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Wissenswertes
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Metatag-Rechtsprechung


In den letzteren Jahren sind etliche Urteile ergangen, die sich mit der Verwendung fremder Namen (hier insb. Firmennamen) und fremder Kennzeichen (hier insb. Marken) in einem Metatag oder einem Titletag beschäftigen.

Metatags sind Informationen im Quelltext von Internetseiten, die von Suchmaschinen aufgefunden werden und so die Trefferhäufigkeit erhöhen. Metatags sind für den normalen Suchmaschinenbenutzer nicht sichtbar und werden auch manchmal als „versteckte Suchworte“ bezeichnet.

Bei einem Titletag handelt es sich um den Browsertitel einer Internetseite. Er wird über den Html-Titletag definiert und ist eines der wichtigsten Kriterien bei der Auffindbarkeit der Internetseite über Suchmaschinen wie Google.

Der BGH hat bereits in seinem wegweisenden „Impuls“-Urteil vom 18.05.2006 (I ZR 183/03) festgestellt, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag eine Markenrechtsverletzung darstellt, da eine kennzeichenmäßige Benutzung vorliegt. Eine Verwechslungsfähigkeit kann sich im Falle der Branchenähnlichkeit des Verwenders zum Kennzeicheninhaber bereits daraus ergeben, dass sich unter den Treffern einer Suchmaschine eine Seite des Verwenders der Metatags befindet.

In Bezug auf Titletags urteilte das OLG Frankfurt in zwei Fällen (AZ: 6 U 177/07 und 6 W 29/09), dass hinsichtlich der Frage der Verwechslungsgefahr jedenfalls immer auf die konkrete Kurzinformation des Suchergebnisses (sogenanntes „Snippet“) und nicht auf die hinter dem Suchergebnis stehende Seite abzustellen ist.

Diesen „Ball“ nahm im wahrsten Sinne des Wortes auch der BGH in seiner „Power Ball“-Entscheidung vom 04.02.2010 (AZ: I ZR 51/08) auf und entschied, dass die Verwendung einer Marke als Titletag im „Snippet“ eine Markenrechtsverletzung darstellt.

Es ist allerdings auf eine kleine – aber durchaus relevante – Einschränkung hinzuweisen: Wenn auf der Website, die hinter dem entsprechenden Suchergebnis steckt, in der Tat Waren der betreffenden Marke zulässigerweise angeboten werden, gebietet es der „Erschöpfungsgrundsatz“, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegen kann (BGH, Urt. v. 08.02.2007, Az.: I ZR 77/04).

Allerdings darf der Verwender des entsprechenden Titletags dabei nicht den Eindruck erwecken, er sei Vertragshändler der betreffenden Marke. Dies hat der BGH bereits in vergleichbaren nicht-websitebezogenen Fällen festgestellt (BGH, Urt. v. 07.11.2002, Az.: I ZR 202/00).

Zudem hat das OLG Frankfurt im Jahr 2014 entschieden (Az.: 6 W 12/14), dass die Verwendung einer Marke durch einen Wiederverkäufer – also einen Anbieter, der zulässigerweise Waren der betreffenden Marke führt – zwar aufgrund des Erschöpfungsgrundsatzes grundsätzlich zulässig ist. Trotzdem kann sich der Kennzeicheninhaber nach § 24 II MarkenG widersetzen, wenn sich „aus den Gesamtumständen (im konkreten Fall: der begrenzten Zahl der angebotenen Artikel dieser Marke und den deutlich über der Herstellerpreisempfehlung liegenden Verkaufspreisen) ergibt, dass die Verwendung der Marke als Metatag bzw. "Title" tatsächlich nur dazu dient, Internetnutzer, die nach den Erzeugnissen des Markeninhabers suchen, auf andere Erzeugnisse umzuleiten.

Es gilt also immer, den Einzelfall genau zu betrachten.

Ein weiterer relevanter Bereich in diesem Zusammenhang ist die Verwendung von Namen natürlicher und juristischer Personen (auch als Unternehmenskennzeichen). Bereits im Jahr 2006 stellte das OLG Celle (AZ: 13 U 65/06) fest, dass die Verwendung eines fremden Namens in Metatags unzulässig ist. Die Beklagte hatte auch in diesem Fall den Namen ihrer Konkurrentin (natürliche Person) in einem Metatag verwendet. Diese Vorgehensweise hat das Gericht als unbefugten Gebrauch eines fremden Namens i.S.d. § 12 BGB qualifiziert und die Beklagte zu einem Schadensersatz in Höhe der der Klägerin entstandenen Abmahnungskosten verurteilt. Vergleichbar zu dem Fall mit der Verwendung des natürlichen Namens hat das LG Köln im Jahr 2013 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu Unternehmensnamen entschieden. In diesem Fall musste eine Anwaltskanzlei die Verwendung des Namens einer anderen Kanzlei im Metatag unterlassen.

Ein kleiner aber feiner Unterschied soll nach dem Landgericht Düsseldorf (2a O 69/06) und dem Landgericht München (1 HK O 19013/09) sowie auch dem Oberlandesgericht München (6 U 2488/11) jedoch darin bestehen, ob der Metatag mit dem Unternehmensnamen aufgrund einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem bestimmten Unternehmen verwendet wird. In diesem Fall ist die Setzung des Metatags im Zweifel doch erlaubt.

Konkret formulierte das OLG München, dass die Verwendung eines fremden Namens grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB auslöst, es müssten aber auch die Interessen der gegnerischen Seite berücksichtigt werden. Kann die gegnerische Seite beweisen, dass ihre Interessen den Vorrang genießen – zum Beispiel bei kritischer Auseinandersetzung mit der Marke oder dem Namen –, ist die Verwendung eines fremden Namens nicht generell ausgeschlossen.

Das LG Düsseldorf formulierte, dass bei geschäftlichen Beziehungen, die nach § 5 I MarkenG Schutz genießen, auf eine „Verwechselungsgefahr“ abzustellen ist, aber nur wenn eine Verwechslungsgefahr gemäß § 15 II MarkenG begründet oder die Wertschätzung des Kennzeichens gemäß § 15 III MarkenG herabgesetzt ist.

Der Vollständigkeit halber ist auch noch auf die Entscheidungen des EuGH (C-236/08) und des BGH (I ZR 125/07) zur Verwendung von Kennzeichen in Google-AdWords hinzuweisen. Es wird dort festgestellt, dass die Verwendung von fremden Kennzeichen in AdWords grundsätzlich erlaubt ist, wenn deutlich ersichtlich ist, dass die Anzeige nicht vom Inhaber des Kenzeichens stammt. Dies dürfte bei AdWords-Anzeigen eher der Fall sein als bei den Suchergebnissen-„Snippets“. Grundsätzlich werden aber AdWords-Anzeigen wie Metatags behandelt. Es ist immer auf die Verwechslungsfähigkeit im Einzelfall abzustellen.

Letztendlich hängt wie immer alles vom Einzelfall ab. Denn über die Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Namen (Unternehmenskennzeichen) in Meta- und Titletags entscheiden Kleinigkeiten. Es ist immer empfehlenswert, bei der Verwendung von Meta- und Titletags auf die genaue Wortwahl zu achten. Wir beraten Sie dabei gerne.

© Stefan Müller-Römer, Knut Schreiber, September 2015, alle Rechte vorbehalten

 
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