Tel.: 0221-272348 -0
Fax: 0221-272348 -99
Mail: kanzlei@wmrk.de
Wissenswertes
  · zu "Wissenswertes"
BGH zur Anonymität: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Betreibern von Internetportalen

Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014 festgestellt, dass kein zivilrechtlicher Anspruch gegen Betreiber von Internetportalen besteht, die Anonymität eines Nutzers aufzuheben, auch wenn dieser Nutzer Persönlichkeitsrechte verletzt haben sollte.

Grund für die Feststellung war die Klage eines frei praktizierenden Arztes gegen das Internetportal „Sanego“, mit der der Arzt die Anmeldedaten eines Sanego- Nutzers erhalten wollte.

Sanego ist eine Plattform, auf der Patienten ihre Bewertungen zu Ärzten abgeben können.

Der Arzt sah sich zum ersten Mal im November 2011 mit unwahren Tatsachenbehauptungen konfrontiert, welche ein anonymer Nutzer über Sanego kundtat. Zum zweiten Mal waren im Juni 2012 weitere unwahre Tatsachenbehauptungen auf Sanego zu lesen. Auf Aufforderung des Arztes löschte das Internetportal diese Einträge in beiden Fällen. Am 4. Juli 2012 folgte die dritte Bewertung mit weiteren unwahren Tatsachenbehauptungen.

Daraufhin klagte der Arzt erfolgreich vor dem Landgericht auf Unterlassung des Verbreitens der beanstandeten Behauptungen und auf Auskunft über Name und Anschrift des Autors der Bewertung vom 4. Juli 2012. Sanego ging in Berufung. Das Oberlandesgericht folgte jedoch dem Landgericht insoweit, als dass es dem Arzt neben dem Unterlassungsanspruch auch einen Auskunftsanspruch einräumte. Dieser sei gemäß §§ 242, 259, 260 BGB legitimiert und § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG (Telemediengesetz) schließe diesen nicht aus.

Auch dieses Urteil beanstandete Sanego und hatte Erfolg. Der BGH entschied sich gegen einen Auskunftsanspruch des Arztes. Dabei berief er sich auf § 12 Abs. 2 TMG. Dieser besagt, dass Internetportale personenbezogene Daten nur an Dritte weitergeben dürfen, wenn das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaube. Dabei müsse sich die andere Rechtsvorschrift allerdings auf das TMG beziehen. An diesem Punkt scheitere der Auskunftsanspruch, da ihm die Ermächtigungsgrundlage, also eine auf das TMG bezugnehmende Rechtsvorschrift, fehle.

Das bedeutet, dass man erst einen zivilrechtlichen, auf das Persönlichkeitsrecht gründenden, Anspruch auf Auskunft von personenbezogenen Daten gegenüber Internetportalen hat, wenn der Gesetzgeber ein entspechendes Gesetz erlässt oder wenn der Betroffene einer Auskunft zustimmt. Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Internetportale, Bewertungen zu löschen, wenn sie perönlichkeitsverletzend sind, hat weiterhin Bestand.

Zum Zwecke von Strafverfolgungen dürfen jedoch Daten ausgegeben werden, soweit die zuständigen Stellen diese zur Aufklärung von Sachverhalten benötigen und anfordern (vgl. § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG) .

© Stefan Müller-Römer, Felix Gehring, Alle Rechte vorbehalten, Juli 2014
 
Kanzlei | Anwälte | Service | Portfolio