Verbraucher begründet.
Die eigene Bezeichnung als Privatverkäufer oder der viel gefundene Hinweis darauf, dass es sich um einen Privatverkauf handele, lässt bei tatsächlichem Handeln im gewerblichen Ausmaß die Unternehmereigenschaft gerade nicht entfallen, nützt also nichts.

Indizien für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr können insbesondere ein Power-Seller-Status, ein eingerichteter eBay- Shop, das Angebot von Neuwaren, die Verwendung von AGB und die Ausweisung von Mehrwertsteuer sein. Die Auflistung ist natürlich nicht abschließend zu verstehen.

Die Urheberrechtsverletzung
Urheberrechtliche Ansprüche hingegen bestehen gegenüber jedermann. Diese werden meistens für die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fotos, Texte etc.) geltend gemacht.

Jeder weiß, wie viel bessere Chancen auf ein hohes Gebot bestehen, wenn das Foto stimmt. Und da die eigenen Bilder nur zu oft von Schatten geplagt sind und gebrauchte Waren die negative Eigenschaft besitzen, auf Fotos auch gebraucht auszusehen, erfolgt meist lieber der Griff nach im Internet verfügbaren Bildern des gleichen Produkts. Dass dies aber ohne die Zustimmung des jeweiligen Urhebers der Fotos zu Schadensersatzforderungen führen kann, wird den meisten erst klar, wenn es zu spät ist.

Das kommt nicht nur bei eBay vor. Für mehr Informationen über Abmahnungen wegen der Nutzung von geschützten Fotos und Texten im Internet, lesen Sie den Artikel: „Bildrechte im Internet“.

Auch das Angebot von Software, die einen Kopierschutz umgehen kann, verstößt gegen das Urheberrecht.

Wie ist man auf Sie aufmerksam geworden?
Beachten Sie, dass Ihre Aktivitäten bei eBay für jeden anderen überprüfbar sind. Zur Überprüfung gibt es Software, wie zum Beispiel das Freeware-Programm „Sellers Best Friend“.

Ihre persönlichen Daten können daneben beispielsweise über Test-Käufe ermittelt werden. Bei fehlender Anbieterkennzeichnung erteilt auch eBay - im Rahmen des VeriProgramms - Auskunft über Anmeldedaten.

Wer darf denn gewerblich abmahnen?
Nicht jeder andere gewerblich handelnde Anbieter bei eBay kann Sie abmahnen. Voraussetzung ist ein bestehendes Wettbewerbsverhältnis. Ein solches Verhältnis besteht aber nur zwischen Wettbewerbern die ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbieten.

Nicht erforderlich ist es, dass der abmahnende Händler ebenfalls bei eBay verkauft. Das Wettbewerbsverhältnis kann auch zu einem Ladenhändler oder zu einem Betreiber eines Internet-Shops außerhalb der Plattform eBay bestehen.

Ohne die sonst erforderliche Verletzung in eigenen Rechten vorweisen zu müssen, ist es der Wettbewerbszentrale erlaubt, eBay Aktivitäten abzumahnen. Die Abmahnungen der Wettbewerbszentrale sind meistens „kostengünstiger“ als die Ihrer vermeintlichen Wettbewerber.

Ja hallo, die Frist läuft aber schnell ab!
Richtig. Im Wettbewerbsrecht geht’s zügig zu, da fackelt auch keiner mit langen Überlegungsfristen. Sollten Sie bereits abgemahnt worden sein, besteht akuter Hand-lungsbedarf. Wie auch in allen anderen Abmahnfällen (vgl. die Fälle des illegalen Filesharings in unserer „kleinen Abmahnfibel“) empfiehlt es sich nicht, das Schreiben der Abmahnanwälte unbeantwortet zu lassen, da dies einen kostenintensiven Rechtsstreit zur Folge haben kann.
Dabei bestehen meist Möglichkeiten sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Gerade in Fällen, in denen Privatleute mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen überzogen werden, kann die Forderung häufig ganz abgewehrt werden.

Es kann auch nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass der Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung nur verlangt werden kann, wenn dem Abgemahnten ein Verschulden zur Last fällt.

Wir prüfen Ihren Fall in der gebotenen Schnelligkeit und erarbeiten eine unkomplizierte Strategie, um Ihnen eine bestmögliche Verteidigung gegen die Abmahnung zu ermöglichen.

Sie sind Privatverkäufer und haben eine Abmahnung erhalten. Was nun?
Wir können Ihnen nur raten, nicht vorschnell die von den abmahnenden Anwälten formulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Die rechtlichen Konsequenzen der Abgabe können Sie in der Regel nicht beurteilen. Selbst viele Anwälte haben damit Schwierigkeiten. Sie sollten also immer einen Spezialisten wählen.
Es besteht z.B. die Gefahr, dass die Erklärung viel zu weit formuliert ist und für den Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine viel zu hoch bemessene Vertragsstrafe von Ihnen gefordert wird.
In den meisten Fällen besteht die Möglichkeit die Unterlassungserklärung in modifizierter Form abzugeben. Bei der Formulierung beraten wir Sie gerne.

Darüber hinaus ist auch die Höhe der Abmahnkosten stets eine Überprüfung wert. Oftmals werden für Serienabmahnung überzogene Rechtsanwaltskosten in Rechnung gestellt, die selbst bei den horrenden Streitwerten, die sich in Deutschland für IP-Rechtsstreitigkeiten eingebürgert haben, so nicht gerechtfertigt sind.

Wenn Sie Ihre Angebote innerhalb der bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzten Frist nicht mehr abändern können, besteht die Möglichkeit, sich eine gut bemessene Aufbrauchsfrist einräumen zu lassen. Dadurch erhalten Sie die Gelegenheit die Angebote ohne Verstoß gegen die Unterlassungserklärung auslaufen zu lassen. Auch hierbei können wir Sie beraten.

Sie wollen gewerblich bei eBay tätig werden und am liebsten von vorneherein den Konflikt mit Abmahnern vermeiden?
Dann sind Sie bei uns gerade richtig. Wir beraten Sie von der ersten Stunde der Planung an und helfen Ihnen dabei, einen rechtlich einwandfreien Shop ins Leben zu rufen.

© Laura Hemmer, Stefan Müller-Römer, September 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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