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Facebook-Nutzer können aufatmen: EuGH erlaubt Framing Links bzw. Embedded Links

In seinem Beschluss vom 21. Oktober 2014 – Aktenzeichen C-348/13 – hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung zugunsten der Nutzer sozialer Netzwerke getroffen.

„Framende Links“ bzw. „eingebettete Links“ enthalten das Video, das eigentlich auf einer anderen Website (im vorliegenden Fall: youtube.com) veröffentlicht ist, und sind gleichzeitig ein Link auf das Video. Je nach konkreter Ausgestaltung des Links kann derjenige, der den Link sieht, ihn nur auf der aktuellen Seite anklicken, oder auch zur Seite wechseln, die das Video eigentlich zur Verfügung stellt, z.B. Youtube.

Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob solcherlei Links eine rechtswidrige öffentliche Wiedergabe darstellen oder eine erlaubte Bezugnahme.

Er entschied sich für letzteres: Das Urheberrecht des Nutzungsrechteinhabers sei nicht verletzt, solange kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technologie verwendet werde, die sich vom ursprünglichen Wiedergabeverfahren unterscheide.

Ein neues Publikum gibt es aber nach Ansicht des EuGH fast nie: Wenn der Urheber das Werk bereits auf einer anderen Website (z.B. Youtube) frei zugänglich gemacht habe, habe er auch an alle Internetnutzer als Publikum gedacht.

Wenn Sie also eine eigene Website betreiben oder einen Account in einem sozialen Netzwerk haben und dafür abgemahnt wurden, dass Sie Embedded Links zu Youtube- oder anderen Videos verwendet haben, gilt: In der Regel können Sie die Abmahnung zurückweisen.

Der EuGH wendet allerdings nur die Urheberrechtsrichtlinie an (Richtlinie 2001/29). Er hat daher nicht geprüft, ob die Urheberbenennung fehlt. Das ist möglich, wenn der Link den Eindruck vermittelt, das Video selbst befinde sich auf der verlinkenden Webseite (z.B. Facebook), wenn es in Wirklichkeit z.B. von Youtube stammt.

Das deutsche Urheberrecht geht allerdings in seinem Schutzumfang über die Richtlinie hinaus. Hier ist geregelt, dass der Urheber darüber entscheiden darf, ob und welche Urheberbezeichnung erfolgt. Wenn die Bezeichnung der Original-Seite und damit die Urheberbenennung ungefragt fehlen, wäre eine Abmahnung nach deutschem Recht also noch möglich.

Bei Facebook ist die Original-Seite bei Neu-Erstellen eines Links automatisch genannt. Wenn Sie einen bereits erstellten Link teilen, achten Sie vorsichtshalber darauf, dass der Urheber oder die Original-Seite benannt ist.

Wenn Sie Ihre eigene Webseite betreiben, raten wir Ihnen, Ihre embedded Links ebenfalls mit der Bezeichnung des Urhebers oder der Original-Seite zu versehen. Dann sind Sie vor einer Abmahnung wegen fehlender Urheberbenennung geschützt.

Wenn Sie noch Fragen haben, beraten wir Sie gerne.

© November 2014, Juliane Kern, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten
 
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