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Wissenswertes
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Impressumspflicht für (fast) alle

Die Änderung des Teledienstegesetzes (TDG) als Folge der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie der EU hat für alle Diensteanbieter im Internet (auch für Anwälte), die nur eine einfache Website mit irgendwelchen Informationen oder Angeboten für Dritte anbieten, unbedingt zu beachtende neue Pflichten mit sich gebracht.Kurz gesagt verlangt § 6 TDG (= Teledienstegesetz) nun folgende Mindestangaben:

  • Name und Anschrift des Anbieters, bei der GmbH oder AG natürlich auch den Vertretungsberechtigten, bei der GbR alle Gesellschafter oder den vertraglich bestimmten Geschäftsführer
  • eine unmittelbare Kontaktaufnahmemöglichkeit per E-Mail in der Navigationsleiste (oder sonstwo leicht erkennbar)
  • Angabe des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisters mit der Registernummer
  • soweit vorhanden die Umsatzsteueridentifikationsnummer (also die für Auslandsgeschäfte erteilte Umsatzsteuernummer, nicht die normale Umsatzsteuernummer)
  • bei Pflichtmitgliedschaften in berufsständischen Kammern die Angabe der zuständigen Kammer, die genaue Berufsbezeichnung und die Angabe der berufsrechtlichen Regelungen inkl. einer Zugangsmöglichkeit z.B. per Link (Beispiel: Rechtsanwalt XY in Deutschland, Rechtsanwaltskammer Z, folgende berufsrechtliche Regelungen...., bei Rechtsanwälten genügt z.B. ein Link auf die Bundesrechtsanwaltskammer, weil sich dort die Berufsregeln finden!)
Als Muster können Sie sich gerne das Impressum auf dieser Seite nehmen.Handeln sollten Sie schnell. Denn erstens können Bußgelder verhängt werden und zweitens sind, wie nicht anders zu erwarten war, schon die ersten Kollegen als Abmahner unterwegs. Darunter befinden sich natürlich auch wieder übereifrige Kollegen, die damit Geld verdienen möchten. Dieser Gebührenforderung sollten Sie nicht nachkommen.

Darüber hinaus sollten Sie selbstverständlich alle weiteren Informationspflichten aus Fernabsatzgesetz, Preisangabenverordnung etc. beachten.

Für von "Kollegen" abgemahnte Anwälte gilt: Es gibt übrigens eine Gerichtsentscheidung, die besagt, dass es eine Berufspflicht des Anwaltes ist, Kollegen auf solche Verstöße aufmerksam zu machen. Demzufolge kann kein Gebührenanspruch entstehen, weil der abmahnende Kollege nicht etwa ein Geschäft des abgemahnten Kollegen wahrnimmt, sondern lediglich eine eigene Pflicht erfüllt. 

© Januar 2002 Stefan Müller-Römer

 
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