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Wissenswertes
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Verantwortlichkeit für Links zu Kopierprogrammen

Damit hatte der Verlag Heise nicht gerechnet. Ein Link im Rahmen eines News-Artikels auf der Internetseite des Verlages führte nicht nur zu einer Internetseite, sondern auch noch vor das Land- und Oberlandesgericht München. Grund dafür war die Klage mehrerer Unternehmen aus der Musik- und Filmindustrie, die Heise unter anderem vorsätzliche Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung vorwerfen.

Hintergrund war die Berichterstattung über ein CD- und DVD-Kopierprogramm, das in der Lage ist, gängige Kopierschutzverfahren auszuhebeln. Im Rahmen des Artikels wurde über die einzelnen Kopierschutzmechanismen und den Hersteller näher berichtet. Der News-Artikel enthielt auch einen direkten Link zu der Startseite des Herstellers der Kopiersoftware. Von dieser Startseite benötigte der interessierte Nutzer noch zwei Klicks um auf die Downloadseite der Software zu gelangen.

Die Musik- und Filmindustrie war nun einerseits der Auffassung, dass schon der Bericht an sich nicht zulässig sei, da er "versteckte Werbung" und eine "Anleitung und Hilfestellung für illegale Handlungen" enthalte. Überdies sei auch die Verlinkung rechtswidrig, da er als Beihilfehandlung zu einer unerlaubten Handlung zu werten sei.

Der Heise-Verlag nahm dagegen das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit für sich in Anspruch und argumentierte, es könne nicht untersagt werden, über aktuelle technische Kopierschutzmechanismen zu berichten. In diesem Rahmen sei auch der Link von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

Nachdem zunächst eine Abmahnung erfolgte, die Heise jedoch nicht befolgen wollte, landete der Streit vor dem Landgericht München. Dieses entschied, dass der Artikel an sich nicht zu beanstanden sei und von dem Grundrecht der Pressefreiheit gedeckt sei. Hingegen ermögliche der eingefügte Link dem Leser auf bequeme Weise, zu der rechtswidrigen Software zu gelangen. Dabei spiele es keine Rolle, dass nur auf die Startseite verlinkt wurde, da es dem Leser um ein Vielfaches erleichtert würde, zu den Inhalten zu gelangen. Die Argumentation, dass bereits die Eingabe des Herstellernamens in die Suchabfrage einer Suchmaschine ebenfalls zu den fraglichen Seiten führe, ließ das Gericht nicht gelten, da hierfür ein höherer Aufwand erforderlich sei.

Gegen das Urteil legten sowohl der Heise-Verlag als auch die Musikindustrie Berufung beim Oberlandesgericht München ein. Das Oberlandesgericht wies beide Berufungen ab, was dazu führt, dass es Heise weiterhin untersagt bleibt, einen Link zu den Herstellerseiten in den Artikel einzufügen. Die Musikindustrie hat aber ihr Ziel, die Verhinderung jeglicher Berichterstattung über Kopierschutzmechanismen und deren Aushebelung, ebenfalls nicht erreicht.
Zu den weiteren Einzelheiten der Entscheidung kann derzeit noch nicht berichtet werden, denn die Urteilsbegründung ist derzeit noch nicht verfügbar.

Ob der Rechtsstreit damit ein Ende gefunden hat, darf bezweifelt werden. Beide Seiten verfügen über genügend finanzielle Mittel, um in dieser Sache einen langen Atem zu bewahren. Da in dem Streit vor allem das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in Rede steht, ist nicht auszuschließen, dass in letzter Konsequenz der Gang nach Karlsruhe stehen könnte.

Die Entscheidungen zeigen einmal mehr, mit welchen Risiken der Internetnutzer zu kämpfen hat, der Inhalte ins Netz stellt.. Unzweifelhaft ist das Internet vor allem durch die Vernetzung verschiedener Seiten durch Hyperlinks geprägt. Dies fördert die schnelle und unkomplizierte Auffindbarkeit von Informationen, die für einen bestimmten Kontext wichtig sind.

Anerkannt war allerdings, dass eine bewusste Verlinkung auf bekanntermaßen rechtswidrige Inhalte nicht folgenlos bleiben kann und darf. So ist etwa das bewusste Verlinken auf volksverhetzende Seiten nicht gestattet und kann zivilrechtlich untersagt werden. Außerdem riskiert man auch noch ein Strafverfahren, wenn man auf solche Seiten verlinkt. Dies setzt aber die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte voraus. Zudem waren diese Fälle stets so gelagert, dass davon ausgegangen werden konnte, dass die Verlinkung auch gerade zur Förderung der rechtswidrigen Ziele geschah und dies in gewissem Sinne auch Motivation zur Verlinkung war.

Im Falle Heise wird man diese Kenntnis annehmen müssen, da sich zu der Rechtswidrigkeitsproblematik Ausführungen in dem Artikel selbst befunden haben. Andererseits muss man im Rahmen der Pressefreiheit fragen, ob der Link nicht zum Beleg der in dem Artikel behaupteten Tatsachen dienen soll und nur als solcher Beleg gesehen werden muss. Ob der Link nun wirklich so signifikant schneller zum Ziel führt als etwa die Eingabe bei einer Internetsuchmaschine darf auch bezweifelt werden. In diesem Punkt darf man gespannt auf die Begründung warten, da hier hinsichtlich der Beihilfehandlung ein entscheidender "Knackpunkt" liegen dürfte. Was wäre denn etwa, wenn die Eingabe über eine Suchmaschine in gleicher Zeit und vielleicht sogar mit weniger Klicks zur Software führte?

Ebenfalls fraglich: Wie ist die Lage zu beurteilen, wenn die Adresse der Herstellerhomepage genannt wird, aber nicht "verlinkt" ist. Dies ist technisch durchaus möglich. Der Nutzer müsste dann die Adresse markieren, sie in die Adresszeile des Browsers kopieren und noch "Enter" drücken. Dieses Vorgehen ist auch nicht viel komfortabler als die Eingabe des Suchbegriffes (den man sich ebenfalls aus dem Artikel herauskopieren könnte). Wären diese Hürden hoch genug, um es an einer Beihilfehandlung scheitern zu lassen? Inwieweit das Urteil hier zur Klärung beitragen kann, wird sich zeigen.

In der derzeitigen Situation kann Internetnutzern, die einen Link auf andere Seiten im Internet setzen wollen, nur geraten werden, bei vermeintlich oder erwiesenermaßen rechtswidrigen Seiten von einer Verlinkung abzusehen. Auch die Nennung der konkreten Internetadresse ohne Verlinkung erscheint nach der derzeitigen Lage riskant. Noch risikoreicher ist die Aufnahme eines Links in eine "Linksammlung", die sich lediglich in der Aufzählung der Links erschöpft, da hier noch nicht einmal die Meinungs- und Pressefreiheit für den Nutzer streiten kann.

Wer also den direkten "Link" zu Staatsanwaltschaft und Gericht vermeiden will, der sollte derzeit von der Verlinkung rechtswidriger bzw. vermeintlich rechtswidriger Inhalte absehen, auch wenn dies im Rahmen einer Berichterstattung geschieht, die für sich genommen von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt ist. Es gilt daher: "Im Zweifel gegen den Link!"

© Marco Schröder, Stefan Müller-Römer, August 2005, Alle Rechte vorbehalten, all rights reserved

 
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