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"Schöner Wetten" - Haftung für Internet-Links

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen für Online-Medien zur Prüfung sog. Hyperlinks auf ihren Internetseiten herabgesetzt. Der Umfang der Prüfungspflichten richte sich neben dem Gesamtzusammenhang, in dem der Link verwendet wird, und seinem Zweck insbesondere auch danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dient, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Sofern Links nur den Zugang zu allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, dürften im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit an die Prüfung derartiger Seiten nach Auffassung des BGH allerdings keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet ohne den Einsatz von Hyperlinks praktisch nahezu ausgeschlossen wäre.

Im konkreten Fall hatte eine Online-Zeitung einen Bericht über ein Glücksspielunternehmen mit einem Hyperlink auf die Homepage dieses Unternehmens verbunden. Das Unternehmen wickelte auf seiner Webseite Wetten ab und veranstaltete Glücksspiele, ohne die entsprechende Erlaubnis iSd. § 284 StGB zu besitzen.

Der BGH verneinte eine Haftung der Online-Zeitung. Zwar hätte diese beim Setzen des Links näher prüfen müssen, ob sie dadurch ein rechtswidriges oder strafbares Verhalten unterstütze. Ihre Verantwortlichkeit sei jedoch dadurch begrenzt, dass sie den Link nur zur Ergänzung eines redaktionellen Artikels gesetzt habe. Sie habe sich weder den Artikel der Webseite in irgendeiner Weise zu eigen gemacht, noch habe sie durch Hinweise außerhalb ihres redaktionellen Beitrags zur Kontaktaufnahme mit dem Glücksspielunternehmen angeregt. Eine Verantwortlichkeit wäre nur dann anzunehmen gewesen, wenn sich die Strafbarkeit der Inhalte auf den ersten Blick aufgedrängt hätte.
(BGH, Az. I ZR 317/01)

© Müller-Römer, Mai 2004/ng

 
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