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Wissenswertes
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Allgemeine Verunsicherung bei der Impressumspflicht nach § 5 TMG

Seit dem 01.03.2007 fordert § 5 TMG eine Impressumspflicht für „Anbieter geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien“.
Im Gegensatz zur alten Rechtslage unterfallen also nach dem Wortlaut der Norm nur noch solche Webseiten der Impressumspflicht, die nicht nur das Merkmal „geschäftsmäßig“ aufweisen, sondern bei denen auch noch die Online-Dienste entgeltlich sind. Demnach würden nahezu alle Webseiten von der Impressumspflicht befreit. Entgegen dem verwirrenden Wortlaut der Norm soll es jedoch nach der Gesetzesbegründung weitgehend beim Alten bleiben.

Ein Dienstanbieter der eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereit hält und dabei eine wirtschaftliche Gegenleistung verlangt oder sich durch Werbeeinnahmen finanziert, hat also auf seiner Webseite
Namen und Anschrift der Niederlassung,
die E-Mail-Adresse,
die zuständige Aufsichtsbehörde (sofern vorhanden)
und das Handelsregister
sowie den Beruf (sofern der Teledienst in Ausübung des Berufs angeboten wird und der Beruf eine mindestens 3-jährige Ausbildung voraussetzt)
und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.

Soweit ist die Intention des Gesetzgebers, weiterhin alle „geschäftsmäßigen“ Angebote zum Schutz des Verbrauchers unter die Impressumspflicht zu stellen, klar.

Erste Abgrenzungsschwierigkeiten bereitet jedoch die Gesetzesformulierung "Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind". Demnach unterfallen auch solche Dienste der Impressumspflicht, die zwar in der Regel kommerzieller Natur sind, im Einzelfall jedoch aus idealistischen Gründen kostenlos angeboten werden. Hier bleibt abzuwarten, welche Dienste die Rechtsprechung in der Regel für kommerziell hält.

Keine Impressumspflicht für private Zwecke

§ 55 RStV besagt nun, dass Anbieter, deren Angebot ausschließlich einem persönlichen oder privaten Zweck dient, nicht der Impressumspflicht unterliegen. Die entsprechende Gesetzesbegründing stellt klar, dass hiervon nur die Fälle privater Kommunikation oder gelegentlichen privaten Geschäftsverkehrs erfasst werden sollen. Als Beispiel führt sie Fälle an, in denen sich Anbieter und Nutzer persönlich kennen oder in denen ein Dritter involviert ist. Gemeint sein dürften Beiträge in Foren oder das Anlegen von Profilen bei sozialen Netzwerken.

Nicht erfasst sind also Webseiten und Blogs, da diese regelmäßig öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar sind. Anders ist dies nur bei Webseiten, die passwortgeschützt sind und nur für Freunde und Verwandte zugänglich sind.
Alle anderen Anbieter müssen nach § 55 Abs. 1 RStV i.V.m. § 1 Ab. 4 TMG Namen und Anschrift angeben. Juristische Personen zusätzlich Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten. Diese eingeschränkte Impessumspflicht beschränkt sich also auf die Anbieter, die zwar keinem rein privaten Zweck dienen, aber auch nicht geschäftsmäßig tätig sind. Hiervon dürfte ein nur recht kleiner Kreis betroffen sein.

Zusätzliche Anforderungen an journalistisch-redaktionelle Angebote

Schwieriger wird es nun mit § 55 Abs. 2 RStV. Diese Norm stellt an Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, nicht nur die Anforderungen des § 5 TMG, sondern fordert darüber hinaus die Angabe eines Verantwortlichen.
Derartige Presseerzeugnisse sind durch den Zweck der öffentlichen Meinungsbildung gekennzeichnet. Dies wirft jedoch die Frage auf, wie sich ein meinungsbildendes Angebot mit einem periodischen Druckerzeugnis vereinbaren lässt.

Unklarheiten für Blogger

Nach alledem bleibt vor allem für die zahlreichen Blogger ein großes Fragezeichen. Man wird hier regelmäßig nach der Funktion des Blogs unterscheiden müssen. Im Zweifel ist jedoch zu raten, lieber mehr als zu wenige Angaben zu machen. Bei Verstößen droht nämlich ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Darüber hinaus können Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbszentralen Unterlassungsansprüche geltend machen. Letzteres ist relevanter als die Bußgeldandrohung, weil bei einem solchen Verstoß im Zweifel nur ein dreistelliges Bußgeld als angemessen einzustufen wäre.

Wettbewerbsverstoß durch Fehler im Impressum?

Es ist rechtlich äußerst fraglich, ob der Verstoß gegen § 5 TMG einen Konkurrenten zur kostenpflichtigen Abmahnung berechtigt. Dies allein deshalb, weil es eigentlich an einer Besserstellung im Wettbewerb fehlt. Dennoch hat der BGH in seiner Entscheidung vom 20.07.2006 (Az. I ZR 228/03) festgestellt, dass § 5 TMG (früher § 6 TDG) eine wertbezogene Norm darstellt, die das Interesse der Marktteilnehmer regelt. Unlauter handelt also derjenige, der gegen eine solche Vorschrift verstößt.
Ob dies nun für jeden Fehler gilt oder unwesentliche Fehler unter die Bagatellschwelle des § 3 UWG fallen, blieb nach der Entscheidung des BGH offen. Jedenfalls kennt das UWÄndG zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken eine Bagatellklausel nicht. Daher besteht die Gefahr, dass auch noch so kleine vergessene Informationen als Wettbewerbsverstoß beurteilt werden. Diese Tendenz zeichnet sich auch deutlich in der aktuelleren Rechtsprechung ab (OLG Hamm Az. I-4 U 192/07, OLG Naumburg (1 U 28/10)

Alles in allem bleibt im Dickicht zwischen gesetzlichen Regelungen und Rechtsprechung nur die Möglichkeit, im Zweifel so genaue Angaben wie möglich zu machen und diese gut sichtbar und für Nutzer ständig erreichbar auf der entsprechenden Seite kenntlich zu machen. Nur so kann etwaigen Sanktionen ausreichend vorgebeugt werden.

© Deborah Schwenk, Stefan Müller-Römer, Nov. 2010, Alle Rechte vorbehalten


 
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