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Links endlich frei – EuGH gestattet freie Verlinkung

In einem wegweisenden Urteil vom 13.02.2014 hat der EuGH entschieden, dass das direkte Verlinken von frei zugänglichen Quellen grundsätzlich erlaubt ist und konkretisiert damit eine veraltete EG- Richtlinie aus dem Jahr 2001.

Zwar stellt das Verlinken laut EuGH eine öffentliche Zugänglichmachung von Werken dar. Bei frei zugänglichen Inhalten bedürfe es allerdings keiner Erlaubnis der Rechteinhaber. Grenzen findet die Verlinkungsfreiheit allerdings bei solchen Inhalten, die einer Zugangsbeschränkung unterliegen.

In dem nun entschiedenen Fall hatte ein Journalist gegen einen Artikelsammeldienst geklagt, der seinen Kunden online erschienene Zeitungsartikel per Link zur Verfügung stellte. Der Journalist sah sich hierdurch in seinen Urheberrechten verletzt und argumentierte, dass seine Werke durch die Linksammlungen des Beklagten neu veröffentlicht wurden.
Streitpunkt des Rechtsstreits war die EG- Richtlinie von 2001, nach der ausschließlich die Urheber eine öffentliche Wiedergabe ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte erlauben oder verbieten können.
Das Gericht bejahte hier eine öffentliche Wiedergabe, stellte zugleich jedoch klar, dass diese sich für die Annahme einer Urheberrechtsverletzung an ein neues Publikum richten müsse. Dies sei bei frei zugänglichen Inhalten nicht gegeben , weil diese bereits zuvor für die Allgemeinheit frei zugänglich waren. Einer Erlaubnis bedürfe es daher nicht.

Klare Worte fand das Gericht jedoch bezüglich Inhalten, die einer Zugangsbeschränkung unterliegen. In solchen Fällen sei eine Erlaubnis erforderlich, da der Urheber lediglich die Absicht habe, seine Inhalte einem bestimmten Personenkreis vorzubehalten und im Falle einer Verlinkung ein neuer Personenkreis angesprochen werde.

Für die Nutzer bedeutet dies, dass sie frei zugängliche Inhalte nun grundsätzlich verlinken können, ohne rechtliche Sanktionen befürchten zu müssen.
Falls sie trotzdem eine Abmahnung bekommen sollten, stehen wir ihnen gern mit unserer Erfahrung und Fachkenntnis zur Seite.

© Februar 2014, Dennis Liesendahl, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten

 
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