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Neues aus der Filesharing-Abmahnwelt

Der frisch vermählte Bushido lässt wieder abmahnen. Nachdem er jüngst 20.000 € Schadensersatz zahlen musste, weil er die Big Brother-Container-Bewohnerin Ingrid Pavic auf Facebook und Twitter als „Kacke“ und „Nutte“ bezichtigt hatte, muss nun offenbar wieder die Abmahnkeule her, um den Verlust auszugleichen.

Seiner Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen & Zerbe treu geblieben, lässt Anis Mohammed Ferchichi alias Bushido nun als Rechteinhaber die illegale Verwertung des Songs „Kay One – Prince of Belvedair“ abmahnen. Der Rapper Kay One, mit bürgerlichem Namen Kenneth Glöckler, steht nach Angaben bei Wikipedia bei Bushidos Label „ersguterjunge“ unter Vertrag. Auch wenn der Rapper in seinem Song verrät, dass das Geld in seiner Tasche für ein Picassobild reicht, scheint der Extradollar, den man mit Filesharing-Abmahnungen erzielen kann, doch nötig zu sein.
Dass für Zeilen wie „Und die Fette, die du fickst, sagt Sport ist Mord“ überhaupt Urheberschutz gewährt wird, ist unfassbar, aber (leider) geltendes Recht. Es gibt zur Zeit leider zu viele Gerichte (s. afp-Urteil vom OLG Karlsruhe oder auch einige Entscheidungen des LG Köln), die den Begriff der Schöpfungshöhe quasi „unter Null drücken“. Das ist vom Urhebergesetz so nicht gewollt, sondern wird von einigen Gerichten leider nur falsch bewertet bzw. ausgelegt.

Wem im Bushido-Fall nun welche Rechte gehören, bleibt wie so oft bei Filesharing-Abmahnungen unklar. Bei der Gema ist der Song – soweit ersichtlich – gar nicht gelistet. Bushido und sein Label sind 2007 von Universal Music zu Sony BMG umgezogen.

Rechtlich noch spannender sind aber die Probleme bei der angeblich beweissicheren Ermittlung der Rechtsverletzung durch die Anti-Piracy Firma.

Ein Anschlussinhaber berichtet, dass er eine Abmahnung wegen des angeblichen Downloads eines Top100-Chartcontainers erhalten hat, in dem sich auch ein Song von Kay One befand. Der Abgemahnte hatte nach seiner Aussage aus dem Chartcontainer isoliert drei Songs heruntergeladen (Container war nicht gepackt, keine .rar-Datei), darunter aber nicht das Lied von Kay One. Dennoch hat er eine Abmahnung erhalten.
Solche Fehler passieren immer wieder, da eben nur pauschal der Hashwert des Chartcontainers protokolliert wird. Trotzdem verschließen einige Gerichte hiervor vorsätzlich die Augen und winken alles durch.

Ebenso ist es vorgekommen, dass Abmahnungen für angebliche Uploads verschickt wurden, obwohl die Tauschbörsensoftware im sog. „Leecher-Modus“ genutzt wurde. Das wiederum zeigt, dass die Anti-Piracy Firmen eben nicht durchgängig – wie stets behauptet – Probedownloads durchführen, denn spätestens dann würden sie bemerken, dass die Werke nicht zum Upload bereitgehalten werden.

Es wäre mehr als wünschenswert, dass den Rechteinhabern hier weitergehende Pflichten zum Nachweis der behaupteten Rechtsverletzungen auferlegt würden. Die Rechtsverletzung kann – wie das obige Beispiel zeigt – nicht mit simplen Screenshots und den in der Tauschbörse angezeigten Hashwerten nachgewiesen werden.

Die Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem Punkt verläuft leider weiterhin mehr als schleppend.

Nachdem die Senatsrichter des OLG Köln kürzlich darüber informiert wurden, dass es auch möglich ist, Songs in Tauschbörsen sofort nach dem Download derart aus der Software zu entfernen, dass ein Download durch andere nicht mehr möglich ist, wollen wir hoffen, dass die über den Daumen gepeilte Schätzung, dass Songs jeweils 1000-fach von anderen heruntergeladen würden, vielleicht noch einmal überdacht wird.
Bei dieser Verhandlung durfte man von dem Prozessvertreter der Klägerin auch erfahren, dass die Anti-Piracy Firma der Kanzlei Rasch (die ProMedia) auch in den Ministerien Schulungen zum Thema Filesharing gibt. Ermutigt durch die Frage des Senats, wo man sich denn wohl über die technischen Details dieser Problematik schlau machen könne, war sich der Vertreter der Kanzlei Rasch auch nicht zu bescheiden, dem Senat eine entsprechende Schulung bei der ProMedia ans Herz zu legen.
Anders als offenbar das Justizministerium hatte der Senat richtigerweise Bedenken, sich von einer in den Filesharing-Rechtsstreitigkeiten involvierten Partei schulen zu lassen.

© Verena Rigtering, Mai 2012, Alle Rechte vorbehalten


 
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